Stadt Lübbecke

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11.10.2010

Sammeländerung für bestehende Bebauungspläne im Innenstadtbereich

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 21.04.2010 die Einleitung eines Sammeländerungsverfahrens für rechtsverbindliche Bebauungspläne im Innenstadtbereich beschlossen. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, die Neuerrichtung von Spielhallen in Bebauungsplänen des zentralen Versorgungsbereiches planungsrechtlich auszuschließen.

Folgende Bebauungspläne werden von der Sammeländerung erfasst:

  • Nr. 1/16/49 „Am Westertor“, 1. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/16/49 A „Ehem. Bierbrunnenplatz“, 1. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/03/3 „für das Gebiet Lange Straße, Gerichtsstraße, Niedernstraße und Bäckerstraße, 1. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/04/4 „für Teilflächen des Gebietes zwischen Lange Straße, Bäckerstraße, Straße Am Markt und Scharrnstraße einschl. der an dieses Gebiet angrenzenden Straßenflächen“, 2. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/06/6 „für Teilflächen der Gebiete Marktplatz, Bergertorstraße, Straße Am Markt, Schul- und Kapitelstraße“, 1. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/06/6 A „Marktplatz und Umgebung“, 1. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/19/63 „Am Ostertor“, 1. vereinfachte Änderung
  • Nr. 1/21/67 A „Nördlich Franz-Welschof-Straße“, 1. vereinfachte Änderung

Die Geltungsbereiche der rechtskräftigen Bebauungspläne sind aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

In seiner Sitzung am 15.09.2010 hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung den Entwürfen der o.a.Bebauungspläne zugestimmt und nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Entwürfe der Bebauungspläne mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung liegen in der Zeit vom 22.10. bis einschl. 22.11.2010 während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Durchführung einer Umweltprüfung nicht erforderlich.

Lübbecke, den 04.10.2010

Der Bürgermeister
Im Auftrag
Karin Schulte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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