Stadt Lübbecke

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26.07.2016

Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat der Stadt Lübbecke mit Beschluss vom 23.06.2016 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 

 

Die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge




EUR

erhöht um






EUR

vermindert um





EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. Nachträge festgesetzt auf

EUR

Ergebnisplan

       

Erträge

57.001.561,--

755.698,--

--

57.757.259,--

Aufwendungen

59.465.845,--

1.316.070,--

--

60.781.915,--

Finanzplan

 

 

 

aus der laufenden Verwaltungstätigkeit

       

Einzahlungen

53.700.211,--

755.698,--

--

54.455.909,--

Auszahlungen

52.475.650,--

1.176.570,--

--

53.652.220,--

aus der Investitionstätigkeit

       

Einzahlungen

3.155.482,--

--

--

3.155.482,--

Auszahlungen

5.261.123,--

2.883.300,--

--

8.144.423,--

aus der Finanzierungstätigkeit

       

Einzahlungen

2.535.080,--

3.304.172,--

--

5.839.252,--

Auszahlungen

3.204.350,--

-- --

3.204.350,--

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 881.080,-- EUR um 3.304.172,-- EUR erhöht und damit auf 4.185.252,-- EUR festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Umschuldung erforderlich ist, bleibt unverändert.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.350.000,-- EUR um 800.000,-- EUR erhöht und damit auf 2.150.000,-- EUR festgesetzt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplans gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.464.284,-- EUR um 560.372,-- EUR erhöht und damit auf 3.024.656,-- EUR festgesetzt.

§ 5

Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen wird nicht geändert.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.



Bekanntmachung der Nachtragssatzung

Die vorstehende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Nachtragssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 05. Juli 2016 ergänzt durch das Schreiben vom 13. Juli 2016 angezeigt worden.

Die Nachtragssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 308, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

 

Lübbecke, den 19. Juli 2016

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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