Stadt Lübbecke

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22.07.2005

Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren bei Märkten in der Stadt Lübbecke

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f) der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW.S. 666) in der jetzt geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW.S.712) in der jetzt geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lübbecke folgende Marktgebührensatzung beschlossen:



§ 1
(Allgemeines)

1.  Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den Wochenmärkten sowie auf dem Blasheimer Markt werden Marktstandgebühren erhoben.

2.  Für die Berechnung der Standgebühr ist die Gesamtlänge des in Anspruch genommenen Platzes maßgebend, soweit nicht nachstehend ein anderer Berechnungsmaßstab bestimmt wird. Angefangene Meter werden als volle Meter berechnet.

3.  Die Standgebühren für den Wochenmarkt sind vierteljährlich fällig und zu folgenden Terminen an die Stadtkasse Lübbecke zu zahlen: 15.2./ 15.5./ 15.8./ 15.11.

§ 2
(Gebühren für Standplätze auf den Wochenmärkten)

Die Standgebühr je Wochenmarkttag beträgt je angefangenen Meter der Frontlänge
 

0,75 €

Für Standplätze mit weniger als 4 Metern Frontlänge wird eine Mindestgebühr in Höhe von

erhoben.
 

2,50 €

Für Stände, die den stadteigenen Stromanschluss in Anspruch nehmen, ist je Markttag eine Sondergebühr für die Kosten der Erstellung und Unterhaltung der Stromversorgungseinrichtung sowie für den Stromverbrauch in Höhe von

zu entrichten.
 

1,00 €

§ 3
(Standgebühren für den Blasheimer Markt)

1.  Die Höhe der Gebühren wird nach der Größe der zugewiesenen Fläche (m²) für das Geschäft einschließlich aller Markisen und sonstigen Überbauten festgesetzt. Sie beträgt für alle Markttage

Euro/m²
 

a) bei Fahrgeschäften aller Art

3,00

b) bei Restaurations-, Schank- und Tanzzelten 

2,70

c) bei Ausschankwagen oder -ständen   

27,00

d) bei reinen Verkaufsständen aller Art     

6,10

e) bei allen Verzehrständen   

25,00

f) bei Verlosungen und Automatenausspielungen     

8,00

g) bei sonstigen Ausspielungen (Schießwagen, Ball-, Dosen-, Eimer-, Pfeil- und Ringwerfen, Fadenziehen, "Hau den Lukas" usw.)     

5,00

h) bei Schaugeschäften (einschl. Geisterbahn)

5,00

i) bei Wahrsagern, Computerhoroskopen u. ähnl.

5,00

j) für Standplätze in den Ausstellungszelten

20,00

k) für Standplätze innerhalb der landwirtschaftlichen Geräteausstellungsflächen   

3,50

l) für Standplätze auf dem Viehmarktgelände
   je Stand jedoch mindestens   

1,50
11,00

m) Mindeststandgebühr für alle Markttage 

50,00

n) Standgebühr für alle außerhalb des Geschäftes aufgestellten Unterhaltungs- und Warenautomaten 

20,00

o) Standgebühr für alle Wohn- oder Parkwagen, Zugmaschinen, PKW's und ähnl. Geschäftsfahrzeuge, soweit sie nicht im Geschäft eingebaut sind und auf Marktflächen stehen   

11,00

p) dto., jedoch für Fahrzeuge nicht ausdrücklich zum Markt zugelassener Personen (ohne Platzvertrag) 

50,00

q) für kombinierte Ausschank- und Verzehrstände     

25,00

2. Für die nicht besonders genannten Geschäfte ist die Gebühr nach den Sätzen der Geschäfte zu berechnen, denen sie ihrer Art nach am meisten gleichen.

3. Bei Ausschankständen und Sitzplätzen wird für die über eine Platztiefe von 4,00 m hinausgehende Fläche die Berechnung gemäß Buchstabe b) vorgenommen.

4. Den genannten Gebühren wird die nach dem Umsatzsteuergesetz jeweils gültige Mehrwertsteuer zugeschlagen.

5. Mit der Zahlung der Standgebühren sind alle Kosten abgegolten, soweit sie den zugewiesenen Standplatz betreffen. Dazu gehören die Kosten der Müllabfuhr, des Wasserverbrauchs, der Abwasserbeseitigung, der Marktwerbung und der Bewachung einzelner Marktteile. Darin nicht enthalten sind die Kosten der Herstellung der für den jeweiligen Stand erforderlichen Stromanschlüsse sowie für den Stromverbrauch.

§ 4
(Gebührenpflichtige)

Zur Zahlung der Standgebühren sind diejenigen natürlichen und juristischen Personen verpflichtet, die

a)  eine Standzuweisung aufgrund eines Beschlusses des dafür zuständigen Ausschusses der Stadt Lübbecke erhalten haben,
b)  die einen Standplatz unberechtigt, ohne einen entsprechenden Ausschußbeschluß in Anspruch nehmen.

Mehrere für einen Marktstand Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 5
(Billigkeitsmaßnahmen)

Der Ausschuß für den Blasheimer Markt ist berechtigt, in besonders begründeten Einzelfällen zur Vermeidung von unbilligen Härten eine Ermäßigung der Standgebühren zu gewähren.

§ 6
(Fälligkeit des Standgeldes)

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Abschluß des Platzvertrages, der Zuweisung oder der Inanspruchnahme der Marktfläche.

2. Die Standgebühren für den Blasheimer Markt sind jeweils bis zum 31.Juli eines jeden Jahres an die Stadtkasse Lübbecke zu zahlen.

3. Liegt zu diesem Termin ein Zahlungseingang bei der Stadtkasse nicht vor, erlischt die Platzzusage. Die Stadt Lübbecke ist berechtigt, in solchen Fällen den zugesagten Platz anderweitig zu vergeben. Kann eine Ersatzbelegung des Platzes nicht mehr erfolgen, ist die festgesetzte Standgebühr in voller Höhe von dem zugelassenen Bewerber zu zahlen. Dies gilt auch, wenn ein zugelassener Bewerber aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht am Markt teilnimmt.

4. Tagesplätze ist die gesamte Gebühr am Markttag zu zahlen.

§ 7
(Beitreibung)

Rückständige Marktstandgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVGNW) in der jetzt geltenden Fassung.

§ 8
(Inkrafttreten)

Die Marktstandgebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig verliert die Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren bei Märkten in der Stadt Lübbecke vom 09. Juli 1987 ihre Gültigkeit.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 30.06.2005 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 21.07.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehende Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen wurde. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.