Stadt Lübbecke

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06.06.2019

Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes

Bekanntmachung
über die Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Lübbecke

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 14.02.2019 gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, den Feststellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 16.05.2019, Az.: 35.02.01.600-010/2019-001, den vorgelegten Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Die Änderung sieht die Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Gewerbliche Baufläche“ vor. Der Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung ist aus dem anschließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammen-fassende Erklärung können vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienst-stunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Hinweise:
1) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
2) Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des BauGB und der GO NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 5. Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Lübbecke, den 21.05.2019

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.