Stadt Lübbecke

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24.11.2005

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Lübbecke

Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 14. Juni 1994 (GV. NRW. S. 360) in der jeweils geltenden Fassung wird für die Stadt Lübbecke verordnet:

§ 1

Verkaufsstellen dürfen anlässlich der Veranstaltungen "Ganz Lübbecke - eine Weihnachtsbäckerei" am letzten Sonntag im November eines jeden Jahres - soweit dieser Sonntag auf den 1.Advent fällt - und "Lübbecke tischt auf" am Sonntag eines jeden Jahres, der auf die jeweiligen Oster-Schulferien in Nordrhein-Westfalen folgt, in der Stadt Lübbecke in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Dabei bezieht sich diese Verordnung auf das Stadtgebiet von Lübbecke mit Ausnahme der Ortsteile Alswede, Stockhausen, Blasheim, Obermehnen, Gehlenbeck, Eilhausen und Nettelstedt.

§ 2

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.
     
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Lübbecke vom 23.03.2005.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 24.11.2005

Die Bürgemeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Fax: 05741 90561
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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.