Stadt Lübbecke

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24.08.2009

Wahlbekanntmachung der Stadt Lübbecke für die Bundestagswahlen am 27. September 2009

1. Am 27.09.2009 findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende 19 Wahlbezirke eingeteilt:

Bezeichnung des Wahlbezirks  Bezeichnung des Wahlraums
010                                                Alswede Kindergarten Alswede
020                                                Blasheim-Ost / Stockhausen Begegnungstätte Stockhausen
030                                                Blasheim Grundschule Blasheim
040                                                Obermehnen Alte Schule Obermehnen
050                                                Lübbecke 1 Hauptschule
060                                                Lübbecke 2 Hauptschule
070                                                Lübbecke 3 Hauptschule
080                                                Lübbecke 4 Hauptschule
090                                                Lübbecke 5 Jahn-Realschule
100                                                Lübbecke 6 Grundschule Astrid-Lindgren
110                                                Lübbecke 7 Grundschule Im Kleinen Feld
120                                                Lübbecke 8 Ev. Alten- und Pflegeheim
130                                                Lübbecke 9 Schule Am Buschkamp
140                                                Lübbecke 10 Schule Am Buschkamp
150                                                Gehlenbeck - Süd Grundschule Gehlenbeck
160                                                Gehlenbeck - Nord Grundschule Gehlenbeck
170                                                Gehlenbeck - Ost / Eilhausen Kindergarten Eilhausen
180                                                Nettelstedt - Süd Grundschule Nettelstedt
190                                                Nettelstedt - Nord Grundschule Nettelstedt

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 31.08.2009 bis 06.09.2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr Uhr in folgenden Briefwahllokalen zusammen:

Bezeichnung des Briefwahlbezirks          Bezeichnung des Briefwahlraums
991 Stadtverwaltung, Raum 211                 Stadtverwaltung, Raum 211
992 Stadtverwaltung, Raum 801                 Stadtverwaltung, Raum 801

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll.

und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei
der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuches).

Stadt Lübbecke, den 20.08.2009

Stadt Lübbecke
Wahlamt
Die Bürgermeisterin

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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