Stadt Lübbecke

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20.12.2018

Satzung der Stadt Lübbecke über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 1/30/175 »Königsmühle«

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in den derzeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Durch Beschluss des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 28.11.2018 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nördlich der Berliner Straße (B 239), östlich der Bergertorstraße und südlich der Straße Feuerrenne beschlossen. Zur Sicherung der Planung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes wird für das vorgenannte Gebiet eine Veränderungssperre be-schlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in dem abgedruckten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, durch eine schwarze unterbrochene Linie begrenzt.


§ 2
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 3
Diese Satzung wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt; spätestens jedoch mit Ablauf von 2 Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird gemäß § 16 Abs. 2 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

  1. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.
  2. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Lübbecke, den 17.12.2018

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.