Stadt Lübbecke

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18.05.2012

Feststellung des Jahresabschlusses des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 und des Lageberichts sowie Entlastung des Verbandsvorstehers

1. Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 und Entlastung des Verbandsvorstehers

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV.NRW. Seite 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV.NRW. Seite 298, 326), in Verbindung mit den §§ 95 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW. Seite 685), hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 29. März 2012 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und als richtig anerkannten Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 sowie den Lagebericht endgültig festgestellt und dem Verbandsvorsteher diesbezüglich ohne Einschränkungen Entlastung erteilt.

a) Bilanz des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009

Aktiva

31.12.2009

31.12.2008

EUR

EUR

EUR

EUR

1. Anlagevermögen

3.753.971,44

 

 

3.857.851,45

1.1  Immaterielle Vermögensgegenstände

 

641,07

 

5,00

1.2  Sachanlagen

 

3.753.330,37

 

3.857.846,45

1.2.1  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

 

 

3.707.022,64

3.826.395,13

1.2.2  Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

 

 

444,94

494,84

1.2.3  Betriebs- und Geschäftsausstattung

 

 

45.862,79

30.956,48

2. Umlaufvermögen

51.971,49

 

 

3.632,68

2.1  Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

 

51.971,49

 

3.632,68

2.1.1  Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen

 

 

298,00

0,00

2.1.2  Privatrechtliche Forderungen

 

 

364,07

0,00

2.1.3  Sonstige Vermögensgegenstände

 

 

51.309,42

3.632,68

Gesamtsumme

3.805.942,93

 

 

3.861.484,13

 

Passiva

31.12.2009

31.12.2008

EUR

EUR

EUR

EUR

1. Eigenkapital

1.029.497,76

 

 

971.353,79

1.1  Allgemeine Rücklage

 

790.429,21

 

790.429,21

1.2  Ausgleichsrücklage

 

180.924,58

 

183.133,33

1.3  Jahresüberschuss

 

58.143,97

 

-2.208,75

2. Sonderposten

1.065.532,37

 

 

1.109.694,73

2.1  Zuwendungen

 

1.065.532,37

 

1.109.694,73

3. Rückstellungen

15.000,00

 

 

10.500,00

3.1  Sonstige Rückstellungen

 

15.000,00

 

10.500,00

4. Verbindlichkeiten

1.695.912,80

 

 

1.769.895,61

4.1  Verbindlichkeiten aus Krediten

 

1.679.022,11

 

1.747.522,09

4.1.1  vom öffentlichen Bereich

 

 

1.494.099,10

1.548.656,10

4.1.2  vom privaten Kreditmarkt

 

 

184.923,01

198.865,99

4.2  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

 

16.890,69

 

21.406,91

4.3  Sonsitge Verbindlichkeiten

 

0,00

 

966,61

5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten

0,00

 

 

40,00

Gesamtsumme

3.805.942,93

 

 

3.861.484,13

b) Gesamtergebnisrechnung

Ertrags- und Aufwandsarten

Ist-Ergebnis des
Haushaltsjahres 2009

 

EUR

Ordentliche Erträge

751.538,72

Ordentliche Aufwendungen

615.894,41

Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit

135.644,31

Finanzergebnis

-77.500,34

Ordentliches Jahresergebnis

58.143,97

Außerordentliches Jahresergebnis

0,00

Jahresergebnis

58.143,97

c) Gesamtfinanzrechnung

Ein- und Auszahlungsarten

Ist-Ergebnis des
Haushaltsjahres 2009

 

EUR

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

706.674,29

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

564.386,02

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

142.288,27

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

26.625,16

Saldo aus Investitionstätigkeit

-26.625,16

Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag

115.663,11

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-67.986,37

Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

47.676,74

Anfangsbestand an Finanzmitteln

3.632,68

Liquide Mittel

51.309,42

Anlagen zum Jahresabschluss:

1. Anhang
2. Lagebericht

Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss. Dieser hat sich aufgrund des Beschlusses der Schulverbandsversammlung vom 30. März 2009 in sinngemäßer Anwendung der §§ 101 Abs. 8 i.V.m. 102 Abs. 2 GO NRW zur Prüfung des Prüfungsamtes des Kreises Minden-Lübbecke bedient. Das Prüfungsamt hat den Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 geprüft und am 23. September 2011 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

„Wir haben den Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnung, Teilfinanzrechnung, Anhang - und den Lagebericht, welcher gemäß § 37 Abs. 2 GO NRW dem Jahresabschluss beigefügt wurde, für das Haushaltsjahr vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 geprüft.

Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses liegen in der Verantwortung des Verbandsvorstehers.

Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss nebst Lagebericht unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben.

Wir haben unsere Prüfung nach § 101 Abs. 1 GO NRW und in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgelegten Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden- Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Förderschulverbandes Lübbecke sowie Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Verbandsvorstehers des Förderschulverbandes Lübbecke sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.

Nach unserer Überzeugung vermittelt die Bilanz zum 31.12.2009 nebst Anhang und Lagebericht unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Förderschulverbandes Lübbecke.

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Förderschulverbandes Lübbecke und stellt Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit Beschluss vom 29. März 2012 diesen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen und den Jahresabschluss als richtig anerkannt. Er hat der Schulverbandsversammlung des Förderschulverbandes Lübbecke vorgeschlagen, den Jahresabschluss zum 31.12.2009 durch Beschlussfassung festzustellen und dem Verbandsvorsteher ohne Einschränkungen Entlastung zu erteilen.

Dieser Empfehlung ist die Schulverbandsversammlung mit Beschlussfassung vom 29. März 2012 gefolgt.

 

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009

Der vorstehende Beschluss der Schulverbandsversammlung des Förderschulverbandes Lübbecke über den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Verbandsvorstehers wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit seinen Anlagen ist gemäß § 18 Abs. 1 GkG in Verbindung mit § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 03. Mai 2012 angezeigt worden.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 des Förderschulverbandes Lübbecke mit seinen Anlagen wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 314, während der Dienststunden verfügbar gehalten.

 

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) der Jahresabschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 03. Mai 2012

Eckhard Witte
Verbandsvorsteher

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich. 

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