Stadt Lübbecke

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03.04.2014

Haushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung vom 31. März 2014

1. Haushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat der Stadt
Lübbecke mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der
Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                             52.465.642,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                               54.138.766,-- EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                        48.996.172,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                        47.487.225,-- EUR 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                              10.764.000,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                              16.511.890,-- EUR 

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

                                                                                                         7.500.000,-- EUR

festgesetzt. 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von
 Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

                                                                                          1.400.000,-- EUR

 festgesetzt.

§ 4 

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

                                                                                             1.673.124,-- EUR

 festgesetzt. 

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen
werden dürfen
, wird auf

                                                                                                         5.000.000,-- EUR

 festgesetzt.

§ 6 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt
festgesetzt:

1.         Grundsteuer
1.1         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf                                                                                     217 v.H.
1.2.        für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf                                                                                     381 v.H.

2.         Gewerbesteuer auf                                                                        403 v.H.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich
bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des
Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben
vom 20. Februar 2014 angezeigt worden. 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des
 Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2 -
 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 308, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever-
fahren wurde nicht durchgeführt,
b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 31. März 2014

 

                                                                                                          Der Bürgermeister
                                                                                                          In Vertretung

                                                                                                          Frank Haberbosch

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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