Stadt Lübbecke

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25.02.2010

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl zur Vertretung der Stadt Lübbecke am 30. August 2009

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 18.02.2010 gem. § 40 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die am 30.08.2009 stattgefundenen Wahlen zur Vertretung der Stadt Lübbecke und zum Bürgermeister der Stadt Lübbecke werden für gültig erklärt“.

Gemäß § 41 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV.NRW. S.454, berichtigt S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV.NRW. S. 514), -SGV.NRW. 1112- kann gegen diesen Beschluss binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.

Lübbecke, den 25. Februar 2010

Stadt Lübbecke
Der stellvertretende Wahlleiter
gez. Frank Haberbosch

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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