Stadt Lübbecke

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15.02.2017

Haushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208), hat der Rat der Stadt Lübbecke mit Beschluss vom 15.12.2016
folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

  • Gesamtbetrag der Erträge auf 59.075.292,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 61.531.181,-- EUR

im Finanzplan mit

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen
    aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 56.091.972,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen
    aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 55.432.946,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
    Investitionstätigkeit 3.408.334,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
    Investitionstätigkeit 8.004.275,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
    Finanzierungstätigkeit auf 3.894.215,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
    Finanzierungstätigkeit auf 1.930.700,-- EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
3.612.915,-- EUR
festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Umschuldung erforderlich ist, wird auf
281.300,-- EUR
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
2.672.000,-- EUR
festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
2.455.889,-- EUR
festgesetzt.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
7.500.000,-- EUR
festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H.
1.2. für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 429 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 417 v.H.



2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 23. Januar 2017 angezeigt worden.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 308, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.



Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 15. Februar 2017

Der Bürgermeister
In Vertretung
Rolf Kleffmann

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.