Stadt Lübbecke

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18.11.2013

Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 in der Stadt Lübbecke

Der Wahlausschuss der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 11.09.2013 die Einteilung des Wahlgebietes in 19 Wahlbezirke beschlossen. Auf die Einteilung der Wahlbezirke ist durch Aushang hingewiesen worden.

Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der zurzeit gültigen Fassung, fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates der Stadt Lübbecke in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten auf.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Funktionsbezeichnungen gem. § 49 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in weiblicher und männlicher Form geführt werden.

Die Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum 07.04.2014, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist) beim Wahlleiter der Stadt Lübbecke, Kreishausstr. 2-4, 32312 Lübbecke, Rathaus Zimmer 104 (Wahlamt), eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit frühzeitig vor dem genannten Termin einzureichen, damit Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Für die Wahlvorschläge sind ausschließlich amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Lübbecke während der Dienststunden montags – dienstags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, mittwochs 07.30 Uhr – 13.30 Uhr, donnerstags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46 b und 46 d Abs. 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 25, 26 und 31 sowie § 75 a und § 75 b KWahlO wird hingewiesen. Der Text dieser Bestimmungen ist im Wahlamt der Stadt Lübbecke erhältlich.

Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern), von diesen allerdings keine Reserveliste, eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG).
Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt Lübbecke, im Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke, im Landtag für das Land Nordrhein-Westfalen oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten (sog. neue Parteien und Wählergruppen), so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes in der zur Zeit gültigen Fassung bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Die Wahlvorschläge dieser Parteien und Wählergruppen müssen ferner in den Wahlbezirken von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (sog. Unterstützungsunterschriften); dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz aufgrund eines Wahlvorschlags haben, in dem sie als Einzelbewerber benannt waren, und der Wahlvorschlag von ihnen selbst unterzeichnet ist. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.

Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt Lübbecke, im Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke, im Landtag für das Land Nordrhein-Westfalen oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so muss die Reserveliste von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Wahlgebiets, und zwar mindestens von 5 und höchstens 100 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Für das Stadtgebiet Lübbecke sind das 22 Wahlberechtigte.

Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 12 Abs. 2 KWahlG). Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, ist unter den gleichen Voraussetzungen wie ein Deutscher wählbar (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 7 KWahlG; § 65 Abs. 2 GO).

32312 Lübbecke, 11.11.2013

Der Wahlleiter
gez. Frank Haberbosch

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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