Stadt Lübbecke

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29.12.2014

Nachtragssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat der Stadt Lübbecke mit Beschluss vom 18.09.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltplan werden die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge geändert und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge wie folgt neu festgesetzt:

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 46.273.502,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 52.807.761,-- EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 42.804.032,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 46.211.308,-- EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.951.200,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 13.342.608,-- EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 7.500.000,-- EUR um 66.392,-- EUR vermindert und damit auf

7.433.608,-- € EUR

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Umschuldung erforderlich ist, wird unverändert auf

1.519.235,-- EUR

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.400.000,-- EUR um 1.095.000,-- EUR vermindert und damit auf

305.000,-- EUR

festgesetzt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.673.124,-- EUR um 4.861.135,-- EUR erhöht und damit auf

6.534.259,-- EUR

festgesetzt

§ 5

Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 5.000.000,-- EUR wird nicht geändert.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H.
1.2. für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 381 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 403 v.H.


2. Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 angezeigt worden.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 308, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever-
fahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 19. September 2014

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.