Stadt Lübbecke

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20.07.2009

Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen am 30. August 2009

Die Stadt Lübbecke macht hiermit unter Zugrundelegung des § 12 Absatz 7 Kommunalwahlordnung NRW öffentlich bekannt, dass für wahlberechtigte Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, die Möglichkeit besteht, auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Lübbecke eingetragen zu werden.

Der Antrag ist bis zum 16. Tage vor der Wahl (14. August 2009) bei der Bürgermeisterin der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, zu stellen.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. In seinem Antrag hat der Unionsbürger durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung

  1. über seine Staatsangehörigkeit,
  2. über seine Anschrift in der Gemeinde,
  3. dass er am Wahltag seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben wird.

Die Bürgermeisterin kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 41 Kommunalwahlordnung gilt entsprechend. Bedient sich der Wahlberechtigte einer Hilfsperson, so hat diese an Eides statt zu versichern, dass sie den Antrag entsprechend den Angaben des Wahlberechtigten ausgefüllt hat und dass die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen. Für den Antrag ist das Muster der Anlage 1 der Kommunalwahlordnung zu verwenden. Die Bürgermeisterin ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig; sie ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Lübbecke, den 17.07.2009

Stadt Lübbecke
Die Bürgermeisterin
i.A. Reinhard Bartmann

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Fax: 05741 90561
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