Stadt Lübbecke

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22.07.2005

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des Wochenmarktes und des Blasheimer Marktes (Marktordnung) in der Stadt Lübbecke

Auf Grund des § 69 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202) in der jetzt geltenden Fassung, des § 29 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NRW.S.528) in der jetzt geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW.S.666) in der jetzt geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lübbecke folgende Marktordnung beschlossen:



I. Wochenmarkt

§ 1
Ort und Zeit des Wochenmarktes

(1) Der Wochenmarkt findet jeden Mittwoch und Sonnabend auf dem Gelände des Marktplatzes Lübbecke (vor dem Burgmannshof) in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt. Spätestens eine halbe Stunde nach der Marktzeit muss der Wochenmarkt geräumt sein.

(2) Fällt der Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag oder gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über Sonn und Feiertage vom 9. Mai 1961 (GV.NW.S.209) geschützten kirchlichen Feiertag, so entfällt er.

(3) Mit dem Aufstellen und Einrichten der Marktstände sowie dem Anfahren und Ausladen der Waren darf frühestens eine Stunde vor der festgesetzten Marktzeit begonnen werden.

§ 2
Gegenstände des Wochenmarktverkehrs

(1) Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind die in § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Waren, und zwar:

  1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluss des größeren Viehes sowie der bewurzelten Bäume und Sträucher;
  2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land und Forstwirtschaft, dem Garten und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird mit Ausschluss der geistigen Getränke;
  3. frische Lebensmittel aller Art

(2) Die Zulassung anderer als in Absatz 1 bezeichneten Waren bleibt nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung vorbehalten.

§ 3
Marktstände

(1) Die Standplätze weist ein Beauftragter der Stadt Lübbecke zu. Ein Anspruch auf einen bestimmten Platz besteht nicht. Nach Möglichkeit werden regelmäßigen Marktbesuchern die gleichen Standplätze zugewiesen. Als Verkaufsstand können auch fahrbare Verkaufsläden zugelassen werden.

(2) Die Markthändler dürfen innerhalb der zulässigen Zeit nur den ihnen zugewiesenen Platz belegen. Es ist nicht gestattet, für andere einen Platz mitzubelegen.

(3) Die Frontlänge eines Verkaufsstandes beträgt höchstens 6 m; im Einzelfall kann eine längere Verkaufsfront zugelassen werden.

§ 4
Ordnung auf dem Markt

(1) Die Markthändler haben den Anordnungen der von der Stadt Lübbecke bestellten Aufsichtspersonen Folge zu leisten und ihnen jede Auskunft über Menge und Preise der Ware zu erteilen.

(2) Die Waren sind von Verkaufsständen oder aus Verkaufswagen anzubieten und zu verkaufen.

(3) Jeder Markthändler hat an seinem Stand deutlich sichtbar und in lesbarer Schrift seine Anschrift anzubringen.

(4) Aufbauten, die die Platzoberfläche beschädigen, sind nicht zugelassen.

(5) Alle Waren sind vor dem Beginn des Marktes mit deutlich lesbaren Preisauszeichnungen und soweit vorgeschrieben mit Angaben über die Handelsklasse und die Zusätze von fremden Stoffen, Konservierungsmittel und künstlichen Farbstoffen zu versehen.

(6) Jeder Standinhaber hat seinen Stand und die unmittelbare Umgebung sauberzuhalten. Abfälle aller Art hat er in eigenen geeigneten Behältnissen zu sammeln und wieder mitzunehmen.

(7) Es ist nicht gestattet, Waren durch lautes Ausrufen oder Anpreisen feilzubieten. Geschäftsanzeigen, Reklamezettel oder andere Gegenstände dürfen auf dem Markt nicht verteilt werden.

(8) Wer die Ruhe und Ordnung stört oder andere Personen an der Benutzung des Marktes hindert, kann von den Aufsichtspersonen des Marktes verwiesen werden.

§ 5
Behandlung der Marktwaren

(1) Alle zum Genuss bestimmten Waren müssen von guter Beschaffenheit, insbesondere rein, unverfälscht und unverdorben sein. Sie sind auf Unterlagen oder in geeigneten Behältern zu lagern, die von der Platzoberfläche mindestens 50 cm Abstand haben.

(2) Das Anfassen der Waren durch Marktbesucher darf nicht gestattet werden.

(3) Das Verpackungsmaterial muss einwandfrei sein. Insbesondere darf für Lebensmittel, die in unverändertem Zustand genossen werden, nur sauberes, unbedrucktes und unbeschriebenes Papier verwendet werden.

(4) Für den Verkauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft gelten die Vorschriften der §§ 17 19 der Hygiene Verordnung vom 16. November 1962 (GV.NW.S. 573).

(5) Lebendes Federvieh darf nur in geräumigen Käfigen zum Markt gebracht werden. Das Schlachten, Rupfen, Schuppen oder Ausnahmen von Tieren ist auf dem Marktplatz verboten.

§ 6
Ausschluss vom Wochenmarkt
Beschränkung der Teilnehmerzahl

(1) Markthändler und beschäftigte Personen, die denen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Ausübung der beruflichen Tätigkeit untersagt ist, sind vom Wochenmarkt ausgeschlossen.

(2) Wenn die für den Wochenmarkt verfügbare Fläche nicht ausreicht, kann die Zahl der Markthändler beschränkt werden.

§ 7
Standgeld

(1) Für die Benutzung des Marktplatzes wird von der Stadt Lübbecke ein Marktstandsgeld erhoben. Die Höhe richtet sich nach der jeweiligen gültigen Marktgebührenordnung.

(2) Die über die Entrichtung des Standgeldes ausgehändigte Quittung ist den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen.



II. Blasheimer Markt

§ 8
Ort und Zeit des Blasheimer Marktes

(1) Der Vieh und Krammarkt verbunden mit einer landwirtschaftlichen und Gewerbeausstellung im Ortsteil Blasheim findet auf dem vom Rat der Stadt Lübbecke bestimmten Platz statt. Der Markt findet in jedem Jahr am ersten Freitag, Sonnabend und Sonntag im Monat September sowie am vorangehenden Donnerstag statt.

(2) Alle zum Verkauf eingebrachten Waren müssen direkt auf den Markt gebracht werden. Das Aufstellen und Feilbieten außerhalb des Marktgeländes ist untersagt.

§ 9
Marktzeiten

(1) Die Marktzeiten werden wie folgt festgesetzt:

a) Marktdonnerstag von 16:00 Uhr bis maximal 24:00 Uhr,
b) Marktfreitag von 08:00 Uhr bis maximal 03:00 Uhr,
c) Marktsamstag von 11:00 Uhr bis maximal 04:00 Uhr,
d) Marktsonntag von 11:00 Uhr bis maximal 24:00 Uhr .

(2) An allen Markttagen sind die Geschäfte bis mindestens 24.00 Uhr, am Marktsonntag bis mindestens 23.00 Uhr geöffnet zu halten und ab Anbruch der Dunkelheit zu beleuchten.

(3) Für die Gewerbezelte gelten folgende Sonderöffnungszeiten:

donnerstags 17:00 – 22:00 Uhr
freitags 10:00 – 22:00 Uhr
samstags 10:00 – 22:00 Uhr
sonntags 11:00 – 22:00 Uhr

Während der übrigen Zeiten sind die Gewerbezeltflächen bewacht und können nicht betreten werden. Mit dem Abbau der Stände darf aus Sicherheitsgründen erst am Montag nach Marktende ab 07:00 Uhr begonnen werden.

§ 10
Marktanmeldungen und -zulassungen

(1) Bewerbungen um einen Standplatz auf dem Blasheimer Markt des Folgejahres sind bis zum 31. Oktober jeden Jahres bei der Stadt Lübbecke einzureichen. Über die Zulassung entscheidet sie im Rahmen der vorhandenen Plätze.

(2) Der Bewerber erhält eine schriftliche Platzzusage bzw. im Falle der Ablehnung eine entsprechende Mitteilung. Die Platzzusage bezieht sich nicht auf einen bestimmten Standplatz. Die Platzzusage entfaltet nur Wirkung, wenn die für die Stadt Lübbecke bestimmte Durchschrift des Rechnungsformulars sofort nach Erhalt, spätestens zum aufgedruckten Termin vom Adressaten unterschrieben bei der Stadt Lübbecke eingegangen ist. Das in Rechnung gestellte Standgeld ist bis zum 31. Juli des jeweiligen Veranstaltungsjahres an die Stadtkasse Lübbecke zu zahlen. Geht der angeforderte Betrag nicht bis zu diesem Termin bei der Stadtkasse ein, ist die Stadt Lübbecke berechtigt, den Standplatz an einen anderen Bewerber neu zu vergeben.

(3) Die Platzzusage kann von einer Anzahlung auf das zu zahlende Standgeld abhängig gemacht werden.

(4) Die Stadt Lübbecke kann die Zahl der Zulassungen je Branche beschränken und besondere Kriterien für das Zulassungsverfahren einzelner Branchen festlegen.

(5) Tritt der Beschicker aus einem von ihm zu vertretenden Grund vom Platzvertrag zurück, ist das berechnete Standgeld in voller Höhe als Vertragsstrafe zu zahlen. Gelingt dem Veranstalter bis zum Marktbeginn eine Neuvermietung des Platzes, kann die Stadt Lübbecke auf Antrag die Vertragsstrafe ganz oder teilweise erlassen. Ein Anspruch auf Minderung oder Erlass besteht seitens des Beschickers nicht.

§ 11
Platzvergabe

(1) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Standplatzes in bestimmter Lage oder Beschaffenheit. Der vom Marktausschuss beschlossene Belegungsplan ist bindend und kann nur von diesem Gremium aus zwingenden Gründen geändert werden.

(2) Die Platzzuweisung erfolgt durch die Beauftragten der Stadt Lübbecke. Sie beginnt:

a) auf dem Hauptmarkt frühestens am Montag vor Marktbeginn,
b) in den Gewerbereihen und in den Gewerbezelten frühestens am Dienstag vor Marktbeginn,
c) innerhalb der Flächen der Geräteausstellung frühestens am Mittwoch vor Marktbeginn,
d) auf dem Geflügel/Viehmarkt am Marktfreitag ab 06:00 Uhr morgens.

(3) Wer ohne Zustimmung der Stadt Lübbecke, bzw. ihres Beauftragten den ihm zugewiesenen Platz oder Teile davon mit anderen Beschickern tauscht oder an einen anderen Bewerber weitergibt bzw. untervermietet, kann von der Teilnahme am Markt ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt für Beschicker, die ohne Zustimmung der Stadt Lübbecke andere als die vereinbarten Waren anbieten oder ein nicht vereinbartes Geschäft aufstellen.

§ 12
Stände und Fahrzeuge

(1) Die Standplätze werden durch die Marktaufsichtspersonen an dem in der Platzzusage angegebenen Tage zugewiesen. Die Unternehmer haben keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standplatz.

(2) Die Marktstandsinhaber sind nicht berechtigt, ihre Plätze eigenmächtig zu wechseln oder einem anderen zu überlassen.

(3) Wird bei der Aufstellung der Zelte, Stände usw. eine Änderung der Platzverteilung notwendig, so ist den Anweisungen der Marktaufsichtspersonen Folge zu leisten.

(4) Die Fahrzeuge sind an den von den Marktaufsichtspersonen angewiesenen Plätzen abzustellen. Vor der Platzzuweisung dürfen Fahrzeuge auf dem Marktgelände nicht abgestellt werden.

(5) Die Marktbeschicker erhalten Ausweise für angemeldete Geschäftsfahrzeuge. Die Ausweise sind bei der Ankunft gut sichtbar in den einzelnen Fahrzeugen an der Windschutzscheibe anzubringen. Die Geschäftsfahrzeuge dürfen - soweit nicht mit der Stadt Lübbecke ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - nur auf dem Wohnwagenplatz abgestellt werden.

§ 13
Auf- und Abbau der Stände, Räumung des Platzes

(1) Der Aufbau der Verkaufsstände, Schau und Schießbuden, Karussellbetriebe, Zelte und dergleichen darf erst nach Anweisung der Plätze erfolgen.

(2) Die Stände dürfen erst nach der etwa erforderlichen Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde in Betrieb genommen werden.

(3) Zugewiesene Plätze, die am ersten Markttag bis 12.00 Uhr nicht in Benutzung genommen sind, können anderweitig vergeben werden. Eine etwa auf das zu zahlende Standgeld geleistete Anzahlung verfällt.

(4) Der Platz ist innerhalb von 3 Tagen nach Beendigung des Marktes zu räumen. Die Stadt Lübbecke ist berechtigt, die Räumung auf Kosten des Marktbeschickers selbst durchzuführen, oder durch einen Unternehmer durchführen zu lassen, wenn der Marktbezieher die vorgenannte Frist zur Räumung nicht einhält.

(5) Der Abbau der Geschäfte darf am letzten Markttag erst nach dem festgesetzten Marktende erfolgen. Das Aufsichtspersonal kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

§ 14
Vorschriften für die Verkaufsstände

(1) Jeder Marktstandsinhaber ist unbeschadet der Vorschriften der Gewerbeordnung verpflichtet, Familienname, Vorname und Wohnungsanschrift in deutlicher unverwischbarer Schrift an seinem Verkaufsstand anzubringen.

(2) Das Ausrufen und marktschreierische Anpreisen durch Lautsprechanlagen sowie die Veranstaltung von Musikdarbietungen sind nur insoweit gestattet, als hierdurch andere Gewerbetreibende in der Gewerbeausübung nicht unzumutbar beeinträchtigt oder Marktbesucher nicht über Gebühr belästigt werden.

(3) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Preisauszeichnung sind zu beachten.

§ 15
Marktbesuch und Zulieferung während der Marktzeiten

(1) Der Besuch des Marktes, das Kaufen und Verkaufen der zugelassenen Waren auf ihm steht jedermann frei, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und Platz vorhanden und zugewiesen ist.

(2) Die Zulieferung während der Marktzeit an die Marktstände hat grundsätzlich von dem für Fahrzeuge des Großhandels eingerichteten Parkplatz zu erfolgen. Fahrzeuge, die ausnahmsweise Marktwaren während der Marktzeit anfahren müssen, bedürfen der Genehmigung der Marktaufsicht und sind sofort zu entladen und vom Marktplatz wieder zu entfernen. Motorräder, Motorroller und Fahrräder dürfen während des Marktes auf dem Marktgelände nicht mitgeführt werden.

(3) Die Marktaufsichtsbehörde ist berechtigt, verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Kosten des Fahrzeuginhabers an die vorgesehenen Abstellplätze abschleppen zu lassen, sofern der Besitzer nicht zu erreichen ist oder sich weigert, den Anordnungen der Marktaufsicht Folge zu leisten.

§ 16
Marktwaren

(1) Auf dem Krammarkt dürfen die in den §§ 66 und 67 der Gewerbeordnung bezeichneten Gegenstände freigehalten werden.

(2) Der Verkauf alkoholhaltiger Getränke zum Genuss an Ort und Stelle bedarf der Erlaubnis der Stadt Lübbecke.

(3) Alle zum Verkauf feilgehaltenen Nahrungs und Genussmittel müssen sich auf Wagen, Karren, Tischen, in Körben oder Kisten oder auf geeigneten Unterlagen befinden. Es ist nicht gestattet, sie unmittelbar auf dem Erdboden auszubreiten.

(4) Die Waren selbst sind, soweit es sich um Lebens und Genussmittel aller Art handelt, durch geeignete Vorrichtungen vor Staub, Schmutz und Witterungseinflüssen zu schützen.

(5) An Ständen mit Gewinnmöglichkeiten dürfen keine alkoholischen Getränke, auch nicht in geschlossenen Behältnissen, als Gewinn ausgegeben werden.

§ 17
Platzreinigung und Müllbeseitigung

(1) Die Abfälle von Waren, Packmaterial usw. dürfen nicht auf den Marktplatz geworfen werden. Die Inhaber der Marktstände haben Abfälle, Packmaterial und dergl. auf die eingerichteten Müllplätze zu bringen. Die Beschicker sind verpflichtet, den ihnen zugewiesenen Standplatz sowie die Wege und Plätze vor ihren Geschäften jeweils bis zur Straßenmitte täglich vor Geschäftsöffnung gründlich zu reinigen. Dies gilt auch nach Marktende vor der Abreise. Beschickern, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden die der Stadt Lübbecke entstehenden Reinigungskosten in Rechnung gestellt. Sie können außerdem von der Teilnahme am Blasheimer Markt ausgeschlossen werden.

(2) Für Altfette, Altglas sowie Altpapier und Pappe werden auf dem Marktgelände geeignete Sammelbehälter bereitgestellt, bzw. eine Abfuhr am jeweiligen Marktstand eingerichtet.

(3) Der Verkauf von Getränkedosen aller Art ist untersagt.

(4) Die Verwendung von Kunststoffgeschirr, -bestecken oder –trinkbechern ist untersagt, sofern es sich nicht um wiederverwendbare Artikel handelt.

(5) An Verlosungsgeschäften sind mindestens drei Abfallbehälter zur Aufnahme der entwerteten Lose aufzustellen und regelmäßig zu leeren.

(6) An Verzehrständen sind mindestens drei Abfallbehälter zur Aufnahme von Abfällen aufzustellen und regelmäßig zu entleeren.

§ 18
Abwasserbeseitigung

(1) Abwässer dürfen nur in die auf dem Marktgelände vorhandenen Abwasserbeseitungseinrichtungen eingeleitet werden.

(2) Es ist verboten, sogenannte Zerhackertoiletten ungeregelt zu entleeren. Sie sind ebenfalls direkt an einen Abwasserkanal anzuschließen.

(3) Geschäftsfahrzeuge dürfen auf dem Marktgelände nicht gewaschen werden. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Marktleitung möglich.

§ 19
Sicherheitsmaßnahmen

(1) In den Verkaufs , Schau und Schießständen sowie in den Fahrgeschäften sind ausreichende Vorrichtungen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

(2) In den Ständen darf kein offenes Licht gebrannt und keine offene Feuerstelle angelegt werden. Kohlentöpfe und Kohlenbecken müssen aus Metall sein.

(3) In jedem Stand sind mindestens ein Eimer mit Wasser oder Handfeuerlöscher zu Löschzwecken bereitzuhalten. Die Marktaufsichtsbehörde kann für einzelne Stände eine größere Zahl von Feuerlöschern vorschreiben.

(4) Es ist verboten, spitze Eisen oder ähnliche Gegenstände als Befestigungsanker für Stände in die befestigten Wege einzutreiben oder diese auf andere Weise zu beschädigen.

(5) Hunde dürfen auf dem Marktgelände nur angeleint gehalten werden. Von Hunden verursachte Verunreinigungen sind vom Hundehalter sofort zu beseitigen. Während der Marktzeiten gilt auf dem Marktgelände (nicht Wohnwagenplatz) ein generelles Hundeverbot. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landeshundegesetzes NRW.

(6) Den Marktbesuchern ist untersagt, nicht auf dem Marktgelände erworbene alkoholische Getränke zu verzehren oder mit sich zu führen.

(7) An allen Ausschankständen sowie an nach außen gerichteten Theken der Festzelte dürfen jegliche Getränke in Gefäßgrößen kleiner 0,4 l nur in Gefäßen aus bruch- und splitterfreiem Kunststoff ausgeschenkt werden. Die Gefäße müssen wiederverwendbar, d.h. spülbar sein. Diese Regelung entfällt, sofern der Inhaber des Ausschankstandes oder Festzeltes die Gefäße mit einem Pfand nicht unter 0,50 € belegt.

(8) An allen Ständen, auch innerhalb der Gewerbereihen, ist nach Geschäftsschluss eine Notbeleuchtung einzuschalten.

§ 20
Stromversorgung

(1) Die Stromversorgung der Geschäfte erfolgt ausschließlich über die Anlagen der Stadt Lübbecke oder die eines von ihr zugelassenen Unternehmens. Eine mobile Stromversorgung über Generatoren ist nicht gestattet.

(2) Die erforderlichen Stromanschlüsse dürfen nur durch die Stadt Lübbecke oder ein von ihr benanntes Unternehmen hergestellt werden.

(3) Die Kosten für Stromanschlüsse und Stromversorgung sind nach Maßgabe der Stadt Lübbecke direkt mit dem beauftragten Unternehmen abzurechnen.

§ 21
Marktaufsicht

(1) Die Märkte werden von den hierzu besonders bestellten Beauftragten der Stadt Lübbecke beaufsichtigt. Die Aufsichtspersonen müssen sich ausweisen können. Die Marktbeschicker und -besucher haben den Anordnungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten und sich auf deren Aufforderungen über Person und Wohnort auszuweisen.

(2) Die Marktaufsichtspersonen sind berechtigt, Personen, die die Ruhe und Ordnung des Marktes stören, andere bei der Benutzung des Marktes oder der Ausübung ihrer zugelassenen Tätigkeit hindern oder belästigen, oder die ihren Anordnungen nicht Folge leisten, des Platzes zu verweisen.

§ 22
Marktstandsgeld

Für die Benutzung des Standplatzes wird ein Standgeld nach der Marktgebührenordnung erhoben. Die Quittungen über die erfolgte Zahlung des Marktstandsgeldes sind auf Verlangen den Marktaufsichtspersonen vorzuzeigen.

§ 23
Viehmarkt

(1) Der Viehmarkt findet am 2. Markttag auf dem hierfür eingerichteten Marktgelände statt. Das Befördern der Tiere auf das Viehmarktgelände darf nur auf dem für den Auftrieb vorgesehenen Wegen erfolgen.

(2) Der Auftrieb muss bis 09.00 Uhr beendet sein.

(3) Mit dem Abtrieb darf nicht vor 11.00 Uhr begonnen werden.

§ 24
Landmaschinenausstellung und Gewerbeschau

(1) Mit der Anfuhr der Maschinen, Geräte und Ausstellungsstücke darf frühestens zwei Tage vor dem Markt begonnen werden. Die Anfuhr bzw. Fertigstellung der Ausstellungsstände muß am ersten Markttag um 12.00 Uhr beendet sein. Haben Aussteller bis zu diesem Zeitpunkt ihren Stand nicht in Anspruch genommen, so verlieren sie den Anspruch auf Platzzuweisung gemäß Zusagebescheid. Über diese freien Plätze kann die Marktaufsicht anderweitig verfügen.

(2) Die Inbetriebnahme von Lautsprechanlagen ist nur mit Genehmigung der Marktaufsicht gestattet. Die Lautstärke ist so zu regeln, dass andere Aussteller nicht gestört werden.

(3) Aus Sicherheitsgründen wird das Ausstellungsgelände während der Dunkelheit beleuchtet, und zwar von der Nacht vor dem 1. Markttag bis einschließlich der Nacht nach dem 4. Markttag. Eine Haftpflicht für eine Beschädigung oder Entwendung von Gegenständen wird nicht übernommen.



III. Haftungsregeln und Strafbestimmungen

§ 25
Haftungsregeln

(1) Das Betreten der Märkte erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Lübbecke haftet nicht für Personen , Sach , oder Vermögensschaden im Marktbereich, es sei denn, es liegt ein schuldhaftes Verhalten des eingesetzten Aufsichtspersonals vor.

(2) Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Stadtinhabern eingebrachten Waren und dergleichen übernommen. In gleicher Weise ist die Haftung für außerhalb des Marktbereiches abgestellte Fahrzeuge mit und ohne Ware ausgeschlossen.

(3) Die Marktbeschicker haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten zur Beaufsichtigung ihres Personals und aus den von ihnen verursachten Verstößen gegen diese Marktordnung ergeben.

(4) Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Störung und Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes durch bauliche Veränderungen, Ausbesserungen oder sonstige notwendige Maßnahmen im Marktbereich steht den Marktbeschickern nicht zu.

§ 26
Strafbestimmungen

Verstöße gegen diese Marktordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der jeweils geltenden Fassung.

Bei Verstößen gegen Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) finden die Straf- und Bußgeldvorschriften gemäß Titel X GewO Anwendung.

§ 27
Inkrafttreten der Marktordnung

Diese Marktordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 30.06.2005 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 21.07.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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