Stadt Lübbecke

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21.10.2011

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Lübbecke

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV.NRW. S. 516/ SGV.NRW. 7113) in Verbindung mit § 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NRW. S. 528/ SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 765, 793) wird für die Stadt Lübbecke verordnet:

§ 1

Verkaufsstellen dürfen in der Stadt Lübbecke jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

  1. am ersten Sonntag im April; sofern dieser in die Oster-Schulferien NRW fällt, dem ersten Sonntag nach Wiederbeginn der Schulzeit,
  2. am 12. August aus Anlass des "Tages des Bierbrunnen"; sofern dies ein Werktag ist, am auf den 12. August folgenden Sonntag,
  3. am letzten Sonntag im Oktober aus Anlass des Lübbecker Heimatfestes mit Wurstmarkt und
  4. am 2. Adventssonntag

eines jeden Jahres geöffnet sein.

Dabei bezieht sich diese Verordnung auf das Stadtgebiet von Lübbecke mit Ausnahme der Ortsteile Alswede, Stockhausen, Blasheim, Obermehnen, Gehlenbeck, Eilhausen und Nettelstedt.

§ 2

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Lübbecke vom 25. Oktober 1978, vom 20. Juni 2000 und vom 24. Mai 2007.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 21.10.2011 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 21.10.2011

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.