Stadt Lübbecke

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26.09.2003

Satzungsbeschluss des Bebauungsplan Nr. G 27 "Nördlich Kösterkampstraße/Südlich Lindenstraße" sowie Beschluss der vereinfachten Änderung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 25.09.2003 gemäß §§ 10 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) - in den zur Zeit gültigen Fassungen - den Bebauungsplan Nr. G 27 "Nördlich Kösterkampstraße/Südlich Lindenstraße" im Ortsteil Gehlenbeck für das Gebiet zwischen der Lindenstraße (B 65) im Norden, dem Schniederweg im Osten, der Kösterkampstraße im Süden und der Straße "Kalberkamp" im Westen als Satzung sowie den Plan zur vereinfachten Änderung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist aus dem im Anschluss an diese Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Der Bebauungsplan einschließl. Text und Begründung sowie der Plan zur vereinfachten Änderung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes einschl. Erläuterungsbericht kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 -4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise: .

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Mängel der Abwägung werden ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
  2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
  3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW kann gegen den Bebauungsplan und gegen die vereinfachte Änderung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Satzung oder die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung sowie die vereinfachte Änderung der 42. Änderung des Flächennutzungplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des BauGB und der GO NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan sowie der Plan zur vereinfachten Änderung der 42. Anderung des Flächennutzungsplanes in Kraft.

Lübbecke, den 26.09.2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Bekanntgemacht im Amtlichen Kreisblatt Nr. 20/2003

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