Stadt Lübbecke

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30.10.2003

Einsichtnahme in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten für die Volksinitiative der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür"

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke über die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten (Wählerverzeichnis) für die von der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür NRW" (AGOT NRW) initiierte Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung

  1. Das Wählerverzeichnis für die Stadt Lübbecke zur Volksinitiative wird in der Zeit vom 10. bis 14. November 2003 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr, zusätzlich montags bis donnerstags von 14.30 bis 16.30 Uhr) bei der Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 107, zur Einsicht bereitgehalten.

    Jeder Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Eintragungsberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 6 des Meldegesetzes eingetragen ist.
     
  2. Auf Verlangen des Eintragungsberechtigten wird im Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht.
     
  3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist, spätestens am 14. November 2003 bis 16.30 Uhr bei der Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 107, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift angebracht werden.

    In die Eintragungsliste zur Volksinitiative kann sich nur eintragen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder wer einen Eintragungsschein hat.
     
  4. Eine individuelle Benachrichtigung wird den Eintragungsberechtigten nicht übersandt.
     
  5. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich unter Abgabe dieses Eintragungsscheins in einer beliebigen Gemeinde des Landes Nordrhein-Westfalen, in der Eintragungslisten ausgelegt sind, in diese eintragen.
     
  6. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene Eintragungsberechtigte. Eintragungsscheine können bis zum 26. November 2003, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung mündlich oder schriftlich beantragt werden.

Lübbecke, den 27. Oktober 2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehende Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen wurde. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.