Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

28.06.2017

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung vom 07. Juni 2017

 1. Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 540) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1996, zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 29. Juni 2009 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 15. Mai 2017 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

 § 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                           578.700,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                             578.700,-- EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                     534.500,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                     443.900,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                                               0,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                                     10.800,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf                                                                          0,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf                                                                99.300,-- EUR

festgesetzt.


§ 2


Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 

0,-- EUR

festgesetzt.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

100.000,-- EUR

festgesetzt.


§ 6

Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2017 auf 449.400,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:

                  Stadt Lübbecke                248.670,04 EUR
                  Stadt Pr. Oldendorf            79.752,89 EUR 
                  Gemeinde Hüllhorst       120.977,07 EUR


§ 7


Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.






2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 31. Mai 2017 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 6 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 01. Juni 2017 erteilt.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 310, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 07. Juni 2017

Der Vorsitzende der
Schulverbandsversammlung
Arnold Oevermann

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.