Stadt Lübbecke

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20.10.2010

Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den Ortschaften Alswede, Blasheim, Obermehnen und Stockhausen der Stadt Lübbecke

Die Stadt Lübbecke sieht in der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge.

Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung in den bisher unterversorgten Ortschaften Alswede, Blasheim, Obermehnen und Stockhausen der Stadt Lübbecke unmöglich ist.

Aus diesem Grund ist die Stadt Lübbecke bereit, auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom 15.08.2008 in der derzeit geltenden Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren.

Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt.

Die Abgrenzung der unterversorgten Bereiche (< 2 Mbit/s Download) ist nachfolgend losweise nach Ortsteilen aufgeführt. Ein Angebot muss nicht für alle Lose abgegeben werden.

Die Vergabe erfolgt losweise. Außerdem kann der Abgrenzungsbereich durch den Netzbetreiber auf eine realisierbare Auswahl abgegrenzt werden. Diese Auswahl muss dann jedoch begründet werden. Die Darstellung von Synergieeffekten bzw. positiven Auswirkungen auf die Höhe der gesamten Beihilfe bei einem Angebot für mehrere Lose ist möglich und erwünscht.

Los

Ortsteil

Einwohner

Gesamtanschlüsse
(geschätzt)

davon unter
2 Mbit/s

gemeldeter
Bedarf

1

Alswede

1.068

390

100 %

182

2

Blasheim

1.491

430

80,6 %

95

3

Obermehnen

1.377

340

77,4 %

74

4

Stockhausen

779

255

100 %

78

Die losweisen Abgrenzungsbereiche sind auch in Karten dargestellt. Die Karten können bei Bedarf angefordert werden.

Der gemeldete Bedarf wurde im Rahmen einer Umfrage der Dorfgemeinschaften der betroffenen Ortsteile ermittelt. An diesen Umfragen haben sich insgesamt 429 Anschlussnehmer beteiligt. Davon haben 418 eine Übertragungsgeschwindigkeit von weniger als 2 Mbit/s. Hiervon haben wiederum 387 einen Bedarf nach einer höheren Übertragungsgeschwindigkeit gemeldet. Bei der Umfrage hat sich auch ein Bedarf von Gewerbetreibenden ergeben.

Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der abgeschlossenen Kundenverträge über die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der prognostizierten Zahl der ermittelten Bedarfsträger (Anzahl der unversorgten bzw. unterversorgten Teilnehmer) oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser Umstand entsprechend zu berücksichtigen.

In allen Bereichen muss eine Breitbandleistung von mindestens 2 Mbit/s downstream und 256 Kbit/s upstream durch den Bewerber -auch bei Spitzenbelastung- garantiert werden. Eine höhere Mbit/s-Rate wird ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung hat in ihrer Strategie zur Breitbandversorgung als Ziel die Versorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s definiert. Der Bewerber soll darlegen, wie diese Übertragungsrate mittelfristig realisiert werden kann.

Bei der Netzgesellschaft Lübbecke GmbH, Gasstraße 1, 32312 Lübbecke, Telefon 05741/3460-0 können Informationen über bestehende Infrastruktureinrichtungen (Leerrohre) angefragt werden.

Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten Aussagen zu treffen:

  • Referenzen (auf Verlangen zusätzlich: vergleichbare Referenzen aus den letzten 3 Jahren)
  • Mitarbeiterzahl und Zahl der Ausbildungsplätze des Unternehmens (auf Verlangen)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (auf Verlangen)
  • Übertragungstechnologie
  • Downloadrate >2 Mbit/s (Privathaushalte)
  • Uploadrate > 256 Kbit/s (Privathaushalte)
  • Zeitplan Netzausbau
  • Verfügbarkeitsgarantie (>95%/Tag)
  • Ausfallsicherheit (<0,5%/Jahr)
  • Verfügbarkeit des Servicepersonals
  • Vertragslaufzeit für den Endkunden
  • Einmalige Kosten für den Endkunden
  • Gebühren pro Monat für den Endkunden
  • Flatrate
  • Internet-Telefonie (VoIP) möglich
  • Übertragung (SDSL) möglich
  • Telefonie- (VoIP) Flatrate möglich

Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:

  • Frequenzbereich
  • Strahlungsleistung
  • Schutzabstände nach gültiger BImSchV
  • Zukunftssicherheit - Netzerweiterung: Vergrößerung Teilnehmerzahl und Versorgungsgebiet
  • Beanspruchung von Grundstücken (Standorte für Sendestationen, Antennen)
  • Bandbreitensicherheit unabhängig von der Anzahl der Kunden und der Spitzenlast

Im Zuge dieser Ausschreibung wird die Herstellung eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene vorgeschrieben, d.h. allen anderen interessierten Netz- und Diensteanbietern ist ein diskriminierungsfreier, transparenter und offener Netzzugang zu erlauben (je nach eingesetzter Technologie durch Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, durch Line-Sharing oder als Bitstream-Zugang).

Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition, der Betriebskosten und der Einnahmen plausibel und nachvollziehbar darzustellen. Dazu zählen insbesondere auch die zur Umsetzung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die detailliert zu beschreiben sind.

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitslücke sind folgende Kalkulationsgrundlagen darzulegen:

  1. Der Zeitrahmen, für den die voraussichtlichen Einnahmen kalkuliert werden und
  2. die erwartete Kundenanzahl im Versorgungsgebiet.

Hinsichtlich des offenen und transparenten Auswahlverfahrens werden in Anlehnung an die EU-Notifizierung N 368/2009 vom 23.12.2009 folgende Wertungskriterien zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen:

  • Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke / hohe Priorität
  • Grad der Breitbandabdeckung / hohe Priorität
  • Download- und Uploadgeschwindigkeiten / hohe Priorität
  • Endkundenpreise / mittlere Priorität

Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Ausschreibung und Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe verbunden.

Auf Verlangen haben Bieter im Zuge einer Vergabe eine Bankbürgschaft mit einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren vorzulegen. Wird eine Bürgschaft verlangt, so entspricht die Höhe der Bürgschaft der Höhe der in Anspruch genommenen Beihilfe, mindestens jedoch einem Betrag in Höhe von 10.000,00 €. Ob eine Bürgschaft vorzulegen ist, entscheidet die ausschreibende Stelle im Rahmen des Vergabeverfahrens.

Die Breitbanddienste sollen bis spätestens 31.12.2011 zur Verfügung stehen.

Angebote sind bis spätestens 22.12.2010, 11.00 Uhr, schriftlich in geschlossenem Umschlag mit dem Hinweis: „Nicht öffnen - Angebot Breitbandversorgung Stadt Lübbecke“ unter Angabe des Umfangs und des Wertes der benötigten Beihilfe zu senden an:

Stadt Lübbecke
-Submissionsstelle-
Zimmer 703
Kreishausstraße 2 - 4
32312 Lübbecke

Ansprechpartner für Rückfragen:

Lübbecke, den 13.10.2010

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
i.V. Bartmann

 

Die vorstehende Ausschreibung wurde im Informationsportal für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen unter http://ikt.nrw.de/breitband-jetzt/ausschreibungen und im Amtlichen Kreisblatt veröffentlicht.

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.