Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

26.09.2003

Satzungsbeschluss des Bebauungsplan Nr. 5/14/150 "Östlich Reineburgstraße"

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 25.09.2003 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) - in den zur Zeit gültigen Fassungen - den Bebauungsplan Nr. 5/14/150 "Östlich Reineburgstraße" für das Gebiet zwischen der Gehlenbecker Straße im Norden, der östlichen Seite des Flurstückes 252 im Osten, der Ostlandstraße im Süden und der Reineburgstraße im Westen als Satzung beschlossen. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist aus dem im Anschluss an diese Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Der Bebauungsplan einschließl. Text und Begründung kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 -4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise: .

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Mängel der Abwägung werden ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
  2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
  3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW kann gegen den Bebauungsplan und gegen die vereinfachte Änderung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des BauGB und der GO NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Lübbecke, den 26.09.2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Bekanntgemacht im Amtlichen Kreisblatt Nr. 20/2003

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.