Stadt Lübbecke

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26.03.2012

Einziehung eines öffentlichen Weges

Der öffentliche Weg Gemarkung Blasheim Flur 18 Flurstück 299, gelegen direkt östlich des Anwesens Bahnweg 1 in Lübbecke-Blasheim, wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. 1995 S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 731) als öffentliche Straße eingezogen. Der eingezogene Weg ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und besitzt keine Verkehrsbedeutung mehr.

Die Absicht der Einziehung wurde im Amtlichen Kreisblatt vom 24.11.2011, Ausgabe Nr. 27/2011, öffentlich bekanntgemacht. Einwendungen sind nicht erhoben worden.

Die Einziehung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die vorstehende Einziehungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 01.12.2010 (GV. NRW. 2010 S. 648) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist.

Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden.

Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet werden.

Lübbecke, den 20.03.2012

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.