Stadt Lübbecke

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08.04.2010

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2010 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1995, zuletzt geändert durch 3. Änderungssatzung vom 07. Mai 2007 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 17. Februar 2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf 719.500,-- EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 719.500,-- EUR

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 675.200,-- EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 586.200,-- EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 139.700,-- EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 219.400,-- EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

100.000,-- EUR

festgesetzt.

§ 5

Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 667.500,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:

Stadt Lübbecke 365.377,58 EUR
Stadt Pr. Oldendorf 140.817,37 EUR
Gemeinde Hüllhorst 161.305,05 EUR

§ 6

Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 22. Februar 2010 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 01. März 2010 erteilt.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 01.04.2010

Der Vorsitzende der Schulverbandsversammlung
gez. Arnold Oevermann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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