Stadt Lübbecke

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22.02.2010

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Lübbecke - Sondernutzungssatzung -

Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 182 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV.NRW. S. 306) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 394), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 380) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 18.02.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Lübbecke.

(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

§ 2
Gemeingebrauch, Anliegergebrauch

(1) Für den Gebrauch der öffentlichen Straßen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn und soweit die Straße zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu dienen bestimmt ist (Gemeingebrauch).

(2) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlossener Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere

  • bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Kellerlichtschächte, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
  • die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit Feiern, Festen, Umzügen, Prozessionen und ähnlichen Veranstaltungen, die der Pflege des Brauchtums und religiösen Zwecken dienen,
  • die Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut am Tag der Lieferung bzw. Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen,
  • das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag davor,
  • Verschönerungsmaßnahmen an der Hauswand (z. B. Blumenkübel, Fassadenbegrünungen), die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,

sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet oder in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden.

(3) Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,30 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,50 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2 Metern ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4 Metern unzulässig.

§ 3
Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1) Keiner Erlaubnis bedürfen

a) je eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Gehweg hineinragt, sowie Sonnenschutzdächer und Markisen über baulich durch ein Hochbord abgegrenzten Gehwegen ab 2,20 m Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m vom Hochbord,

b) je eine Werbeanlage, die tage- oder stundenweise an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 0,50 m in den Straßenraum hineinragen,

c) das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung fester Einrichtungen (Tische etc.) und das Umherziehen mit Informationstafeln zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken.

(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrierefreiheit oder die Umsetzung eines städtebaulichen Konzepts dies erfordern. § 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 4
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen

(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt Lübbecke.

(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnis sowie andere erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.

(3) § 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffent¬lichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.

§ 5
Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen bedürfen der Erlaubnis der Stadt Lübbecke. Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind

a) ortsfeste Werbeflächen (Plakattafeln),
b) zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger,
c) zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder –aufbauten,
d) Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht, Bildprojektionen, großflächig wirkende Werbeflächen über 4 qm (Großflächenwerbung),
e) Planen mit Werbeaufdrucken an Baugerüsten im Luftraum über dem Straßenkörper,
f) sonstige flächige oder räumliche Einrichtungen zur öffentlichen Wahrnehmung von kommerziellen Werbebotschaften.

(2) Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubniserteilung von Werbeanlagen gemäß Absatz 1 b) und c) sind insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in einem Gemeindeteil sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität eingeschränkten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.

§ 6
Wahlsichtwerbung

(1) Wahlsichtwerbung bedarf der Erlaubnis der Stadt Lübbecke. Wahlsichtwerbung ist in einem Zeitraum von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a) Jede Partei kann in jedem Wahlbezirk mindestens eine Werbefläche (Werbeträger u. ä.) beanspruchen. Die Wahlwerbung darf auf parteieigenen Werbeträgern erfolgen. Die Gesamtzahl der Werbeflächen kann beschränkt werden.

b) Werbeflächen können nur von Parteien beansprucht werden, die zu der anstehenden Wahl eigene Wahlvorschläge eingereicht haben. Eine erteilte Erlaubnis wird widerrufen, sobald eine Partei ihre Wahlvorschläge zurückgezogen hat. Den Parteien können bestimmte Aufstellplätze zugewiesen werden. Zur Wahrung städtebaulicher Belange können Werbeflächen einheitlicher Größe verlangt werden.

(2) Absatz 1 gilt für nicht unter das Parteiengesetz fallende politische Vereinigungen entsprechend.

§ 7
Erlaubnisantrag

(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Lübbecke zu stellen. In vom Antragsteller zu begründenden Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.

(2) Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn dem Antragsteller für die beabsichtigte Sondernutzung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.

(3) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes und der Wiederherstellung der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung der Straße verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird.

(4) Der Antragsteller hat der Stadt Lübbecke auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.

§ 8
Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann versagt, widerrufen oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. Im Bereich der Fußgängerzone, die sich mit ihrer großen baulichen und nutzungsstrukturellen Dichte als unverwechselbare, historisch geprägte Hauptgeschäftsachse auszeichnet, sind Sondernutzungen in der Regel nur erlaubnisfähig, soweit sie der Richtlinie der Stadt Lübbecke zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum im Bereich der Fußgängerzone (Anlage 2) nicht entgegenstehen. Die Richtlinie gilt auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich der Fußgängerzone der Stadt Lübbecke im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sofern sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.

(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hinausgehende, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle der Einziehung der Straße oder des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Gemeinde keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.

§ 9
Gebühren

(1) Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung (Anlage 1).

(2) Das Recht der Stadt Lübbecke, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW bzw. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.

(3) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

§ 10
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

a) der Antragssteller,
b) der Erlaubnisnehmer,
c) wer die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 11
Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht

a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
b) bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung. Kann die Nutzungsdauer nicht ermittelt werden, fällt die Mindestgebühr an.

(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

(3) Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Stadt Lübbecke von der Beendigung der Sondernutzung.

§ 12
Gebührenverzicht, Gebührenerstattung

(1) Bei einer Sondernutzung durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, bei überwiegendem öffentlichen Interesse, zur Sicherstellung der Brauchtumspflege sowie zur Gewährleistung einer barrierefreien Mobilität kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.

(2) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt Lübbecke eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 13
Schlussbestimmungen

(1) Von den Bestimmungen dieser Satzung kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn die Anwendung der Satzung andernfalls zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.

(2) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage 1 zur Sondernutzungsatzung der Stadt Lübbecke vom 19.02.2010

Gebührentarif



A. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für das gesamte Gebiet der Stadt Lübbecke einheitlich.
  2. Die Gebühren werden je angefangene Quadratmeter berechnet.
  3. Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/30 der Monatsgebühr.
  4. Die nach diesem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet.
  5. Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 15,- Euro.

B. Gebühren

Tarifstelle - Art der Sondernutzung - Sondernutzungsgebühr (Euro/Monat)

  1. Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeits- wagen, Baumaschinen, Baustofflagerungen je m² - 1,50 €/Monat
  2. Lagerung von Gegenständen aller Art für die Dauer von mehr als 24 Stunden (soweit nicht unter 1) je m² - 7,50  €/Monat
  3. Auf-/Abstellen von Containern je m² - 4,50 €/Monat
  4. Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen (PKW = 7 m², sonstige mehrspurige Kfz = 15 m²) je m² - 9,00 €/Monat
  5. Fahrradständer je m² - 3,00 €/Monat
  6. Verkaufsstände und -einrichtungen je m² - 9,00 €/Monat
  7. Warenauslagen je m² - 6,00 €/Monat
  8. Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten je m² - 3,00 €/Monat
  9. Werbestände, Info- und Ausstellungseinrichtungen je m² - 9,00 €/Monat
  10. Aufstellung von Automaten je m² - 3,00 €/Monat
  11. Werbeträger je m² - 6,00 €/Monat
  12. Plakatwände (Wechselwerbeanlagen außerhalb vertraglicher Regelungen) je Stück - 50,00 €/Monat
  13. Große Veranstaltungen in der Fußgängerzone - Rahmengebühr (flächenabhängig)
    13.1 für kommerzielle Zwecke 50,00 - 250,00 € je Tag
    13.2 für sonstige Zwecke 25,00 - 50,00 € je Tag
  14. Sondernutzungen, die nicht durch die v.g. Tarifstellen erfasst sind - Rahmengebühr (flächenabhängig) 5,00 - 25,00 € je Tag

 

Anlage 2 zur Sondernutzungssatzung der Stadt Lübbecke vom 19.02.2010

Richtlinie der Stadt Lübbecke zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum im Bereich der Fußgängerzone

Gestaltungsrichtlinie

1 Präambel

Der öffentliche Raum dient dem Gemeingebrauch aller.

Er wird insbesondere in den Innenstädten durch die privaten Sondernutzungen in seiner Gestaltung und in seiner Benutzbarkeit mitgeprägt. Dazu gehören Warenauslagen, Tische, Stühle, Werbeanlagen, Sonnenschirme, etc. Die Sondernutzungen, die von Privaten aus wirtschaftlichen Erwägungen im öffentlichen Raum platziert werden, können den öffentlichen Raum bereichern und zu einer Atmosphäre urbaner Lebendigkeit beitragen.

Es ist jedoch zunehmend zu beobachten, dass der öffentliche Raum durch eine Überfrachtung mit privaten Warenauslagen, Werbeständern, Gastronomiemöblierung, Fahrradständern etc. in seiner städtebaulichen Gestalt verunklart und vielfach qualitativ abgewertet werden kann. Die Verschiedenartigkeit der Auslagen, Werbung und Möbel, deren Gestaltung auf die Erregung von Aufmerksamkeit ausgelegt ist, kann zu einer Reizüberflutung im Straßenraum führen und von der Qualität der gebauten Umgebung ablenken.

Lübbecke verfügt als Mittelzentrum über eine kompakte Innenstadt mit gewachsenem Stadtgrundriss und einer unverwechselbaren, historisch geprägten Hauptgeschäftszone. An dieser einachsigen Hauptgeschäftsstraße mit ihrer großen baulichen und nutzungsstrukturellen Dichte konzentrieren sich die Versorgungseinrichtungen des Einzelhandels.

Mit der Neugestaltung der Fußgängerzone wurde ein Impuls dahin gehend gesetzt, die im Rahmenplan 2007 beschriebenen Gestaltungsmängel auch an den Gebäuden im Kernbereich der Innenstadt zu verbessern. Dieser Anstoß der Gestaltungsverbesserung mit Wirkung im öffentlichen Raum wird über die begleitenden Institutionen in den privaten Raum verlängert. Die Verbesserung der Stadtbildqualität endet jedoch nicht bei der Erneuerung des Straßenbelages und der Möblierung, sondern setzt sich z.B. bei der Gestaltung der Werbeanlagen und Bestuhlung der Gastronomie fort.
Ziel dieser Richtlinie ist, die Gestaltqualität dieser öffentlichen Räume mit der Bedeutung des Ortes in Übereinstimmung zu bringen. Die Gestaltqualität soll dem Charakter des Ortes als Zentrum der Stadtgesellschaft sowie als funktionale Mitte der Stadt Rechnung tragen.

Mit der Anwendung der Richtlinie bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen soll eine gestalterisch anspruchsvolle und insgesamt reduzierte Belegung des öffentlichen Raums mit privaten Nutzungen erreicht werden.

Dadurch soll das einzigartige Stadtbild Lübbeckes geschützt, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Atmosphäre positiv beeinflusst werden.

Diese Richtlinie soll einen Beitrag zur Verbesserung der Stadtidentität und des Stadtimages leisten.

2 Geltungsbereich und Bedeutung

Die vorliegende Richtlinie regelt die Gestaltung von Objekten, die für die dauerhafte oder saisonal wiederkehrende Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen und Wege durch private und gewerbliche Nutzer vorgesehen sind und den Gemeingebrauch überschreiten (Sondernutzung).

Temporäre Aktionen oder Veranstaltungen, Stadtfeste etc. sind von der Gestaltungsrichtlinie nicht berührt.

Diese Richtlinie gilt auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich der Fußgängerzone im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sofern sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Lübbecke ist zu beachten.

3 Hinweise zur Anwendung und Übergangsregelung

Die Richtlinie bindet die städtische Verwaltung in ihren Einzelfallentscheidungen und gewährleistet so die Gleichbehandlung aller Antragsteller. Sie zeigt Grundsätze in Form eines Gestaltungskonzeptes auf, die im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens zu beachten sind. Diese Grundsätze sind in der Regel einzuhalten, unbeschadet der verkehrlichen uns sonstigen bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zu beachtenden Belange.

Bisher genehmigte, dieser Richtlinie aber nicht entsprechende Gegenstände dürfen für einen Zeitraum von 2 Jahren ab in Kraft treten dieser Richtlinie weiterbenutzt werden (Übergangsregelung), wobei jede Ersatzbeschaffung den Regelungen dieser Richtlinie unterliegt. Das Ausmaß der bisher genehmigten Sondernutzungsflächen ist von dieser Übergangsregelung nicht betroffen.

Diese Richtlinie enthält eine Aufzählung geeigneter Maßnahmen, um der Verwaltung und den Bürgern eine Orientierung zu geben, wie im Einzelfall die zu beachtenden Grundsätze umgesetzt werden können.

Denkmalschutzrechtliche Vorbehalte bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

4 Sondernutzungen

Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit gilt für sämtliche Sondernutzungen auf der Südseite der „Lange Straße“ und der Ostseite der „Bäckerstraße“, dass die Blindenführung nicht überbaut werden darf.

4.1 Gastronomiemöblierung

Grundsätzlich ist eine Bewirtung im Außenraum erwünscht. Sie bestimmt maßgeblich die Atmosphäre im Straßenraum und trägt zu einem positiven Stadtimage bei.

Die oft übliche Vielgestaltigkeit und zum Teil mangelnde Gestaltungsqualität der Möblierung kann jedoch einen zusammen gewürfelten, z.T. minderwertigen Eindruck hinterlassen. Ziel ist daher, durch einen Katalog von harmonisch aufeinander abgestimmten, qualitätvollen Objekten im Straßenraum ein ruhiges, gestaltetes Ambiente zu vermitteln. Die Festlegungen geben einen gemeinsamen Rahmen vor, lassen aber gleichzeitig der individuellen Gestaltung und somit der Wiedererkennbarkeit und Kennzeichnung des einzelnen Betriebes den notwendigen Raum. Die Beschränkung der Fläche für Außenbestuhlung auf die Gebäudebreite soll einen Beitrag zur Wahrnehmbarkeit der Haus-, bzw. Stadtstruktur leisten, wobei in besonderen räumlichen Situationen Ausnahmen möglich sind.

Als Gastronomiemöblierung gelten alle für den gastronomischen Betrieb notwendigen Elemente (Stühle, Bänke, Tische, Stehtische, Servicetheken, etc.).

Festlegungen/Anforderungen

  • Pro Gastronomiebetrieb sollen die Möblierungselemente in Form, Material und Farbe in höchstens zwei Varianten gestaltet sein.
  • Bei der Materialwahl sind vorrangig die Materialien Stahl, Aluminium, Holz, Rattan oder eine Kombination derselben zu verwenden. Teilelemente aus Kunststoff in Kombination mit den zuvor genannten Materialien sind zulässig.

4.2 Warenauslagen

Warenauslagen des Einzelhandels können in ihrer Häufung und der zum Teil „marktschreierischen“ Präsentation eine Behinderung des Fußgängerverkehrs und eine Reizüberflutung im Straßenraum sowie in ihrer Vielgestaltigkeit und Ungeordnetheit eine gestalterische Beeinträchtigung darstellen.

Gerade in städtebaulich sensiblen Bereichen beeinflussen sie die Atmosphäre entscheidend in Richtung „hochwertig“ oder „billig“.

Durch die Regelung der Flächeninanspruchnahme soll gewährleistet werden, dass alle Geschäfte dieses Recht in Anspruch nehmen können, ohne dass die Warenauslagen ausufern, bzw. nahtlos ineinander übergehen. Sie sollten nicht durch ihre bloße Menge die stadtgestalterische Qualität überdecken und zum stadtraumprägenden Element werden.

Mit einer zusätzlichen Anstrahlung bzw. Ausleuchtung von Warenauslagen entwickelt sich eine Konkurrenz zur Bausubstanz, die in Teilbereichen dezent angestrahlt und somit in Szene gesetzt wird; sie darf nicht in den Hintergrund treten.

Als Warenauslagen gelten alle auf dem Boden stehenden, selbsttragenden, mobilen Elemente, die dem Verkauf oder der Ausstellung von Waren dienen, wie Warentische, Stellagen, Schütten, Obst- und Gemüseauslagen, Markttische, Warenkörbe, Wühltische, Kleiderständer, Möbelausstellungen und Paletten.

Festlegungen/Anforderungen

  • Warenauslagen sind nur vor dem eigenen Ladenlokal zulässig.
  • Eine Sondernutzung für Warenauslagen ist vor den Geschäftsräumen bis max. ½ der Straßenfront zulässig. Die Höhe darf 1,65 Meter und die Tiefe der Warenauslage darf 2 Meter von der Gebäudefront nicht überschreiten.
  • Einfahrten und Haus-/Geschäftseingänge sind frei zu halten.
  • Die Waren sind in ansprechender Art zu präsentieren. Deshalb sind Warenauslagen in Form von Paletten, Kartons oder Transportwagen unzulässig. Außerdem sind Waren auf dem Boden, an Vordächern und Markisen, an Fassaden, Fenstern und Türen unzulässig. Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden.
  • Warenauslagen dürfen nicht angestrahlt oder ausgeleuchtet werden.
  • Nach Geschäftsschluss und bei Nichtbenutzung sind sämtliche Gegenstände zur Warenpräsentation aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

4.3 Mobile Werbeträger

Werbeständer, auch Stopper genannt, stellen ein zunehmendes Problem im Straßenraum dar. Sie behindern die Fußgängerströme und nötigen die Passanten in vielen Fällen zum Slalom laufen. Ihre Hinweisfunktion geht aufgrund der Häufung verloren. Ihre Vielgestaltigkeit und die ungeordnete Aufstellung wirken störend auf die Wahrnehmung des öffentlichen Raums.

Die Festlegungen beziehen sich daher auf Anzahl, Ort und Art der Werbeständer. Ziel ist es, die Menge zu reduzieren und durch klare Begrenzungen der Größe der Vielgestaltigkeit Grenzen zu setzen. Die direkte räumliche Zuordnung der Werbeständer zu einem Betrieb dient der Ordnung im Straßenraum und erleichtert dem Passanten die Zuordnung der Werbebotschaft zum Betrieb und dient somit dazu, die Betriebsidentität zu stärken.

Als Werbeständer gelten alle auf dem Boden stehenden, selbsttragenden und mobilen Konstruktionen (Stellschilder, Klappständer, Kundenstopper, Hinweisschilder, Menütafeln, Werbefahnen, sonstige Werbefiguren, Transparente, usw.), die der Geschäfts- und Produktwerbung dienen.

Festlegungen/Anforderungen

  • Je Einzelhandels-, bzw. Gastronomiebetrieb ist maximal ein mobiler Werbeträger zulässig. Dazu zählt auch die gemäß § 3 Absatz 1 b) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Lübbecke erlaubnisfreie Werbeanlage, die nicht mehr als 0,50 m in den Straßenraum hineinragt. Vor Ladenpassagen und Grundstücken mit mehreren Einliegergeschäften darf max. ein zusätzlicher mobiler Werbeträger aufgestellt werden. Dabei ist eine gemeinschaftliche Nutzung möglich.
  • Bei besonderen Anlässen (z.B. Geschäftseröffnung, Geschäftsjubiläen) kann eine zeitlich befristete erweiterte Erlaubnis erteilt werden.
  • Mobile Werbeträger dürfen die max. Größe von 1 qm und max. Höhe von 1,20 Meter nicht überschreiten. Aufsätze wie Segel und Fahnen etc. sind nicht zulässig.
  • Der mobile Werbeträger darf nur an der Stätte der Leistung bis max. 2 Meter von der Gebäudefront aufgestellt werden.
  • Bewegliche oder sich drehende Werbeständer sind unzulässig.
  • Nach Geschäftsschluss sind die mobilen Werbeträger aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
  • Ausnahmen sind vor Ladenpassagen oder Grundstücken mit mehreren Einliegergeschäften möglich.

4.4 Freistehende Überdachungen

Freistehende Überdachungen erfüllen unter anderem zum Schutz der Waren vor Sonneneinstrahlung oder Regen eine wichtige Funktion.

Bei gehäuftem und in Form und Farbe vielgestaltigem Erscheinungsbild können sie jedoch das Straßenbild erheblich beeinflussen.

Die Benutzung dieser Elemente für zusätzliche, z.T. grelle Werbung trägt außerdem zu einer Überfrachtung des Straßen- und Platzraumes bei.

Als Überdachungen gelten sämtliche freistehende, mobile Konstruktionen (Schirme, Segel, Zelte, Pavillons, etc.), die dem Sonnen- bzw. Witterungsschutz dienen.

Festlegungen/Anforderungen

  • Überdachungen dürfen nur direkt über der Nutzungsfläche aufgestellt werden.
  • Für Überdachungen sind nur einfarbige Stoffe zulässig. Werbeaufdrucke sind nicht gestattet.
  • Überdachungen in Form von Zelten oder Pavillons sind grundsätzlich nicht zulässig.

4.5 Abgrenzungen und Begrünungselemente

Abgrenzungen, zum Teil auch in Form von Begrünungselementen, stellen eine Zerteilung, Auflösung bzw. Einengung des öffentlichen Raums dar, was unerwünscht ist.

Der öffentliche Raum wird damit verstellt, optisch eingeengt und verliert somit an Offenheit und Übersichtlichkeit. Ausnahmen aufgrund der Verkehrssicherheit können zugelassen werden.

Begrünungselemente dienen der Auflockerung des Straßenbildes und sind in Maßen grundsätzlich erwünscht. Problematisch werden sie dann, wenn sie als Abgrenzung eines „Vorgartens“ verwendet werden oder bei gehäuftem oder überdimensionalem Auftreten.

Abgrenzungen werden durch mobile Objekte (Zäune, Geländer, durchgehende Bepflanzung, hängende Tücher, Palisaden, Sichtschutz, Windschutz, etc.) erreicht, die den öffentlichen Raum unterteilen. Begrünungselemente sind mobile Objekte (Pflanzkübel, etc.), die der Aufnahme von Pflanzen dienen.

Festlegungen/Anforderungen

  • Abgrenzungen von Sondernutzungsflächen sind unzulässig.
  • Begrünungselemente sind nur vor dem eigenen Geschäft zulässig. Sie dürfen die Höhe von 1,65 Metern und die Tiefe von 0,80 Metern von der Gebäudefront nicht überschreiten.

4.6 Bodenbeläge

Bodenbeläge demonstrieren ähnlich wie Abgrenzungen einen privaten Anspruch auf die öffentliche Fläche. Sie widersprechen grundsätzlich dem Charakter der Straße als öffentlicher Raum.

Festlegungen/Anforderungen

  • Bodenbeläge wie Teppiche, Matten, Podeste, liegende Werbeanlagen, etc. sind grundsätzlich unzulässig.
  • Ausnahmsweise können Bodenbeläge befristet zu besonderen Anlässen zugelassen werden.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 19.02.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 19.02.2010

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

Kontakt

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Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.