Stadt Lübbecke

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08.07.2009

Feststellung des Jahresabschlusses des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007 und des Lageberichts sowie Entlastung der Verbandsvorsteherin

1. Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007 und Entlastung der Verbandsvorsteherin

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV.NRW. Seite 221), zuletzt geändert durch GO-Reformgesetz vom 20. September 2007, in Verbindung mit den §§ 92, 95 Abs. 3 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV.NRW. Seite 514), hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 29. Juni 2009 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und als richtig anerkannten Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007 sowie den Lagebericht endgültig festgestellt und der Verbandsvorsteherin diesbezüglich ohne Einschränkungen Entlastung erteilt.

 

a) Bilanz des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007

Aktiva

31.12.2007 

01.01.2007

 

EUR

EUR

EUR

EUR

1. Anlagevermögen

3.959.354,53

 

 

4.072.242,53

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

 

5,00

 

5,00

1.2 Sachanlagen

 

3.959.349,53

 

4.072.237,53

1.2.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

 

 

3.925.961,00

4.044.515,00

1.2.2 Betriebs- und Geschäftsausstattung

 

 

33.388,53

27.722,53

2. Umlaufvermögen

14.222,13

 

 

1.042,07

2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

 

14.222,13

 

1.042,07

2.1.1 Privatrechtliche Forderungen

 

 

632,00

1.042,07

2.1.2 Sonstige Vermögensgegenstände

 

 

13.590,13

0,00

Gesamtsumme

3.973.576,66

 

 

4.073.284,60

Passiva

31.12.2007

01.01.2007

 

EUR

EUR

EUR

EUR

1. Eigenkapital

973.562,54

 

 

968.504,14

1.1 Allgemeine Rücklage

 

785.370,81

 

785.370,81

1.2 Ausgleichsrücklage

 

183.133,33

 

183.133,33

1.3 Jahresüberschuss

 

5.058,40

 

0,00

2. Sonderposten

1.154.005,00

 

 

1.198.315,00

2.1 Zuwendungen

 

1.154.005,00

 

1.198.315,00

3. Rückstellungen

6.000,00

 

 

4.500,00

3.1 Sonstige Rückstellungen

 

6.000,00

 

4.500,00

4. Verbindlichkeiten

1.840.009,12

 

 

1.901.965,46

4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten

 

1.813.916,21

 

1.881.124,41

4.1.1 vom öffentlichen Bereich

 

 

1.601.847,45

1.656.553,78

4.1.2 vom privaten Kreditmarkt

 

 

212.068,76

224.570,63

4.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

 

23.110,89

 

20.194,00

4.3 Sonstige Verbindlichkeiten

 

2.982,02

 

647,05

Gesamtsumme

3.973.576,66

 

 

4.073.284,60

 

b) Gesamtergebnisrechnung

Ertrags- und Aufwandsarten

Ist-Ergebnis
des Haushaltsjahres 2007

 

EUR

Ordentliche Erträge

704.799,68

Ordentliche Aufwendungen

619.096,22

Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit

85.703,46

Finanzergebnis

-80.645,06

Ordentliches Ergebnis

5.058,40

Außerordentliches Ergebnis

0,00

Jahresergebnis

5.058,40

 

c) Gesamtfinanzrechnung

Ein- und Auszahlungsarten

Ist-Ergebnis
des Haushaltsjahres 2007

 

EUR

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

663.106,91

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

574.177,04

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

88.929,87

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

9.595,29

Saldo aus Investitionstätigkeit

-9.595,29

Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag

79.334,58

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-65.744,45

Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

13.590,13

Liquide Mittel

13.590,13

 

Anlagen zum Jahresabschluss:

  1. Anhang
  2. Lagebericht

Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss. Dieser hat sich aufgrund des Beschlusses der Schulverbandsversammlung vom 30. März 2009 in sinngemäßer Anwendung der §§ 101 Abs. 8 i.V.m. 102 Abs. 2 GO NRW zur Prüfung des Prüfungsamtes des Kreises Minden-Lübbecke bedient. Das Prüfungsamt hat den Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007 geprüft und am 10. Juni 2009 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

„Wir haben den Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007 - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnung, Teilfinanzrechnungen, Anhang - und den Lagebericht, welcher gemäß § 37 Abs. 2 GO NRW dem Jahresabschluss beigefügt wurde, für das Haushaltsjahr vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 geprüft.

Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses liegen in der Verantwortung der Verbandsvorsteherin.

Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss nebst Lagebericht unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 101 Abs. 1 GO NRW und in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgelegten Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Förderschulverbandes Lübbecke sowie Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Verbandsvorsteherin des Förderschulverbandes Lübbecke sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.

Nach unserer Überzeugung vermittelt die Bilanz zum 31.12.2007 nebst Anhang und Lagebericht unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Förderschulverbandes Lübbecke.

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Förderschulverbandes Lübbecke und stellt Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit Beschluss vom 29. Juni 2009 diesen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen und den Jahresabschluss als richtig anerkannt. Er hat der Verbandsversammlung des Förderschulverbandes Lübbecke vorgeschlagen, den Jahresabschluss zum 31.12.2007 durch Beschlussfassung endgültig festzustellen und der Verbandsvorsteherin ohne Einschränkungen Entlastung zu erteilen.

Dieser Empfehlung ist die Schulverbandsversammlung mit Beschlussfassung vom 29. Juni 2009 gefolgt.

 

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2007

Der vorstehende Beschluss der Schulverbandsversammlung des Förderschulverbandes Lübbecke über den Jahresabschluss zum 31.12.2007 mit seinen Anlagen und die Entlastung der Verbandsvorsteherin wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 mit seinen Anlagen ist gemäß § 18 Abs. 1 GkG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 GO und § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 01. Juli 2009 angezeigt worden.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Förderschulverbandes Lübbecke mit seinen Anlagen wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 314, während der Dienststunden verfügbar gehalten.

 

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) der Jahresabschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Verbandsvorsteherin hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 01. Juli 2009

Susanne Lindemann
Verbandsvorsteherin

Die vorstehende Bekanntmachung wurde durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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