Stadt Lübbecke

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29.04.2010

Schlussfeststellung im Flurbereinigungsverfahren Großes Torfmoor

Bezirksregierung Detmold
Dez. 33 - Ländl. Entwicklung, Bodenordnung
Dienstort Bielefeld
Flurbereinigung Großes Torfmoor
Az.: 33 B – 22852 – H.Nr. 205

Bielefeld, den 14.04.2010

Schlussfeststellung

I. In dem Flurbereinigungsverfahren Großes Torfmoor, Kreis Minden-Lübbecke, wird hiermit nach § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Schlussfeststellung erlassen und folgendes festgestellt:

  1. Die Ausführung des Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereini-gungsplan und seiner Nachträge ist bewirkt.
  2. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen.
  3. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Großes Torfmoor sind abgeschlossen.

II. Das Flurbereinigungsverfahren ist mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft beendet. Gleichzeitig erlischt die Teilnehmergemeinschaft. Damit erlöschen auch die Rechte und Pflichten ihres Vorstandes.

Gründe

Der Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens durch die Schlussfeststellung ist zulässig und begründet. Der Flurbereinigungsplan und die hierzu ergangenen Nachträge sind in allen Teilen ausgeführt.

Insbesondere ist das Eigentum an den neuen Grundstücken auf die im Flurbereinigungsplan sowie in seinen Nachträgen genannten Beteiligten übergegangen. Die Berichtigung der öffentlichen Bücher, insbesondere des Grundbuches und des Liegenschaftskatasters ist beantragt.
Die Teilnehmergemeinschaft hat ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllt.

Da somit weder Ansprüche der Beteiligten noch sonstige Angelegenheiten gegeben sind, die im Flurbereinigungsverfahren hätten geregelt werden müssen, war dieses durch die Schlussfeststellung abzuschließen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Schlussfeststellung kann Klage bei dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
9. Senat – Flurbereinigungsgericht –
Ägidiikirchplatz 5
48143 Münster

erhoben werden.

Sie ist gegen die Bezirksregierung Detmold zu richten und muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Schlussfeststellung bei dem Gericht eingegangen sein. Es wird empfohlen, der Klageschrift zwei Durchschriften beizufügen.

Gegen die Schlussfeststellung steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ein Klagerecht zu (§ 149 Abs.1 Satz 3 FlurbG).

Im Auftrag
gez. Bruno Cramer
Leiter des Dezernates 33

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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