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17.11.2015

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2015 und Bekanntmachun der Haushaltssatzung vom 26. November 2015

1. Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 540) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1996, zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 29. Juni 2009 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 11. Mai 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 581.150,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 581.150,-- EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 536.950,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 426.450,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf 0,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf 15.300,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf 0,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf 96.000,-- EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

           0,-- EUR

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

           100.000,-- EUR

festgesetzt.

§ 6

Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 488.250,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:

Stadt Lübbecke 267.966,09 EUR
Stadt Pr. Oldendorf 93.880,21 EUR
Gemeinde Hüllhorst 126.403,70 EUR

§ 7

Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 22. Mai 2015 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 11. November 2015 erteilt.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 310, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 16. November 2015

Der Vorsitzende der
Schulverbandsversammlung

Arnold Oevermann

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