Stadt Lübbecke

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05.07.2005

Satzung zur Änderung von ortsrechtlichen Vorschriften zur Abwasserbeseitigung

Aufgrund der §§ 4, 18 und 19 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.08.1984 (GV NW S. 475), §§ 51, 161 a Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen vom 04.07.1979 (GV NW S.488) sowie §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969 (SGV NRW 610) , jeweils in den z. Zt. geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Lübbecke am 30.06.2005 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Folgende Satzung der Stadt Lübbecke über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird neu gefasst:

§ 1
Allgemeines

(1) Die Stadt betreibt in ihrem Gebiet die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflußlose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. Bei den Kleinkläranlagen wird hierbei unterschieden zwischen Kleinkläranlagen, welche dem Stand der Technik entsprechen und anderen Anlagen.

(3) Die Entsorgung umfaßt das Einsammeln und Abfahren der Anlageninhalte sowie deren weitere Behandlung. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Stadt Dritter bedienen.

§ 2
Anschluß- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme des Inhalts zu verlangen (Anschluß- und Benutzungsrecht).

(2) Von der städtischen Entsorgung im Rahmen dieser Satzung sind Grundstücks-entwässerungsanlagen auf Grundstücken ausgeschlossen, für die die Stadt gemäß § 53 Abs. 4 LWG von der Entsorgung insgesamt freigestellt ist.

§ 3
Begrenzung des Benutzungsrechts

Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung sind ausgeschlossen:

a) die Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen,

b) Stoffe, soweit sie nach § 4 (Begrenzung des Benutzungsrechts) der Entwässerungssatzung nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden dürfen.

§ 4
Anschluß- und Benutzungszwang

(1) Jeder anschlußberechtigte Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Entsorgung der Anlage ausschließlich durch die Stadt zuzulassen und den zu entsorgenden Inhalt der Stadt zu überlassen (Anschluß- und Benutzungszwang).

(2) Der Anschluß- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende häusliche Abwasser. Die zuständige Behörde kann jedoch in diesem Fall auf Antrag der Stadt den Grundstückseigentümer vom Anschluß- und Benutzungszwang befreien, wenn dieser nachweist, dass das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf eigengenutzte landwirtschaftliche Flächen, ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, bodenschutzrechtliche, abfallrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht wird. Insbesondere sind die Grenzwerte der Abfallklärschlammverordnung einzuhalten. Entsprechende Nachweise sind vom Grundstückseigentümer zu erbringen.

§ 5
Ausführung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den gemäß § 18b WHG und § 57 LWG jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen und zu betreiben. Bei Kleinkläranlagen ist insbesondere DIN 4261 zu beachten, bei abflußlosen Gruben das LWA-Merkblatt Nr. 4 für die Dimensionierung abflußloser Gruben.

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen sind so zu bauen, dass sie durch die von der Stadt eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge mit vertretbarem Aufwand entsorgt werden können. Die Anlagen müssen frei zugänglich und die Deckel müssen durch eine Person leicht zu öffnen sein.

(3) Nach Aufforderung sind festgestellte Mängel durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlagen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(4) Der Stadt Lübbecke sind regelmäßig die Wartungsprotokolle für die Grundstücksentwässerungsanlage vorzulegen. Die Häufigkeit ergibt sich aus der jeweiligen bauaufsichtlichen Zulassung der eingesetzten Anlage.

§ 6
Durchführung der Entsorgung

(1) Bei der Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist zu unterscheiden zwischen ablußlosen Gruben, Kleinkläranlagen die dem Stand der Technik entsprechen und anderer Anklagen. Dass eine Kleinkläranlage dem Stand der Technik entspricht, ergibt sich aus der regelmäßigen Vorlage der mängelfreien Wartungsprotokolle und dem Vorhandensein einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
Sich aus den Wartungsprotokollen ergebende Mängel sind unverzüglich fachgerecht zu beheben. Die Beseitigung der festgestellten Mängel ist der Stadt Lübbecke unverzüglich in geeigneter Form schriftlich bekannt zu geben.

(2) Abflußlose Gruben

a) Die Entleerung abflußloser Gruben erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal je Halbjahr.

b) Der Bedarf ergibt sich unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261, für eine abflußlose Grube spätestens dann, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt bzw. nur noch ein Restvolumen für den Schmutzwasseranfall von drei Tagen vorhanden ist. Auf andere rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt Die Abfuhr des Anlageninhaltes ist rechtzeitig bei der Stadt zu beantragen Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.

(3) Kleinkläranlagen

a) Entspricht eine Kleinkläranlage nicht dem Stand der Technik (andere Anlagen), erfolgt die Entleerung nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr.

b) Entspricht eine Kläranlage dem Stand der Technik, erfolgt die Entleerung nach Bedarf, jedoch mindestens alle vier Jahre.

c) Der Bedarf ergibt sich unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261, spätestens dann, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt bzw. nur noch ein Restvolumen für den Schmutzwasseranfall von drei Tagen vorhanden ist. Auf andere rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt. Darüber hinaus hat der Grundstückseigentümer eine zusätzlich erforderlich werdende Entsorgung unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig bei der Stadt zu beantragen, Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.

d) Die regelmäßige Abfuhr des Anlageninhaltes ist dem Grundstückseigentümer spätestens 1 Woche vor Abfuhrtermin seitens der Stadt Lübbecke bekanntzugeben.

(4) Auch ohne vorherigen Antrag und ohne voherige Bekanntgabe gegenüber dem Grundstückseigentümer kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlagen entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt.

(5) Die Gemeinde bestimmt den genauen Zeitpunkt und die Art und Weise der Entsorgung.

(6) Zum Entsorgungstermin bereitet der Grundstückseigentümer die Grundstücksent-wässerungsanlage und ggfs. die Zufahrtsmöglichkeit soweit vor, dass die Anlage mit vertretbarem Aufwand entsorgt werden kann (§ 5 Abs. 2).

(7) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach der Entleerung unter Beachtung der Betriebsanleitung, der DIN-Vorschriften und der wasserrechtlichen Erlaubnis wieder in Betrieb zu nehmen.

(8) Die Anlageninhalte gehen mit der Übernahme in das Eigentum der Stadt über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verloren Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.

§ 7
Anmeldepflicht

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein von Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 8
Auskunftspflicht, Betretungsrecht

(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 7 hinaus der Stadt alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstückes und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(3) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstückes zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.

§ 9
Haftung

(1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder sachwidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung. In gleichem Umfange hat er die Stadt von Ersatzansprüchen freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.

(2) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr.

§ 10
Benutzungsgebühren

Für die Inanspruchnahme der Leistungen nach dieser Satzung werden Gebühren nach Maßgabe der Regelungen in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke erhoben.

§ 11
Berechtigte und Verpflichtete

(1) Die sich aus dieser Sitzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten geltend entsprechend für Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus §§ 3, 4, 6 Abs. 2, 5 und 6, §§ 8 und 9 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer.

(2) Mehrere Verpflichtete sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.

§ 12
Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 13
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeit handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) nach § 3 ausgeschlossene Stoffe in Grundstücksentwässerungsanlagen gelangen läßt,

b) entgegen § 4 seine Grundstücksentwässerungsanlage nicht ausschließlich durch die Stadt entsorgen läßt oder der Stadt den Anlageninhalt nicht überläßt,

c) entgegen § 5 Abs. 3 Mängel an der Grundstücksentwässerungsanlage nicht beseitigt,

d) entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Prüfberichte nicht regelmäßig vorlegt,

e) entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 festgestellte Mängel nicht oder nicht fachgerecht beheben lässt,

f) entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 die Behebung der festgestellten Mängel nicht mitteilt,

g) eine nach § 6 Abs. 2 Satz 2 erforderliche zusätzliche Abfuhr nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,

h) entgegen § 6 Abs. 5 keine oder unzureichende Vorbereitung zu Entsorgungsterminen trifft,

i) seinen Meldepflichten nach § 7 oder den Auskunftspflichten nach § 8 nicht nachkommt,

j) entgegen § 8 Abs. 2 Beauftragten der Stadt keinen Zugang gewährt oder entgegen § 8 Abs. 3 das Betreten oder Befahren des Grundstücks zum Zwecke der Entsorgung nicht ermöglicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

Artikel II

In der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke erhält § 12 a Abs. 6 folgende neue Fassung:

(1) Für die Entnahme, den Transport sowie die Behandlung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt die Gebühr:

  • beim Betrieb einer Kleinkläranlage, die nachgewiesen dem Stand der Technik entspricht 0,52 €/m³
  • beim Betrieb anderer Kleinkläranlagen 1,04 €/m³
  • beim Betrieb von abflußlosen Gruben, (jährliche Leerung) pauschal 100,00 €.

Die Mengenermittlung erfolgt nach den Vorschriften des § 12 Abs. 4 - 8. Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn in einem abgerechneten Jahr keine Entnahme von Anlageninhalten erfolgt.

Artikel III

Inkrafttreten

Die neu gefasste Satzung der Stadt Lübbecke über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen tritt zum 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.11.1990 außer Kraft.

Die durch Artikel II neugefassten Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom18.12.1989 treten zum 01.01.2005 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten oder ersetzten Bestimmungen außer Kraft.



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 30.06.2005 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 04.07.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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