Stadt Lübbecke

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20.06.2014

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung vom 02. Juni 2014

1.  Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 540) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1996, zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 29. Juni 2009 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 24. März 2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                          622.650,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                622.650,-- EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                      543.350,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                      476.150,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit auf                                                                                     0,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit auf                                                                            18.300,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit auf                                                           729.500,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit auf                                                           804.300,-- EUR

festgesetzt.

§ 2 

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf

                                                                                                                       0,-- EUR

festgesetzt. 

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

                                                                                                               100.000,-- EUR

 festgesetzt.

§ 6 

Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2014 auf 528.550,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht: 

                        Stadt Lübbecke                                280.287,92 EUR

                        Stadt Pr. Oldendorf                           105.364,66 EUR

                        Gemeinde Hüllhorst                          142.897,42 EUR

§ 7 

Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 15. April 2014 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 22. April 2014 erteilt.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 314, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 18. Juni 2014

Der Vorsitzende der

Schulverbandsversammlung 

Arnold Oevermann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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