Stadt Lübbecke

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20.06.2019

Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke vom 07.06.2019

Satzung
für den Friedhof der Stadt Lübbecke
vom 07.06.2019

Auf der Grundlage von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2003 (GV NRW S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV NRW S. 405) und § 7 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV NRW S. 90), hat der Rat der Stadt Lübbecke am 23.05.2019 folgende Friedhofssatzung beschlossen:



I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für den in der Stadt Lübbecke im Bereich "Tilkenbreite, Gehlenbecker Straße, Am Friedhof" gelegenen und dem Bestattungszweck gewidmeten Friedhof.

(2) Friedhofsträger ist die Stadt Lübbecke.


§ 2
Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige öffentliche Anstalt des Friedhofsträgers.

(2) Er dient der würdigen Bestattung/Beisetzung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Lübbecke waren oder hier ein Recht auf Bestattung/Beisetzung besaßen. Die Bestattung/Beisetzung anderer Personen kann von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden.

(3) Der Friedhof erfüllt aufgrund seiner Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktion. 2Jedermann steht daher das Recht zu, ihn unter Wahrung seiner Würde als Ort der Besinnung und Erholung aufzusuchen.


§ 3
Begriffsbestimmungen

(1) Der Nutzungsberechtigte ist diejenige Person, der das Recht zur Nutzung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger zugewiesen worden ist.

(2) Der Totenfürsorgeberechtigte ist diejenige Person, die der Tote mit der Bestimmung des Ortes und der Art der Gewährung der letzten Ruhe betraut hat, auch wenn sie nicht zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt. Wenn und soweit ein Wille des Toten nicht erkennbar ist, sind die in § 21 Absatz 1 genannten Personen nach Maßgabe des dort festgelegten Rangverhältnisses totenfürsorgeberechtigt. Der Friedhofsträger kann sämtliche Unterlagen einsehen, die für die Ermittlung des Totenfürsorgeberechtigten von Bedeutung sind.


§ 4
Schließung und Entwidmung

(1) Der Friedhof und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen und Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen und Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Im Fall des Satzes 2 kann der Totenfürsorgeberechtigte mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten die Umbettung von Toten aus der geschlossenen Wahlgrabstätte auf Kosten des Friedhofsträgers verlangen. Satz 3 gilt nicht, wenn der Umbettung ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht. Ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des Satzes 4 besteht insbesondere, wenn die Umbettung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursachen würde. Im Fall des Satzes 4 zahlt der Friedhofsträger an den Nutzungsberechtigten eine Entschädigung in Geld. Die nach Satz 6 zu zahlende Entschädigung beträgt zehn Prozent der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schließung für eine einzelne Wahlgrabstätte der erworbenen Art festgesetzten Grabnutzungsgebühr.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs oder eines Friedhofsteils als Ruhestätte der Toten verloren. Die Toten werden, falls die Dauer des Nutzungsrechts noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in vergleichbare Grabstätten umgebettet, die jeweils Gegenstand der Nutzungsrechte werden.

(4) Schließung oder Entwidmung werden nach § 38 bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte erhält außerdem eine gesonderte Mitteilung, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung soll Hinweise auf die Möglichkeit zur Umbettung und auf mögliche Umbettungstermine enthalten.


II. Ordnungsvorschriften

§ 5
Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. Das Betreten und der Aufenthalt zu anderen Zeiten erfolgen auf eigene Gefahr.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Teile untersagen.


§ 6
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes, der Toten und der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind rechtzeitig vorher anzumelden.

(3) Auf dem Friedhof ist es nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden. Gewerbetreibende oder andere Personen, denen im Einzelfall das Befahren des Friedhofes mit Fahrzeugen gestattet ist, dürfen zu diesem Zwecke ausschließlich solche mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t einsetzen und nur Wege befahren, die von der Friedhofsverwaltung hierfür freigegeben sind. Das Befahren mit Gespannen, bei denen ein PKW oder ein LKW als Zugfahrzeug dient, ist unzulässig,

b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder dafür zu werben,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Beisetzung störende Arbeiten auszuführen,

d) gewerbliche Tätigkeiten entgegen den Vorschriften in § 7 dieser Satzung auszuüben,

e) den Friedhof, seine Einrichtungen, Anlagen, öffentliches Grün und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Grabstätten unberechtigt zu betreten,

f) Abraum und Abfälle außerhalb der von der Friedhofsverwaltung dafür bestimmten Stellen abzulagern oder Abfälle, die nicht auf dem Friedhof im Zusammenhang mit der Grabpflege entstanden sind, auf diesen mitzubringen und dort zu hinterlassen oder in die von der Friedhofsverwaltung bereitgestellten Entsorgungseinrichtungen zu werfen,

g) Grabmale, bauliche Anlagen, Bäume und Sträucher von mehr als 50 cm Höhe von zurückgegebenen Grabstätten auf dem Friedhof zu entsorgen, insbesondere in den aufgestellten Behältern,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Schwerbehindertenbegleithunde sowie sonstige Hunde sofern sie kurz angeleint geführt werden,

i) Sport zu treiben, zu spielen oder zu lärmen,

j) ohne Zustimmung des Friedhofsträgers gewerbsmäßig Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen anzufertigen,

k) Schriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind.

(4) Minderjährige, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen den Friedhof nur in Begleitung Volljähriger betreten.

(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(6) Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die durch ihr Verhalten unter Verletzung von Ge- oder Verboten nach dieser Satzung oder anderen gesetzlichen Vorschriften eine nicht nur unwesentliche Störung verursachen, des Friedhofes verweisen. In schweren Fällen kann das Betreten des Friedhofes für die Dauer von bis zu einem Monat untersagt werden.


§ 7
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen zulässig.

(2) Die Gewerbetreibenden und ihre Hilfspersonen haben sich von dem geltenden Ortsrecht Kenntnis zu verschaffen und sich gegenüber dem Personal des Friedhofsträgers auf dessen Verlangen durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis zu identifizieren. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Der Friedhofsträger ist dazu berechtigt, seine Schadensersatzansprüche per Verwaltungsakt durchzusetzen.

(3) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten verrichtet werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes – spätestens um 19:00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13:00 Uhr – zu beenden. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(4) Die für die gewerblichen Tätigkeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den hierfür vorgesehenen Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerblich genutzte Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(5) Die Gewerbetreibenden haben dem Friedhofsträger ihre Tätigkeit auf dem Friedhof spätestens zwei Wochen vor Beginn der erstmaligen Ausführung von Arbeiten anzuzeigen. Für die Anzeige ist ein Formblatt zu verwenden, dem ein Nachweis über das Bestehen einer die Tätigkeit abdeckenden Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation in Kopie beizufügen ist; § 31 Absatz 2 bleibt unberührt. Im Fall von Gewerbetreibenden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation haben, steht die Anzeige gegenüber einer hierfür zuständigen Stelle auf Ebene der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation, des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen der Anzeige gegenüber dem Friedhofsträger gleich.

(6) Der Friedhofsträger kann ein Tätigkeitsverbot verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Gewerbetreibender in fachlicher, betrieblicher oder persönlicher Hinsicht unzuverlässig ist. In Ansehung der Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen setzt die Anerkennung der fachlichen Zuverlässigkeit insbesondere voraus, dass die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes

1. die angemessene Gründungsart zu wählen und die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen,

2. für die Befestigung der Grabmale das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren und

3. die Standsicherheit von Grabmalen zu beurteilen.

Gewerbetreibende, die unvollständige Anträge vorlegen oder nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen in den Anträgen benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung, der Bemaßung und der Befestigung der Grabmale nicht an die in den Anträgen genannten Daten halten, können allein aus diesem Grund als fachlich unzuverlässig eingestuft werden. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Friedhofsträger ein vorläufiges Tätigkeitsverbot auch auf anderem Weg verhängen.


III. Bestattung und Feiern

§ 8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung oder Beisetzung ist bei dem Friedhofsträger anzumelden. Die Anmeldung hat unverzüglich nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in Schriftform zu erfolgen. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. Wird ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte nicht nachgewiesen oder erworben, erfolgt die Bestattung oder Beisetzung in einer Reihengrabstätte.

(3) Soll die Gewährung der letzten Ruhe durch Beisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(4) Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung fest. Die Bestattungen und Beisetzungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung oder Beisetzung auch abweichend von Satz 2 stattfinden.

(5) Die Bestattung oder Beisetzung darf frühestens nach vierundzwanzig Stunden erfolgen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung oder Beisetzung zulassen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis eines Arztes, der nicht die gesetzlich vorgeschriebene Leichenschau durchgeführt hat, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.


§ 9
Särge und Urnen

(1) Unbeschadet der Regelung in §§ 18 und 19 sind Bestattungen oder Beisetzungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Bei sargloser Grablegung hat der Nutzungsberechtigte das Bestattungspersonal in eigener Verantwortung zu stellen und für anfallende Mehrkosten aufzukommen. Der Transport innerhalb des Friedhofes muss immer in einem geschlossenen Sarg erfolgen.

(2) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten (Särge, Urnen und Überurnen), deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern, bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(3) Neben der bekleideten Leiche sowie der üblichen Ausstattung dürfen keine Gegenstände, Materialien oder Stoffe in den Sarg eingebracht werden oder darin verbleiben.

(4) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Bei unvermeidbaren Überschreitungen der Maße ist die Friedhofsverwaltung rechtzeitig davon zu unterrichten.

(5) Für die Bestattung in Gruftanlagen sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

(6) Schmuckurnen dürfen nur als solchem Material bestehen, dass sich im Erdreich zersetzt.


IV. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 10
Leichenkammern

(1) Die Leichenkammern dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Der Zugang zu den Leichenkammern wird von der Friedhofsverwaltung geregelt.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der allgemeinen Öffnungszeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Bestattung endgültig zu schließen.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einer besonders gekennzeichneten Leichenkammer aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.


§ 11
Trauerfeier, Kapelle

(1) Trauerfeiern können in der Friedhofskapelle oder am Grab abgehalten werden.

(2) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Form und Inhalt der Trauerfeiern sowie von Ansprachen, Darbietungen usw. sind frei. Es ist aber sicherzustellen, dass durch sie nicht die schutzwürdigen Gefühle und Interessen anderer Friedhofsbenutzer oder der Allgemeinheit beeinträchtigt werden.


§ 12
Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofsträger ausgehoben und wieder verfüllt. Der Friedhofsträger kann sich dazu der Hilfe eines Dritten bedienen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt vom Geländeniveau bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante einer Urne mindestens 0,50 m. Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(3) Der Nutzungsberechtigte hat Grabmale, Zubehör usw. vor dem Ausheben entfernen zu lassen. Wird er nicht rechtzeitig tätig, veranlasst die Friedhofsverwaltung alle notwendigen Arbeiten auf seine Kosten. 3Abgebaute Grabmale dürfen auf dem Friedhof nicht gelagert werden.

(4) Werden beim Ausheben eines Grabes Sargteile, Urnenreste oder Gebeine gefunden, sind diese in würdevoller Weise unter der Sohle der neuen Grube zu versenken. Werden nicht oder nicht vollständig verweste Leichen oder Leichenteile vorgefunden, sind die Arbeiten sofort einzustellen, die Grube zu verfüllen und eine Notiz zu den Friedhofsakten zu nehmen.


§ 13
Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre.


V. Umbettungen

§ 14
Ausgrabungen und Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. Umbettungen bedürfen der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde. Sie erfolgen nur auf Antrag des zur vollen Kostentragung verpflichteten Totenfürsorgeberechtigten und – falls jener nicht der Nutzungsberechtigte ist – mit dessen schriftlicher Zustimmung und in der Verantwortung des Friedhofsträgers. Umbettungen im ersten Jahr der Ruhezeit erfolgen nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses.

(2) Zu anderen als zu Umbettungszwecken dürfen Tote nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. Umlegungen, die innerhalb der gleichen Grabstätte aus Anlass einer weiteren Bestattung oder Beisetzung oder auf Betreiben des Friedhofsträgers innerhalb des Friedhofes aus Anlass der Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit durchgeführt werden, gelten nicht als Ausgrabung eines Toten im Sinne des Satzes 1.

(3) Vor Ablauf der Ruhezeit darf die Genehmigung zur Umbettung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Ein für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sprechender Umstand ist das zu Lebzeiten erklärte und erst nach der Bestattung oder Beisetzung bekannt gewordene Einverständnis des Toten. Eine Umbettung innerhalb des Stadt- oder Gemeindegebiets soll nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses genehmigt werden; insoweit gilt zum Schutze des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Toten ein besonders strenger Prüfungsmaßstab. Die Befugnisse des Friedhofsträgers zu Schließung und Entwidmung des Friedhofes sowie von Friedhofsteilen bleiben unberührt.

(4) Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind ausgeschlossen.

(5) Nach Ablauf der Ruhezeit kann die Genehmigung zur Umbettung in eine andere Grabstätte auf dem gleichen Friedhof einmalig auch dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind. Im Fall des Satzes 1 darf die Umbettung nur in eine Wahlgrabstätte mit noch mindestens zehn Jahre fortdauerndem Nutzungsrecht und mit schriftlicher Einwilligung des Nutzungsberechtigten erfolgen. Eine weitere Umbettung ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 zulässig.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.


VI. Grabstätten
§ 15
Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Rechte werden nach dieser Satzung erworben.

(2) Die Abmessung der einzelnen Grabstätten wird von der Friedhofsverwaltung festgelegt. Sie richtet sich vor allem nach den lagebedingten Verhältnissen und kann auf verschiedenen Teilen des Friedhofes für die gleiche Grabstättenart unterschiedlich sein. Aus derartigen Unterschieden können Ansprüche nicht abgeleitet werden.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Von der Friedhofsverwaltung werden entsprechend dem Bedarf folgende Arten von Grabstätten eingerichtet:

a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen (§ 16)

b) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen(§ 20),

c) Pflegefreie Grabstätten (§ 17),

d) Aschestreufeld (§ 18)

e) Ehrengrabstätten (§ 22)


§ 16
Reihengrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 13) des Toten verliehen wird. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur ein Toter bestattet oder beigesetzt werden.

(3) Die Nutzung an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der Ruhezeit. Eine Verlängerung der Nutzungszeit darüber hinaus ist nicht möglich. Der Friedhofsträger kann dulden, dass die Pflege einer Reihengrabstätte so lange fortdauert, bis von ihr über deren Fläche neu verfügt wird. Aus einer solchen Duldung erwachsen keine weitergehenden Ansprüche.

(4) Die Abräumung von Reihengrabfeldern oder Teilen davon nach Ablauf der Ruhefristen wird sechs Monate vorher nach § 38 und durch ein Hinweisschild an dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

(5) Reihengrabfelder für anonyme Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen werden von dem Friedhofsträger eingerichtet und für die Dauer der Ruhezeit von ihm gepflegt. Auf Reihengrabfeldern für anonyme Bestattungen oder Beisetzungen dürfen individuelle Gedenkzeichen sowie Bepflanzungen nicht angebracht werden. Das Ablegen von Trauerfloristik ist nur an gekennzeichneten Stellen zulässig.

§ 17
Pflegefreie Grabstätten

(1) Pflegefreie Grabstätten sind Reihen- oder Wahlgrabstätten ohne gärtnerische Gestaltungsmöglichkeit der Nutzungsberechtigten oder Dritter. Die Graboberfläche besteht aus Rasen oder Bodendeckern. Jegliche Anbringung von Grabschmuck (z.B. Pflanzen, Blumenvasen, Pflanzschalen, Grablichter, o.ä.) sowie das Aufstellen von Grabmalen (auch Holzkreuze) sind nicht zulässig und werden von dem Friedhofsträger abgeräumt.

(2) Für die Dauer der Ruhezeit beschränkt sich die Pflege dieser Grabstätten auf das Mähen des Rasens oder den Rückschnitt der Bodendecker und wird vom Friedhofsträger übernommen. Die Kosten für die Pflegefreiheit werden als Entgelt für die gesamte Grabnutzungszeit erhoben.

(3) Trauerfloristik ist für die in Absatz 1 genannten Grabstätten nur anlässlich einer Bestattung oder Beisetzung zulässig. Die Trauerfloristik wird von dem Friedhofsträger nach angemessener Zeit abgeräumt.


§ 18
Aschenbeisetzung ohne Urne

(1) Die Asche wird auf einem von dem Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes durch Verstreuung auf der Oberfläche oder ohne Urne im Erdreich beigesetzt, wenn der Verstorbene dieses schriftlich bestimmt hat.

(2) Am Aschenfeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.


§ 19
Muslimische Grabstätten

(1) Ungeachtet der allgemein möglichen Bestattung nach religiösen Bekenntnissen im Rahmen der Friedhofssatzung ist die Bestattung unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Glaubensvorgaben auf muslimischen Grabstätten möglich.

(2) Es handelt sich um Wahlgrabstätten, deren Nutzungszeit für die Dauer von 40 Jahren verliehen wird.

(3) Die Bestattung kann ohne Sarg in einem Leinentuch erfolgen.

(4) Die Ausrichtung des Grabes erfolgt in Richtung Mekka.


§ 20
Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen oder Beisetzungen, deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt und an denen im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles, für die gesamte Grabstätte und gegen vollständige Gebührenzahlung verliehen. Der Friedhofsträger kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofes oder Friedhofsteils beabsichtigt ist.

(2) Das Nutzungsrecht kann wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofes oder Friedhofsteils beabsichtigt ist. Auf den Ablauf der Nutzungszeit wird der Nutzungsberechtigte spätestens zwei Monate vor dessen Ablauf hingewiesen.

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten, und zwar als Einfachgräber vergeben. In einem Einfachgrab kann ein Toter bestattet oder beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit kann eine weitere Bestattung oder Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühr und Aushändigung der Verleihungsurkunde.

(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden sowie bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur erfolgen, wenn die Ruhezeit diese nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht bis zu ihrem Ablauf nacherworben wird.

(7) Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Nutzungszeit wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur für die gesamte Grabstätte auf 5, 10, 20, 30 oder 40 Jahre möglich.

(8) Wahlgrabstätten sollen grundsätzlich nicht zu Gruftanlagen ausgemauert werden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung vorhandene Anlagen genießen Bestandsschutz. Sie dürfen in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung im Rahmen der lagebedingten Möglichkeiten erweitert, baulich instandgehalten und genutzt werden.

(9) Die Friedhofsverwaltung kann Wahlgrabstätten bei Vorliegen entsprechender Umstände, z.B. wegen einer außergewöhnlich schönen Umgebung oder überdurchschnittlicher Erschließung, als solche in besonderer Lage bestimmen. Wahlgrabstätten der Grabfelder L, M und N gelten als solche in besonderer Lage.

(10) Urnen können außer in Urnenreihen- oder Urnenwahlgrabstätten auch in Wahlgrabstätten für Erdbestattungen beigesetzt werden. In derartigen Fällen dürfen, auch zusätzlich zu einer schon vorhandenen Erdbestattung, bis zu zwei Urnen je Stelle bestattet werden.


§ 21
Übergang und Beendigung des Nutzungsrechtes

(1) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) Ehegatte,

b) Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c) Kinder,

d) Stiefkinder,

e) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

f) Eltern,

g) Geschwister,

h) Stiefgeschwister,

i) nicht unter a) bis h) fallende Erben und

j) Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

Innerhalb der einzelnen Gruppen c) bis d) und f) bis i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(2) Die Übertragung des Nutzungsrechtes durch den bisherigen Nutzungsberechtigten zu dessen Lebzeiten erfolgt grundsätzlich nur auf eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen; es bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsatzung das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Todesfalls über andere Bestattungen und Beisetzungen in der Grabstätte und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(4) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten grundsätzlich erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Im Übrigen hat die Rückgabe keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren.

(5) Dem Nutzungsberechtigten kann aufgrund andauernder und schwerwiegender anstaltsbezogener Pflichtverletzungen das Nutzungsrecht durch Widerruf entzogen werden. Eine solche Pflichtverletzung liegt z. B. bei ausbleibender Grabpflege trotz Aufforderung unter Anwendung des Verwaltungszwanges vor.


§ 22
Ehrengrabstätten

Über die Zuerkennung von Ehrengrabstätten entscheidet der Rat der Stadt, ihre Anlage und Unterhaltung obliegt dem Friedhofsträger.



VII. Gestaltung

§ 23
Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) 1Auf dem Friedhof werden Abteilungen mit allgemeinen und Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften eingerichtet. Die Grabfelder schwarz, grün, blau und rot sowie die Gemeindeteile 1, 3, 4, Ost und West unterliegen lediglich allgemeinen, alle anderen auch zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsrichtlinien zu wählen. Der Friedhofsträger weist auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb eines Nutzungsrechtes hin. Wird von der Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung oder Beisetzung Gebrauch gemacht, wird dieses Recht aufgegeben und es erfolgt die Bestattung oder Beisetzung in einer Reihengrabstätte. Ob die Reihengrabstätte in einer Abteilung mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften liegt, hängt von der Belegungskapazität ab.

(3) Die Wahlmöglichkeit zwischen Abteilungen mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsrichtlinien entfällt, wenn die Belegungskapazitäten in den jeweiligen Abteilungen erschöpft sind.

(4) Die Abteilungen, Grabfelder und Grabstätten werden in einem Belegungsplan aus-gewiesen, der von dem Friedhofsträger geführt wird.

(5) Die Gestaltungsvorschriften gelten nicht für anonyme und pflegefreie Grabfelder. Ihre Gestaltung obliegt der Friedhofsverwaltung.


§ 24
Allgemeine Bestimmungen und Baumschutz

(1) Jede Grabstätte ist, unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften, so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz. Bäume in diesem Sinne sind auch strauchartig wachsende größere Gehölze.

(3) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Bäume in diesen Anlagen dürfen nur von ihr gepflanzt, beschnitten und ggf. entfernt werden.

(4) Für das Entfernen solcher Bäume, die auf Grabstätten stehen, ist die vorherige schriftliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung einzuholen, soweit die Bäume eine Höhe von mehr als 3 m, bei Nadelbäumen außer Eibe (taxus baccata) mehr als 5 m aufweisen. Vollständig abgestorbene oder abgängige Bäume dürfen nach § 39 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entfernt werden, nachdem der Friedhofsträger hiervon rechtzeitig unterrichtet worden ist. Die Bäume sind auf Kosten des Grabnutzers und durch geeignetes Personal zu entfernen und zu entsorgen. Die Entsorgung darf nicht über die auf dem Friedhof stehenden Müllbehälter erfolgen.



VIII. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 25
Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 34 und 35 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Stehende Grabmale müssen bis zu einer Höhe von 1,00 m mindestens eine Stärke von 0,14 m; bei einer Höhe von 1,00 m bis zu 1,50 m eine solche von 0,16 m und ab einer Höhe von 1,50 m eine solche von 0,18 m aufweisen.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

(3) Gestaltung und Inschrift sind so zu halten, dass die Würde des Ortes sowie schutzwürdige Gefühle und Interessen anderer Friedhofsbenutzer oder der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden.

§ 26
Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz sowie geschmiedetes oder gegossenes Metall, auch in Kombination dieser Materialien, verwendet werden.
b) Grellweiße und tiefschwarze Grabmale sind nicht zugelassen.

c) Stehende Grabmale dürfen keinen sichtbaren Sockel aufweisen.

d) Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien und Zutaten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder, Gold, Silber und Farben.

(2) Es sind stehende und liegende Grabmale zulässig. Liegende Grabmale dürfen höchstens ein Viertel der Fläche der Grabstätte in Anspruch nehmen.

(3) Auf Grabstätten für Erdbeisetzungen sind stehende Grabmale mit folgenden Abmessungen zulässig:

a) auf Reihengrabstätten und einstelligen Wahlgrabstätten bis zu einer Höhe von 1,20 m und einer Breite von bis zu 0,65 m und

b) auf zwei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten bis zu einer Höhe von 1,50 m und einer Breite von bis zu 0,90 m.

(4) Stehende Grabmale müssen 0,10 m bis 0,18 m stark sein. Ihre Höhe muss im Verhältnis zur Breite mindestens 4 : 3 betragen.

(5) Auf Urnengrabstätten sind stehende Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf Urnenreihengrabstätten und einstelligen Urnenwahlgrabstätten bis 0,40 m breit und 0,80 m hoch; Stärke 0,10 m bis 0,18 m

b) auf mehrstelligen Urnenwahlgrabstätten bis 0,60 m breit und 1,10 m hoch; Stärke 0,10 m bis 0,18 m

(6) Liegende Grabmale auf einstelligen Urnengrabstätten dürfen maximal 0,70 m x 0,50 m, auf mehrstelligen maximal 0,85 x 0,60 m bei einer Stärke von 0,10 m bis 0,18 m aufweisen.

(7) Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung sowie eines harmonischen Gesamtbildes für vertretbar oder wegen der besonderen Lage des Grabes für geboten hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 6 im Einzelfall zulassen oder darüber hinausgehende Anforderungen stellen.


§ 27
Bauliche Anlagen

Als bauliche Anlagen gelten unabhängig von Material und Ausführung alle mit der Grabstätte verbundenen Anlagen, die nicht Grabmal oder Teil davon sind, wie z.B. Grabeinfassungen, Aufgänge, Treppen, Ausmauerungen oder Gitter.


§ 28
Grabeinfassungen

(1) Grabeinfassungen sind, mit Ausnahme der Grabfelder A bis H, auf allen Grabfeldern zulässig. Sie werden unterirdisch fixiert und dienen der Eingrenzung der Grabstätte.

(2) Für Grabeinfassungen nach Absatz 1 sind folgende Vorschriften einzuhalten:

a.) Als Material darf nur Naturstein verwendet werden.

b.) Die Stärke der Einfassung muss 6 cm betragen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung genehmigte Einfassungen genießen Bestandsschutz.

c.) Die Einfassung darf höchstens 15 cm über das Bodenniveau hinausragen.

d.) Die Pflege der öffentlichen Wege und Anlagen darf durch Grabeinfassungen nicht beeinträchtigt werden.

(3) Unzulässig errichtete Grabeinfassungen können von der Friedhofsverwaltung nach einmaliger Aufforderung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernt werden.

(4) Die mit der Errichtung von Grabeinfassungen beauftragten Gewerbetreibenden sind für die Einhaltung dieser Vorschriften neben den Nutzungsberechtigten verantwortlich. Bei Verstößen wird nach § 7 Absatz 6 verfahren.

(5) Oberirdische Wurzelsperren aus Metall oder Kunststoff sind als Grabeinfassungen nicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung genehmigte Wurzelsperren genießen Bestandsschutz.


§ 29
Errichtung und Änderung baulicher Anlagen

(1) Die Errichtung sowie jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen auf dem Friedhof bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Dies gilt auch für provisorische Grabmale, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind.

(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen zweifach beizufügen:

1. der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe der Maße, des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung; bei der Anbringung eines QR-Codes oder eines anderen vergleichbaren maschinenlesbaren Verweises ist der Inhalt der hinterlegten Internetseite zum Zeitpunkt des Antrags vollständig anzugeben;

und

2. soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Bilder der Schrift, der Ornamente und der Symbole mit Bezugsmaßstab unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

Die Zustimmung zur Anbringung eines QR-Codes wird nicht erteilt, wenn das Ziel des maschinenlesbaren Verweises Inhalte enthält, die mit der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen und der Besucher unvereinbar ist. Eine zuvor erteilte Zustimmung kann widerrufen und der QR-Code entfernt werden, wenn derartige Inhalte nach Erteilung der Zustimmung im Ziel des Verweises festgestellt werden.

(3) Im Fall von Grabmalen und Grabeinfassungen aus Naturstein ist dem Friedhofsträger mit dem Antrag entweder eine Bestätigung darüber, dass das Material aus einem Staat stammt, in dem bei der Herstellung von Naturstein nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird (Positiv-Liste), oder die Bestätigung einer anerkannten Zertifizierungsstelle darüber, dass die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind, vorzulegen.

(4) Ein Übergang der Planungsverantwortung auf den Friedhofsträger ist mit der Erteilung der Zustimmung nicht verbunden.

(5) Die Zustimmung erlischt, wenn die Tätigkeit nicht binnen eines Jahres ausgeführt wird.

(6) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung verwendet werden.


§ 30
Anlieferung

Die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von dem Friedhofsträger überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann der Friedhofsträger durch Aushang bestimmen.


§ 31
Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind Grabmale und sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks gemäß der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) und des DENAK Deutsche Naturstein Akademie e. V. in der ab Juli 2012 gültigen (dritten) Fassung einzubringen.

(2) Die Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen darf nur durch zuverlässige Gewerbetreibende im Sinne des § 7 Absatz 6 Sätze 1 bis 3 erfolgen, die für diese Tätigkeit über einen gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenen Betriebshaftpflichtversicherungsschutz im Sinne des § 102 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit Deckungssummen in Höhe von mindestens einer Million Euro je Schadensfall sowohl für Personen- als auch für Sachschäden verfügen. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass eine sonstige fachkundige Person mit im Wesentlichen wirkungsgleichem und gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenem Haftpflichtversicherungsschutz (zum Beispiel ein Ingenieur) die Maßnahme begleitet und sie gegenüber dem Friedhofsträger verantwortet.


§ 32
Unterhaltung, Schutz wertvoller Grabmale und Anlagen, Bestandsschutz

(1) Der Friedhofsträger sorgt für die Anwendung der Vorschriften über den Denkmalschutz auch auf dem Friedhof.

(2) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen sind durch den Nutzungsberechtigten in verkehrssicherem Zustand zu halten.

(3) Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird. Die Haftung des Friedhofsträgers im Außenverhältnis bleibt unberührt. Im Innenverhältnis haftet der Nutzungsberechtigte dem Friedhofsträger gegenüber allein, soweit letzteren nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann der Friedhofsträger auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel Umlegung von Grabmalen und Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu entfernen. Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände unter schriftlicher Aufforderung zur Abholung drei Monate auf Kosten des Nutzungsberechtigten aufzubewahren; anschließend gilt § 33 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(5) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis oder im Friedhofsplan geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung oder Entfernung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. Die zuständigen Denkmalschutz- und Denkmalpflegebehörden sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

(6) Der Friedhofsträger, als Anstalt des öffentlichen Rechts, ist zur Durchführung der Verwaltungsvollstreckung befugt.

(7) Der Friedhofsträger ist dazu berechtigt, seine Forderungen per Verwaltungsakt durchzusetzen.


§ 33
Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach schriftlicher Androhung und Festsetzung abzuräumen oder abräumen zu lassen. Nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist gehen sämtliche noch vorhandenen Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über.

(3) Im Fall der Errichtung oder Änderung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen unter Verstoß der in § 7 Absatz 5 Satz 1, § 7 Abs. 6 Satz 1, § 29 Absätze 1 bis 3 und § 30 geregelten Verhaltenspflichten gelten die Regelungen in § 32 Absatz 4 Sätze 3 bis 5 und § 32 Absätze 6 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 3 drei Monate nicht unterschreiten darf.



IX. Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 34
Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 24 Absatz 1 hergerichtet und dauernd in würdigem Zustand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind spätestens zwei Wochen nach der Auflegung unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Charakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur so bepflanzt werden, dass andere Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.

(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Gärtner beauftragen.

(5) Grabstätten müssen innerhalb von 3 Monaten nach der Bestattung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(6) Innerhalb von 2 Wochen nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit muss die Grabstätte vom Nutzungsberechtigten abgeräumt werden. Andernfalls kann die Friedhofsverwaltung eine Ersatzvornahme durchführen.

(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(9) Kunststoffe und sonstige nicht biologisch abbaubare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.


§ 35
Abteilungen ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften, Hecken

(1) In Abteilungen ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften unterliegt die Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen dieser Satzung, mit der Ausnahme, dass das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Büschen nicht erlaubt ist, keinen zusätzlichen Anforderungen.

(2) In Abteilungen ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften können Wahlgrabstätten von den Nutzungsberechtigten mit Hecken eingefasst werden. Diese werden von der Friedhofsverwaltung einmal jährlich beschnitten. Für weitergehende Pflegemaßnahmen sind die Nutzungsberechtigten verantwortlich.

(3) Die Hecken gehören zu allen beteiligten Grabstätten, zwischen denen sie stehen, unabhängig davon, welcher Nutzungsberechtigte sie ursprünglich gepflanzt, bezahlt oder die Bepflanzung in Auftrag gegeben hat.

(4) Über die Neupflanzung, Entfernung oder Veränderung usw. der Hecken ist zwischen den beteiligten Nutzungsberechtigten Einvernehmen herzustellen. Ist das Einvernehmen über die Entfernung einer das Nutzungsrecht erheblich beeinträchtigenden Hecke nicht zu erzielen, kann in begründeten Fällen die Friedhofsverwaltung auf Antrag des beeinträchtigten Nutzungsberechtigten die Entfernung im notwendigen Umfang nach Anhörung des anderen Nutzungsberechtigten erlauben, um eine angemessene Ausübung des Nutzungsrechtes zu gewährleisten.

(5) Die um die Grabstätten befindlichen Randstreifen sind vom Nutzungsberechtigten regelmäßig mitzupflegen. Die Randstreifen bis zum nächsten Gehweg oder nächsten Pflanzstreifen müssen in einer Breite von mind. 0,50 m gepflegt werden. 3Die Randstreifen zwischen zwei Grabstätten sind jeweils vom Nutzungsberechtigten der Grabstätte, die rechts vom Randstreifen liegt, zu pflegen.


§ 36
Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

Die Grabstätten einschließlich Grabhügel bis zu einer zulässigen Höhe von 0,20 m sollen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden. Sie können auf Antrag und mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch vollständig eingeebnet und mit Rasen eingesät werden.
Unzulässig sind:

a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern,

b) das Einfassen der Grabstätten mit Hecken,

c) das Errichten von Zäunen, Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,

d) das Aufstellen von Sitzgelegenheiten,

e) Kiesschüttungen; vor Erlass dieser Satzung vorhandene Kiesschüttungen bleiben hiervon unberührt.


§ 37
Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Herrichtung oder Pflege auf Kosten des Nutzungsberechtigten im Wege der Verwaltungsvollstreckung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Im Fall des Satzes 1 gelten die Regelungen in § 32 Absatz 4 Satz 3 und § 32 Absätze 6 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 3 drei Monate nicht unterschreiten darf.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen.

(3) Bei wiederholtem Verstoß gegen die Pflicht zur Grabpflege kann der Friedhofsträger das Nutzungsrecht entziehen. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt. Die ordnungsgemäße Instandhaltung und spätere Einebnung in der Verantwortung des Friedhofsträgers ist durch Erhebung einer Grabpflegegebühr sicherzustellen; die Regelungen in § 32 Absätze 5 und 6 gelten entsprechend.


X. Schlussvorschriften

§ 38
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen nach §§ 4, 16 und 32 dieser Satzung erfolgen abweichend von dem im Übrigen hierfür geltenden Recht nur durch Aushang beim Verwaltungsgebäude, Kreishausstr. 2 - 4 sowie im Schaukasten auf dem Friedhof.


§ 39
Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf die Nutzungszeiten nach § 20 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.


§ 40
Haftung

Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet der Friedhofsträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. Bei der Anbringung von QR-Codes oder vergleichbaren Codierungen bleibt der Nutzungsberechtigte für die Inhalte während der gesamten Nutzungszeit verantwortlich. Der Friedhofsträger übernimmt keine Haftung für die Inhalte.


§ 41
Gebühren

Für die Benutzung des von dem Friedhofsträger verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.


§ 42
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. sich als Besucher entgegen § 6 Absatz 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

2. die Verhaltensregeln des § 6 Absatz 3 missachtet,

3. entgegen § 6 Absatz 2 Veranstaltungen ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers durchführt,

4. als Gewerbetreibender

a) entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 ohne Anzeige gegenüber dem Friedhofsträger tätig wird,

b) trotz eines durch den Friedhofsträger nach § 7 Absatz 6 Satz 1 verhängten Tätigkeitsverbots tätig wird,

c) außerhalb der in § 7 Absatz 3 Sätze 1 und 2 festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt,

d) entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,

e) entgegen § 7 Absatz 4 Satz 2 die Arbeits- und Lagerplätze nach Beendigung der Arbeiten nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt,

f) entgegen § 7 Absatz 4 Satz 3 gewerblich genutzte Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes reinigt,

g) entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 keinen amtlichen Lichtbildausweis bei sich trägt oder nicht sicherstellt, dass Hilfspersonen einen amtlichen Lichtbildausweis bei sich tragen,

5. eine Bestattung oder Beisetzung entgegen § 8 Absatz 1 Sätze 1 und 2 dem Friedhofsträger nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

6. ohne Zustimmung des Friedhofsträgers den Vorschriften über die Sargpflicht in § 9 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2, 4 und 5 zuwiderhandelt;

7. entgegen § 9 Abs. 6 Schmuckurnen verwendet, die sich nicht zersetzen,

8. entgegen § 24 Abs. 3 Bäume oder Sträucher entfernt oder beschneidet,

9. entgegen § 24 Abs. 4 Bäume oder Sträucher ohne die erforderliche Genehmigung entfernt,

10. entgegen § 29 Absatz 1 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen auf dem Friedhof ohne vorherige schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers errichtet oder verändert,

11. entgegen § 29 Absatz 2 oder § 29 Absatz 3 Unterlagen nicht vorlegt,

12. entgegen § 31 Absatz 1 Grabmale oder Grabeinfassungen einbringt,

13. entgegen § 31 Absatz 2 bei der Einbringung von Grabmalen oder Grabeinfassungen nicht über den vorgeschriebenen Versicherungsschutz verfügt,

14. entgegen § 32 Absatz 2 Grabmale oder sonstige Anlagen nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,

15. entgegen § 33 Absatz 1 ohne Zustimmung des Friedhofsträgers Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen entfernt,

16. entgegen § 34 Absatz 1 Grabstätten nicht herrichtet oder unterhält,

17. entgegen § 34 Absatz 8 Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet;

18. entgegen § 34 Absatz 9 nicht biologisch abbaubare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000,- Euro geahndet werden.


§ 43
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die durch sie ersetzte Satzung vom 30.04.1999/06.03.2002/28.03.2003/26.11.2003 außer Kraft.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.