Stadt Lübbecke

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28.04.2014

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 "Erweiterung der Firma BESTA" der Stadt Lübbecke

Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 02.04.2014 dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 „Erweiterung der Firma BESTA“ einschl. Begründung zugestimmt und gleichzeitig beschlossen, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, dem Umweltbericht und den bereits vorliegenden wesentlichen Stellungnahmen und Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Diese wird erforderlich aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Danach sind in der öffentlichen Bekanntmachung die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren. Planerische Änderungen zum Planentwurf vom März 2013 haben sich nicht ergeben.
Das Plangebiet befindet sich südlich des Mittellandkanals und östlich der Straße „Zur Rauhen Horst“ direkt im Anschluss an das vorhandene Betriebsgelände der Firma BESTA. Die genaue Abgrenzung des Planbereiches ist aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Betriebserweiterung der Firma BESTA Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft mbH geschaffen werden.

Der Planentwurf mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht als Teil der Begründung sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

08.05. bis einschl. 10.06.2014

während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Umweltbericht (Büro Kortemeier Brokmann) vom März 2013 mit integrierter Umwelt-prüfung gemäß § 2 (4) BauGB
Inhalt:
Beschreibung des derzeitigen Umweltzustandes und der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, gegliedert nach den Schutzgütern:
- Mensch, Gesundheit und Bevölkerung insgesamt
- Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
- Boden
- Wasser
- Klima/Luft
- Landschaft
- Kultur- und sonstige Sachgüter sowie der Wechselwirkungen

Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
Als Tabellen sind dem Umweltbericht beigefügt:
Tab. 1
Im Jahr 2009 und 2012 nachgewiesene Brutbestände planungsrelevanter Vogelarten
(Bohrer & Echolot GbR 2009 sowie Bohrer 2012)
Tab. 2
Im Jahr 2009 nachgewiesene Fledermausarten (Bohrer & Echolot GbR 2009 ) sowie potenziell vorkommende Arten (grau)
Tab. 3
Baugrundschichtungen im westlichen Plangebiet (Geoanalytik Dr. Loh 2011)
Tab. 4
Empfohlene Saatgutmischung (N 1) für intensive und extensive Wiesen in trockeneren und wärmebegünstigten Lagen (LANUV 2012c)
Tab. 5
Artenliste des B-Plans für Gehölzpflanzungen
Tab. 6
Flächenverteilungen und -wertigkeiten des Bestands im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 7 (s. auch Anlage 2)
Tab. 7
Flächenverteilungen und -wertigkeiten der Planungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 7 (s. auch Anlage 2)
Tab. 8
Berechnung des Gesamtkompensationsbedarfs
Tab. 9
Vom LANUV (2012c, S. 27) empfohlene Einsaatmischung für die Anlage von ungedüngten Weiden und Mähweiden (N 3n)
Tab. 10
Beispiel für eine vom LANUV (2012c) empfohlene Einsaatmischung für die Anlage von Acker-/Blühstreifen
Tab. 11
Einzelmaßnahmen des Kompensationsmaßnahmenkonzeptes zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 7 „Erweiterung der Firma BESTA“ (Lage s. Anlage 3) und ihre Kompensationswirkungen
Tab. 12
Berechnung der Gesamtkompensationswirkung

Als Anlagen sind dem Umweltbericht beigefügt:
Anlage 1
Bekannte Vorkommen planungsrelevanter Arten innerhalb des Messtischblattes 3617 und ihr Vorkommen in voraussichtlich betroffenen Biotopen
Anlage 2
Plan mit Kartierung der Biotoptypen
Anlage 3
Maßnahmenkonzept (Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen im Zuge der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 „Erweiterung der Firma BESTA“ mit entsprechenden Tabellen und Anlagen)

Die ausliegenden Unterlagen beinhalten folgende umweltrelevante Informationen über den Umweltbericht hinaus:
1. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Ergänzung zum Umweltbericht:
Die Artenschutzrechtliche Prüfung überprüft die mögliche Betroffenheit so genannter „planungsrelevanter“ Arten. Die Prüfung erfolgt anhand einer allgemeinen Datenrecherche sowie aktueller faunistischer Erhebungen.
Tabellenverzeichnis:
Tab. 1
Im Jahr 2009 und 2012 nachgewiesene Brutbestände planungsrelevanter Vogelarten (Bohrer & Echolot GbR 2009 sowie Bohrer 2012)
Tab. 2
Im Jahr 2009 nachgewiesene Fledermausarten (Bohrer & Echolot GbR 2009) sowie potenziell vorkommende Arten (grau)

Tab. 3
Im Jahr 2009 nachgewiesene Amphibienarten (vgl. Bohrer & Echolot GbR 2009)
Tab. 4
Im Jahr 2009 nachgewiesene Heuschreckenarten (vgl. Bohrer & Echolot GBR 2009)
Tab. 5
Übersicht der in 2009 erbrachten Libellennachweise (Bohrer & Echolot GbR 2009)
Tab. 6
Potenzielle Wirkfaktoren des Planvorhabens für planungsrelevante Arten
Tab. 7
Einschätzung des zu erwartenden Konfliktpotenzials für die in 2009 und 2012 nachgewiesenen planungsrelevanten Vogelarten
Tab. 8
Einschätzung des zu erwartenden Konfliktpotenzials für in 2009 im Raum nachgewiesene (bzw. potenziell vorkommende) Fledermausarten
Tab. 9
Vom LANUV (2012c, S. 27) empfohlene Einsaatmischung für die Anlage von ungedüng-ten Weiden und Mähweiden (N 3n)
Tab. 10
Beispiel für eine vom LANUV (2012c) empfohlene Einsaatmischung für die Anlage von Acker-/Blühstreifen

2. Schalltechnisches Gutachten der AKUS GmbH vom 14.05.2012
3. Entwässerungskonzept zur Gestaltung eines neuen Gewässers als Ersatz für ein aufgegebenes und verfülltes Gewässer der Ingenieurgesellschaft Kuhlmann mbH (Stand: 2012)
4. Geoanalytik Dr. Loh
Gutachten zur Baugrundbeschaffenheit im Erweiterungsbereich West/NSG (Stand: 10.10.2011
5. Glatfeld, Matthias (2009)
Floristisch-vegetationskundliche Bestandsaufnahme im Bereich der geplanten Erweiterung der Firma BESTA im NSG „Rauhe Horst/Schäferwiesen“
6. Hochschule Osnabrück, Fakultät Agrarwissenschaften & Landschaftsarchitektur, Prof. Dr. Müller & Dr. Makowsky (2012)
Bodenuntersuchungen NSG Rauhe Horst/Schäferwiesen - Süd, Abschlussbericht Februar/März 2012

Darüber hinaus liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vor:
1. Wasserverband „Große Aue“ vom 07.08.2012
Themenbezug: Gewässerschutz
2. Landwirtschaftlicher Kreisverband vom 09.08.2012
Themenbezug: Bodenschutz; Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere bei Kompensationsmaßnahmen; Veränderung des Gewässers und Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen
3. Landwirtschaftskammer NRW vom 29.08.2012
Themenbezug: Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen (Kompensationsmaßnahmen)
4. Kreis Minden-Lübbecke vom 10.09.2012
Themenbezug:
Anregungen zum Immissionsschutz (Schallschutz) und zu Lichtimmissionen, die zu beschreiben und zu bewerten sind;
Forderung nach differenzierter Eingriffsbilanzierung und externem Ausgleich des Kompensationsdefizites;
Forderung nach ausführlichem Artenschutzbeitrag, in dem insbesondere die Tierarten herausgearbeitet werden müssen, für die CEF-Maßnahmen notwendig werden und Dar-stellung der Flächen und Benennung der Maßnahmen mit Angabe des Umsetzungszeitpunktes;
Hinweis, dass Vorkommen des „Weißstorches“ und des „Großen Brachvogels“ fehlen;
Hinweis, dass Auswertungstabelle auf LINFOS-Abfrage beruht und aufgrund der vorliegenden Kartierung noch Arten hinzukommen;
Hinweis auf geplante Verlegung des Gewässers und Gestaltung des Regenrückhaltebeckens;
Hinweis auf Artenschutzbelange und Vermeidung von Störungen, z.B. der Nachtigall;
Hinweis auf Umgang mit verloren gehenden Biotopen nach § 30 BNatSchG i.V. mit § 62 LG NRW und Notwendigkeit auf Stellung eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung;
Hinweis, dass der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan nur in Kraft treten können, wenn die betroffene Naturschutzgebietsfläche durch die Bezirksregierung Detmold, Höhere Landschaftsbehörde, aufgehoben ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Lübbecke, den 22.04.2014

Der Bürgermeister
Im Auftrag


Ingo Ellerkamp

Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 (PDF, 73 KB)

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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