Stadt Lübbecke

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26.04.2011

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2011 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298, 326), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 688), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 691) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1996, zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 29. Juni 2009 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 21. März 2011 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

  • Gesamtbetrag der Erträge auf 775.200,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 775.200,-- EUR

im Finanzplan mit

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 731.000,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 634.900,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0,-- EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 136.300,-- EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,-- EUR festgesetzt.

§ 5

Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 580.900,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:

  • Stadt Lübbecke 316.423,37 EUR
  • Stadt Pr. Oldendorf 122.556,67 EUR
  • Gemeinde Hüllhorst 141.919,97 EUR

§ 6

Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 23. März 2011 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 12. April 2011 erteilt.

 

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 19.04.2011

Der Vorsitzende der Schulverbandsversammlung
Arnold Oevermann

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