Stadt Lübbecke

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27.08.2010

Einziehung eines öffentlichen Straßenteiles (Blüttenstraße)

Ein Teilbereich der öffentlichen Straße „Blüttenstraße“, Gemarkung Lübbecke, Flur 8, Flurstück 651, auf einer Länge von ca. 59 Metern, und zwar der südlich an die Lange Straße angrenzende Bereich sowie der überdachte Bereich des nördlichen Teiles der Blüttenstraße, wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 182 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV. NW. S. 306), als öffentliche Straße eingezogen.

Die Einziehung erfolgt aus Gründen des öffentlichen Wohls.

Die Absicht der Einziehung ist am 01.04.2010 im Amtlichen Kreisblatt bekanntgemacht worden. Einwendungen sind nicht erhoben worden.

Die Einziehung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Plan über den eingezogenen Straßenteil liegt bei der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 809, während der üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag 08.30 Uhr – 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag 13.30 Uhr – 15.30 Uhr) zur Einsichtnahme aus.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die vorstehende Einzeihungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Klage erhoben werden.

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 23.11.2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist.

Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Lübbecke, den 27.08.2010

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
In Vertretung
Reinhard Bartmann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Fax: 05741 90561
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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.