Stadt Lübbecke

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22.12.2010

Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW

Aufgrund von §§ 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NR. 2009, S. 950), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 258 ff.) und des § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NRW 2010, S. 185 ff.), hat der Rat der Stadt Lübbecke am 16.12.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Regelungsgegenstand

Die Stadt Lübbecke muss nach § 61 a Abs. 5 S. 2 LWG NRW für bestehende Abwasserleitungen durch Satzung kürzere Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach § 61 a Abs. 4 LWG NRW festlegen, wenn sich diese auf einem Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befinden und

  1. zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden oder
  2. zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden.

Vor diesem Hintergrund wird zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung und einer ordnungsgemäßen Trinkwasserversorgung (§ 47 a LWG NRW) die Frist zur Dichtheitsprüfung bei bestehenden Abwasserleitungen nach § 61 a Abs. 3 LWG NRW (31.12.2015) mit dieser Satzung für die in § 2 genannten Gebiete verkürzt.

§ 2
Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst alle Grundstücke, die in den Anlagen 1 - 4c aufgeführt sind, in Wasserschutzgebieten liegen und an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Dies gilt unabhängig von den Bestimmungen des § 1 Nr. 1 und Nr. 2.

(2) Der durch den Grundstückseigentümer zu prüfende Bereich umfasst gemäß § 61 a Abs. 3 LWG NRW die auf seinem Grundstück im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser. Hierzu gehört außerdem die Grundstücksanschlussleitung von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze. Die Satzung gilt auch für Abwasserleitungen, die Schmutzwasser einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube zuführen. Geprüft werden müssen durch den Grundstückseigentümer alle Bestandteile der privaten Abwasserleitung einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller- bzw. Bodenplatte sowie Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen, die in den Leitungsverlauf eingebaut sind. Ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.

(3) Führen zu prüfende Abwasserleitungen auch über fremde Grundstücke, so ist derjenige zur Dichtheitsprüfung auf dem fremden Grundstück verpflichtet, dessen Abwasser durchgeleitet wird. Eigentümer anderer Grundstücke, in denen diese Leitungen verlaufen, haben die Prüfung der Dichtheit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden ( § 61 a Abs. 3 S. 2 LWG NRW).

§ 3
Durchführung der und Frist für die Dichtheitsprüfung

(1) Die erstmalige Dichtheitsprüfung bei bestehenden privaten Abwasseranlagen in Wasserschutzgebieten im Geltungsbereich dieser Satzung für die gemäß § 2 Abs. 1 aufgeführten Grundstücke ist gemäß der folgenden Übersicht durchzuführen:

Ortsteil   Durchführung
bis spätestens zum
Wettlage / Wielinger Kämpe Gebiet 8 (Anlage 1) 31.12.2011
Lübbecke West Gebiet 16 (Anlage 2a) 31.12.2012
Gehlenbeck Nord Gebiet 21 (Anlage 2b) 31.12.2012
Lübbecke Nord-West Gebiet 14 (Anlage 3a) 31.12.2013
Lübbecke Nord Gebiet 13 (Anlage 3b) 31.12.2013
Stockhausen Süd Gebiet 24 (Anlage 4a) 31.12.2014
Gehlenbeck Ost Gebiet 23 (Anlage 4b) 31.12.2014
Gehlenbeck West Gebiet 22 (Anlage 4c) 31.12.2014

(2) Bei der Durchführung der Dichtheitsprüfung sind die Vorgaben in § 4 dieser Satzung zu beachten. Die Stadt Lübbecke unterrichtet die Grundstückseigentümer und bietet auch Hilfestellung durch Beratung an.

(3) Innerhalb eines Monats nach der Prüfung ist die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung vom Grundstückseigentümer oder dem sonst Pflichtigen nach § 61 a Abs. 3 LWG NRW der Stadt Lübbecke vorzulegen.

(4) Die Dichtheitsprüfung ist nach den einschlägigen Normen mit Wasser- oder Luftdruck durchzuführen. Die Prüfung mittels optischer Inspektionen (TV-Untersuchung) wird im Interesse des Grundstückseigentümers nur in Abstimmung mit der Stadt Lübbecke aufgrund der möglichen Fehlinterpretationen (z.B. wenn Dichtungsringe fehlen, kann dieses mit einer TV-Untersuchung bei neuen oder erneuerten Abwasserleitungen nicht erkannt werden) als ausreichend angesehen. Bei neu errichteten oder erneuerten Abwasserleitungen ist grundsätzlich eine Prüfung mit Wasser oder Luft durchzuführen.

(5) Die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung hat im Interesse des Grundstückseigentümers folgenden Inhalt aufzuweisen bzw. Unterlagen zu umfassen:

  1. Lageplan mit einer Darstellung des Prüfobjektes (Straße, Hausnummer, Gebäudebezeichnung bei mehreren Gebäuden auf einem Grundstück, Darstellung der gesamten Abwasserleitungen mit eindeutiger Kennzeichnung der geprüften Leitungsbestandteile und deren Dimensionen (Längen und Nennweiten)
  2. Angabe der Prüfverfahren und Prüfmethoden (TV-Untersuchung, Wasser, Luft mit Angabe des beaufschlagten Drucks) und Angabe des angewandten technischen Regelwerks
  3. Beschreibung der Ergebnisse der Prüfung (bei der TV-Inspektion / durch Inaugenscheinnahme erkannte Schäden, festgestellter Wasserverlust bzw. Druckänderungen usw.) mit folgendem Inhalt:
    - Bestätigung, dass ein ordnungsgemäßger Anschluss vorliegt (kein Drainagewasseranschluss an den Schmutzwasser- oder Mischwasserkanal oder sonstiger Fehlanschluss z.B. Niederschlagswasser wird dem Schmutzwasserkanal zugeführt bzw. Schmutzwasser wird in den Regenwasserkanal eingeleitet);
    - Endergebnis der Prüfung der Leitung (dicht / undicht); wenn vorhanden, ist ein EDVgestütztes Prüfprotokoll beizulegen;
    - bei einer Untersuchung mit TV-Kamera ist ein Video, eine CD-Rom oder eine DVD zu fertigen.
  4. Datum der Prüfung
  5. Unterschrift des Sachkundigen, der die Prüfung durchgeführt hat

(6) Eine Wiederholung der Dichtheitsprüfung hat grundsätzlich spätestens nach 20 Jahren zu erfolgen. Je nach Gebiet und wasserwirtschaftlicher Bedeutung kann die Frist nach den einschlägigen Normen verkürzt werden.

§ 4
Anforderungen an die Sachkunde

(1) Die Dichtheitsprüfung darf nur von Sachkundigen durchgeführt werden. Die Anforderungen an die Sachkunde ergeben sich aus dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW vom 31.03.2009 (MinBl. 2009, S. 217) als Verwaltungsvorschrift nach § 61 a Abs. 6 S. 1 LWG NRW.

(2) Die Sachkunde von Sachkundigen wird nach Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 61 a LWG NRW durch folgende unabhängige Stellen festgestellt:

  • Industrie- und Handelskammer in NRW
  • Handwerkskammern des Westdeutschen Handwerkskammertags
  • Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen

Diese unabhängigen Stellen führen selbstständig Listen über Sachkundige. Diese Listen werden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV NRW) zu einer landesweiten Liste zusammengeführt (www.lanuv.nrw.de).

(3) Erfüllen Personen, welche die Dichtheitsprüfung durchführen, nicht diese Anforderungen an die Sachkunde oder entspricht die Dichtheitsprüfungsbescheinigung nicht den Anforderungen in § 3 dieser Satzung wird die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung (§ 61 a Abs. 3 S. 3 LWG NRW) von der Stadt Lübbecke nicht anerkannt.

§ 5
Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig handelt, wer Abwasserleitungen nicht in der nach dieser Satzung festgelegten Frist auf Dichtigkeit prüfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet.

§ 6
Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 20.12.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 20.12.2010

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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