Stadt Lübbecke

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18.12.2017

Entgeltordnung der Stadt Lübbecke für die Abholung und Entsorgung von Sperrmüll

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966),§ 9 Abs.2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.04.2017 und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2016 (GV NRW S. 1150) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

  1. Geltungsbereich

    Für die Abholung und Entsorgung von Sperrmüll im Gebiet der Stadt Lübbecke wird ein Entgelt erhoben.
     
  2. Entstehung und Fälligkeit

    Die Stadt Lübbecke bietet viermal im Jahr Termine für die Abholung von Sperrmüll an. Für diese Termine können von den Bürgerinnen und Bürgern, bis eine Woche vor dem Termin, Sperrmüllmarken erworben werden.
    Das Entgelt für die Sperrmüllmarken ist beim Kauf der Marken fällig.
    Nicht verbrauchte Sperrmüllmarken können nicht zurückgegeben werden.
     
  3. Entgelt

    Das Entgelt beträgt je 50 kg Sperrmüll 27,00 €.
     
  4. Inkrafttreten

    Die Entgeltordnung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 15.12.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 15.12.2017

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.