Stadt Lübbecke

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25.06.2010

Nachfolge eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes

Herr Ulrich Walczak, Generalweg 17, 32312 Lübbecke, hat mit Ablauf des 23.06.2010 auf seinen Sitz im Rat der Stadt Lübbecke verzichtet.

Aufgrund des § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) wird festgestellt, dass als Nachfolger aus der Reserveliste der SPD

Herr
Bahadir Gür
Eckerngarten 3
32312 Lübbecke

gewählt ist.

Gegen die Gültigkeit der Wahl können

a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
c) die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers für erforderlich halten.

Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Lübbecke, den 24.06.2010

Der Wahlleiter
In Vertretung
Reinhard Bartmann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Fax: 05741 90561
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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.