Stadt Lübbecke

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29.11.2016

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685 ), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212ff.), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938ff., zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 23 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012, BGBl. I 2012, S. 257), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, ber. 975), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2353) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung vom 17.11.2016 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Aufgaben und Ziele


(1) Die Stadt Lübbecke betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2) Die Stadt Lübbecke erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:

1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Stadtgebiet anfallen.
2. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und
Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG)
3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.
4. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet.

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung und Deponierung der Abfälle wird vom Kreis Minden-Lübbecke nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.

(4) Die Stadt Lübbecke kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 Dritter bedienen (§ 22 KrWG).

(5) Die Stadt Lübbecke wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG NRW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.

§ 2
Abfallentsorgungsleistungen der Stadt Lübbecke


(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt Lübbecke umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des Kreises Minden-Lübbecke, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können.

(2) Im Einzelnen erbringt die Stadt Lübbecke gegenüber den Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:

1. Einsammeln und Befördern von Restmüll.

2. Einsammeln und Befördern von Bioabfällen. Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren Abfallanteile zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG) wie z.B. Speisereste, Zimmer- und Gartenpflanzen, Sträucher, Strauch- und Baumastschnitt, Rasenschnitt, Laub und sonstige Gartenabfälle.

3. Einsammeln und Befördern von Altpapier, soweit es sich nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton handelt.

4. Einsammeln und Befördern von sperrigen Abfällen/Sperrmüll.

5. Einsammeln und Befördern von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem ElektroG und § 16 Abs. 3 dieser Satzung.

6. Einsammeln und Befördern von Grün- und Gartenabfällen.

7. Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen in stationären Sammelstellen und/oder mit Schadstoffmobilen.

8. Einsammeln und Befördern von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet.

9. Information und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.

10. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben

Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüll, Bioabfall und Altpapier), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (Sperrmüll, Strauch-/Grün-/Baumschnitt) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung im Bringsystem (Elektro- und Elektronikgeräte nach dem ElektroG). Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 – 16 dieser Satzung geregelt.

(3) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des privatwirtschaftlichen Dualen Systems nach § 6 Verpackungsverordnung.


§ 3
Ausgeschlossene Abfälle



(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Lübbecke sind gemäß § 20 Abs.2 KrWG mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgeschlossen:

1. Gebrauchte Einweg-Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen und Verbundstoffen sowie alle weiteren Abfälle, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt Lübbecke nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs.2 Satz 1 KrWG).

2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal-tungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Die Entscheidung darüber, welche Abfälle aufgrund ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit ausgeschlossen sind, trifft die Stadt Lübbecke im Einzelfall.

3. Abfälle, die nicht in der als Anlage 1 zu der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke in der jeweils gültigen Fassung geführten Liste (Positivkatalog) enthalten sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Abfälle mit anderen - nicht ausgeschlossenen Abfällen - vermischt sind, ungeachtet des Mischungsverhältnisses.

(2) Die Stadt Lübbecke kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung der zu-ständigen Behörde widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs.2 Satz 3 KrWG).


§ 4
Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen


(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden von dem Kreis Minden-Lübbecke bei den von ihm betriebenen stationären Sammelstellen und/oder mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dies gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können.

(2) Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung dürfen nur in haushaltsüblichen Mengen und nur zu den von der Stadt Lübbecke bekanntgegebenen Terminen an den Sammelstellen und/oder Sammelfahrzeugen angeliefert werden. Die Standorte der Sammelstellen und/oder Sammelfahrzeuge werden von der Stadt Lübbecke bekanntgegeben.


§ 5
Anschluss- und Benutzungsrecht


(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Lübbecke liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der Stadt Lübbecke den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).

(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Lübbecke haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).


§ 6
Anschluss- und Benutzungszwang


(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Lübbecke liegenden Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer ( z.B. Mieter, Pächter ) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. gewerblich/ industriell genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 dieser Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z.B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.

(4) Das Verbrennen von Abfällen ist grundsätzlich verboten. Die Ordnungsbehörde der Stadt Lübbecke kann nach § 28 Absatz 2 KrWG unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen vom Verbrennungsverbot zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Das Abbrennen von sog. Brauchtumsfeuern ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Lübbecke in der jeweils geltenden Fassung geregelt.


§ 7
Ausnahmen vom Benutzungszwang


Ein Benutzungszwang nach § 5 besteht nicht,

- soweit Abfälle gemäß § 3 dieser Satzung von der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;

- soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung
nach § 25 KrWG unterliegen und die Stadt Lübbecke an deren Rücknahme nicht
mitwirkt (§ 17 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);

- soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG
freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder
Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid
nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG)

- soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind,
durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 , § 18 KrWG zulässige gemeinnützige
Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;

- soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG sind,
durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche
Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.


§ 8
Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang
an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung


(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallent-sorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i.S.d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung). Die Stadt Lübbecke stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz KrWG besteht.

(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er/sie die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt Lübbecke stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs.1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG besteht.


§ 9
Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen


Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt Lübbecke gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke vom 20. Oktober 2015 (Amtliches Kreisblatt Nr. 4, 2016) in der jeweils geltenden Fassung zu der vom Kreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Kreis das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.


§ 10
Abfallbehälter und Abfallsäcke


(1) Die Stadt Lübbecke bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück oder einem abweichenden Ort, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.

(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
a) Abfallbehälter mit schwarzem Deckel für Restmüll in den Gefäßgrößen 60 l, 80 l, 120 l und 240 l sowie Großbehälter (in dunkelgrau oder schwarz) in den Größen 770 l und 1.100 l.
b) Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier in den Gefäßgrößen 120 l und 240 l sowie Großbehälter in den Größen 770 l und 1.100 l.
c) Abfallbehälter mit braunem Deckel für Bioabfälle in den Gefäßgrößen 60 l, 80 l, 120 l und 240 l.
d) Abfallbehälter mit grünem Deckel für saisonbedingte zusätzliche Bioabfälle in der Gefäßgröße 120 l.
e) Rote Beistellsäcke für Windeln.
f) Transparente Beistellsäcke für zusätzlichen Restmüll im Ausnahmefall (z.B. wegen Versäumen des Abfuhrtermins)
g) Depotcontainer für Weiß-, Braun-, Buntglas.
h) Gelbe Abfallsäcke für gebrauchte Einweg-Verkaufsverpackungen aus Metallen/ Kunststoffen/Verbundstoffen.


§ 11
Anzahl und Größe der Abfallbehälter


(1) Jedes Grundstück erhält einen Abfallbehälter mit schwarzem Deckel für Restmüll, einen Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier, einen Abfallbehälter mit braunem Deckel für Bioabfälle sowie gelbe Abfallsäcke.

(2) Restmüllbehälter für Wohngrundstücke werden nach folgender Tabelle von Amts wegen den Grundstücken zugeordnet. Die Anschlusspflichtigen haben die Auslieferung in dieser Mindestausstattung zu dulden:

 

gemeldete Personen

Behälter bzw. Behälterkombination
MGB

1

60

2

80

3

120

4

240

5

240

6

240

7

240/120

8

240/120

9

240/240

10

240/240

11

240/240

12

240/240/120



(3) Für Grundstücke mit mehr als 12 Personen wird die Mindestausstattung ggf. durch Multiplikation aus der vorstehenden Tabelle ermittelt. Soweit möglich und notwendig, werden dann auch Behälter der Größen MGB 770 l und 1.100 l zugeordnet. Die Benutzung der bereitgestellten Behälter ist gleichzeitig mit der Nutzung des Grundstückes aufzunehmen.

(4) Die Mindestausstattung nach der Tabelle in Abs. 2 bzw. nach Abs. 3 gilt als Richtwert. Auf Wunsch der Nutzungsberechtigten oder des Eigentümers werden darüber hinaus Behälter in beliebiger Anzahl und Größe bereitgestellt. Nur auf schriftlichen Antrag des Eigentümers ist ein Abweichen von der Mindestausstattung bis zu einer absoluten Untergrenze von 6 l/Person/Woche möglich. Das Antragsverfahren richtet sich nach § 11 Abs. 10.

(5) Für ganz oder teilweise gewerblich genutzte Grundstücke erfolgt die Zuordnung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Die Mindestausstattung solcher Grundstücke ist eine Gefäßgröße von 80 l. Sind auch Personen mit Wohnsitz gemeldet, gilt als Mindestausstattung diejenige nach Abs. 2, jedoch ohne die Gefäßgröße 60 l.

(6) Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen festgestellt, dass das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, so hat der Grundstückseigentümer die Aufstellung eines Abfallgefäßes mit dem nächst größeren Behältervolumen zu dulden (z.B. 120 Liter statt 80 Liter).

(7) Haushalte mit besonderen Bedarfssituationen (z.B. mit windeltragenden Kleinkindern oder Familienmitgliedern) erhalten auf Antrag Beistellsäcke, die abweichend von den übrigen Abfuhrterminen abgeholt werden. Der Antrag ist bei Fortdauer des Bedarfs jährlich neu zu stellen. Der Fortfall des Bedarfs ist der Stadt anzuzeigen.

(8) Haushalte mit saisonbedingtem Mehraufkommen an Bioabfällen (Grünschnitt, sonstige Gartenabfälle etc.) erhalten auf Antrag eine Saisonbiotonne mit grünem Deckel. Die Abfuhr erfolgt zeitgleich mit der Abfuhr der Behälter mit braunem Deckel.

(9) Haushalte erhalten auf Antrag Beistellsäcke für Restmüll. Die Nutzung eines Abfallsacks für Restmüll ist nur im Ausnahmefall möglich, z.B. weil der Abfuhrtermin versäumt worden ist. Für regelmäßig anfallendes Mehraufkommen (Feste, Feiertage, Aufräumarbeiten etc.) ist entsprechendes Volumen im regulären Restmüllbehälter vorzusehen.

(10) Ein Umtausch von Abfallbehältern kann von Amts wegen oder auf Antrag des Anschlusspflichtigen erfolgen. Dieser erfolgt an einem von der Stadt Lübbecke im Einzelfall bestimmten Termin. Durch den Umtausch darf die Mindestausstattung nach den Abs. 2 - 4 nicht unterschritten werden. Für den Umtausch sind die Behälter entleert und gesäubert am Grundstück bereitzustellen.


§ 12
Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter


(1) Die Abfallbehälter sind am Abholtage bis 6.00 Uhr so am straßenseitigen Gehwegrand oder, wenn kein Gehweg vorhanden ist, am grundstücksseitigen Straßenrand aufzustellen, dass Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, belästigt werden.

(2) Für die Abfallbehälter der Größen 770 l und 1.100 l wird der Standplatz auf dem Grundstück oder einem abweichenden Ort von der Stadt Lübbecke festgelegt. Sie kann die Art und Weise der Unterbringung der Behälter (in Nischen etc.) im Einzelfall vorgeben, wenn es einem ordnungsgemäßen bzw. sachgerechten Ablauf der Müllabfuhr dient.

(3) Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Verunreinigungen, die infolge der im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehälter bzw. Abfallsäcke auf der Straße entstehen, sind unverzüglich vom Grundstückseigentümer zu beseitigen. Dies gilt auch, wenn eine missbräuchliche Behandlung durch Dritte Ursache der Verschmutzung ist.

(4) Die Abfallbehälter für Grundstücke, die nicht an öffentlichen Straßen liegen oder die wegen der Straßenbreite bzw. der fehlenden/ausreichenden Wendemöglichkeiten für die Sammelfahrzeuge oder aus anderen Gründen nicht angefahren werden können, sind vom Grundstückseigentümer für die Abfuhr zur nächstgelegenen befahrbaren Stelle zu bringen. Die Stadt Lübbecke legt diesen Ort im Einzelfall fest. Die Vorbringungsbringungspflicht gilt nicht, wenn im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Leistung durch den Grundstückseigentümer festgestellt wird. Die Vorbringungspflicht gilt auch im Fall vorübergehender Behinderungen der Zufahrt (z.B. Baustellen). Das in diesen Fällen erfolgte Aufstellen der Müllbehälter vor fremden Grundstücken ist von den betroffenen Grundstückseigentümern zu dulden.

(5) Können Grundstücke entsprechend Abs. 4 nicht angefahren werden, kann die Stadt Lübbecke einen dauerhaften Müllbehälterstandplatz an einem der nächstgelegenen anfahrbaren Orte festlegen. In diesem Fall sind die Abfälle nicht auf dem Grundstück einzufüllen, sondern am festgelegten Ort.


§ 13
Benutzung der Abfallbehälter


(1) Die Abfallbehälter werden von der Stadt Lübbecke oder einem von ihr beauftragten Dritten gestellt und unterhalten. Sie bleiben ihr Eigentum oder im Falle einer externen Bewirtschaftung das Eigentum des Beauftragten. Abweichend davon können Behälter der Größen 770 l und 1.100 l auch durch den Anschlussnehmer angeschafft und unterhalten werden.

(2) Die Abfälle müssen in die von der Stadt Lübbecke gestellten Abfallbehälter oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer gelegt werden.

(3) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können. Er hat, soweit auch er Abfallbesitzer i.S.d. § 3 Abs. 9 KrWG ist, sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Befüllung der Abfallbehälter sowie deren Aufstellung im Abholbereich tatsächlich erfolgt.

(4) Die Abfallbesitzer/-erzeuger haben die Abfälle nach Bioabfällen, Altpapier, Metallen/Kunststoffen/Verbundstoffen (insbesondere Verkaufsverpackungen aus diesen Materialien), Glas sowie Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Stadt Lübbecke bereit zu halten bzw. in die dafür vorgesehenen Sammelcontainer zu füllen.

1. Bioabfälle sind in den Abfallbehälter mit braunem Deckel, bei saisonbedingtem Mehraufkommen zusätzlich in den Abfallbehälter mit grünem Deckel (soweit vorhanden), einzufüllen. Dieser/diese stehen auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung. Bioabfälle sind in diesem/diesen Abfallbehälter(n) mit braunem bzw. grünem Deckel zur Abholung bereitzustellen.

2. Altpapier ist in den Abfallbehälter mit blauem Deckel einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem Abfallbehälter mit blauem Deckel zur Abholung bereitzustellen.

3. Metalle/Kunststoffe/Verbundstoffe (soweit Verkaufsverpackungen aus diesen Materialien) sind in den gelben Sack einzufüllen, der dem Abfallbesitzer zur Verfügung gestellt wird und in diesem gelben Sack zur Abholung bereitzustellen.

4. Glas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammelcontainer) einzufüllen.

5. Der verbleibende Restmüll ist in den Abfallbehälter mit schwarzem/grauem Deckel einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem Abfallbehälter mit schwarzem/grauem Deckel zur Abholung bereitzustellen.

(5) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen und sich der Behälter bestimmungsgemäß bewegen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in den Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle im Abfallbehälter zu verbrennen.

(6) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden.

(7) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

(8) Die Stadt Lübbecke gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer Stoffe und die Standorte der Annahmestellen/der Depotcontainer (Sammelcontainer) rechtzeitig bekannt.


§ 14
Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft


Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für zwei unmittelbar benachbarte Grundstücke zugelassen werden. Die in der Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Stadt Lübbecke im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühr als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.


§ 15
Häufigkeit und Zeit der Leerung


Die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers vorhandenen Abfallbehälter werden wie folgt entleert:

1. Der Abfallbehälter mit braunem Deckel für Bioabfälle wird im 2-Wochen-Rhythmus entleert.

2. Der Abfallbehälter mit grünem Deckel für ein saisonbedingtes Mehraufkommen an Bioabfällen wird im 2-Wochen-Rhythmus entleert. Beginn und Ende der Abfuhr gibt die Stadt Lübbecke rechtzeitig bekannt. Die Abfuhr erfolgt zeitgleich mit der Abfuhr der Behälter mit braunem Deckel.

3. Der Abfallbehälter mit blauem Deckel für Altpapier wird im 4-Wochen-Rhythmus entleert.

4. Der gelbe Abfallsack, insbesondere für Verkaufsverpackungen aus Metall/Kunststoffen/Verbundstoffen, wird im 4-Wochen-Rhythmus abgeholt.

5. Der Abfallbehälter mit schwarzem Deckel für Restmüll wird im 4-Wochen-Rhythmus entleert.

6. Der rote Abfallsack für Windeln wird im 4-Wochen-Rhythmus abgeholt. Die Abfuhr erfolgt zeitversetzt um zwei Wochen zu der Abfuhr der Restmüllbehälter mit schwarzem Deckel. Die roten Abfallsäcke können zusätzlich den Restmüllbehältern beigestellt werden.

7. Die Großbehälter mit blauem Deckel für Papier und mit schwarzem/grauen Deckel für Restmüll in den Größen 770 l und 1.100 l werden im 4-Wochen-Rhythmus entleert. Abweichend hiervon kann eine 14-tägige oder wöchentliche Entleerung erfolgen. Dieses wird im Einzelfall festgesetzt.


§ 16
Sperrmüll, sperrige Grünabfälle und Entsorgung von
Elektro- und Elektronik-Altgeräten


(1) Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll), werden auf Anforderung des Anschlussberechtigen und jedes anderen Abfallbesitzers im Gebiet der Stadt Lübbecke von der Stadt Lübbecke außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung getrennt abgefahren.

(2) Für sperrige Grünabfälle werden von der Stadt Lübbecke zwei Sammeltermine pro Jahr bestimmt und rechtzeitig bekanntgegeben.

(3) Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind getrennt vom sonstigen Abfall insbesondere Sperrmüll gesondert zu einer von der Stadt Lübbecke benannten Sammelstelle zu bringen.


§ 17
Anmeldepflicht


(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt Lübbecke den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der auf den Grundstück wohnenden Personenzahl unverzüglich anzumelden.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt Lübbecke unverzüglich zu benachrichtigen.


§ 18
Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht


(1) Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder der Abfallbesitzer/ Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 17 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet, das Aufstellen von Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.

(3) Den Bediensteten und Beauftragten der Stadt Lübbecke ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und Benutzungszwang besteht.

(4) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen.

(5) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt Lübbecke ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(6) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt.


§ 19
Unterbrechung der Abfallentsorgung


(1) Unterbleibt die der Stadt Lübbecke obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt.

(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.


§ 20
Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
/Anfall der Abfälle


(1) Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird oder der hiervon abweichende Ort, sofern eine Anfahrt des Grundstücks nicht möglich ist.

(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.

(3) Die Stadt Lübbecke ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.


§ 21
Abfallentsorgungsgebühren


Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Lübbecke und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Stadt Lübbecke werden Abfallentsorgungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Lübbecke erhoben.


§ 22
Andere Berechtigte und Verpflichtete


Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.


§ 23
Begriff des Grundstücks


Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücks-bezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.


§ 24
Ordnungswidrigkeiten


(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er

a) nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Lübbecke zum Einsammeln oder Befördern überlässt;
b) schadstoffhaltige Abfälle nach § 4 dieser Satzung nicht bei den dort bestimmten stationären und/oder mobilen Sammelstellen abgibt;
c) überlassungspflichtige Abfälle der Stadt Lübbecke nicht überlässt oder von der Stadt Lübbecke bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke zum Einfüllen von Abfällen nicht benutzt und damit dem Anschluss- und Benutzungszwang in § 6 zuwiderhandelt;
d) entgegen § 12 Abs. 1 dieser Satzung mit der Aufstellung der Behälter Verkehrsteilnehmer schädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar belästigt;
e) entgegen § 12 Abs. 2 dieser Satzung den Vorgaben der Stadt Lübbecke über Standplatz und Art und Weise der Unterbringung der Abfallbehälter nicht Folge leistet;
f) entgegen § 12 Abs. 3 dieser Satzung die Abfallbehälter und entstandene Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt;
g) sich weigert, die Abfallbehälter zu einem gem. § 12 Abs. 4 dieser Satzung bestimmten Ort zu bringen;
h) als Grundstückseigentümer entgegen § 13 Abs. 3 dieser Satzung nicht für die Zugänglichkeit und die ordnungsgemäße Benutzung und Befüllung der Abfallbehälter sowie deren Aufstellung im Abholbereich sorgt;
i) für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke entgegen § 13 Abs. 4 dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt;
j) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 13 Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 6 dieser Satzung befüllt;
k) den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche Veränderungen des Abfalls gemäß § 17 dieser Satzung nicht unverzüglich anmeldet;
l) eine erforderliche Auskunft nach § 18 Abs. 1 dieser Satzung nicht erteilt;
m) das Aufstellen von Abfallgefäßen oder das Betreten des Grundstücks nach § 18 Abs. 2 nicht duldet oder den ungehinderten Zutritt zu Grundstücken gem. § 18 Abs. 3 dieser Satzung nicht gewährt;
n) entgegen § 18 Abs. 4 dieser Satzung die Anordnungen der Beauftragten nicht befolgt;
o) anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 dieser Satzung unbefugt durchsucht oder wegnimmt;

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.


§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke vom 10.12.1999 in der Fassung vom 27.11.2001 außer Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 22.11.2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Lübbecke, den 22.11.2016


Der Bürgermeister
Frank Haberbosch



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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.