Stadt Lübbecke

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12.12.2003

Satzung über die Grenzen für bebaute Bereiche im Außenbereich des Ortsteiles Nettelstedt im Bereich der Straße "Auf der Horst"

Die vom Rat der Stadt Lübbecke am 25.09.2003 beschlossene Satzung über die Grenzen für bebaute Bereiche im Außenbereich des Ortsteiles Nettelstedt im Bereich der Straße "Auf der Horst" ist der Bezirksregierung Detmold mit Bericht vom 24.10.2003 gemäß § 35 Abs. 6 Satz 6 des Baugesetzbuches vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung hat mit Verfügung vom 04.11.2003 - Az.: 35.22.50(605/10/03) - gemäß § 35 (6) i.V.m. § 6 Abs. 2 u. 4  BauGB die vorgenannte Satzung genehmigt.

Die Satzung kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 – 4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Die genaue Begrenzung des Satzungsbereiches ist aus dem im Anschluss an diese Bekanntmachung abgedruckten Lageplan ersichtlich.

Hinweis:

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
     
  2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Satzung möglicherweise eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
     
  3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des BauGB und der GO NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Lübbecke, den 27.11.2003

Der Bürgermeister
In Vertretung

Achim Wippermann

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehende Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen wurde. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.