Stadt Lübbecke

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20.07.2009

Wahlbekanntmachung der Stadt Lübbecke für die Kommunalwahlen am 30. August 2009

  1. Am 30. August 2009 finden die Kommunalwahlen statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Lübbecke ist in 21 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.
     
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 30. Juli bis 09. August 2009 zugestellt werden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
     
    Auf die Wahlbezirke entfallen folgende Stimmbezirke:

    Kreiswahlbezirk Nr.

    Gemeindewahlbezirk Nr.

    Stimmbezirk Nr.

    23

    010

      010   (Alswede)

    23

    020

      021   (Blasheim-Nord) und
      022   (Stockhausen)

    23

    030

      030   (Blasheim)

    23

    040

      040   (Obermehnen)

    23

    050

      050   (Lübbecke 1)

    23

    060

      060   (Lübbecke 2)

    23

    070

      070   (Lübbecke 3)

    25

    080

      080   (Lübbecke 4)

    24

    090

      090   (Lübbecke 5)

    25

    100

      100   (Lübbecke 6)

    25

    110

      110   (Lübbecke 7)

    25

    120

      120   (Lübbecke 8)

    25

    130

      130   (Lübbecke 9)

    25

    140

      140   (Lübbecke 10)

    24

    150

      150   (Gehlenbeck-Süd)

    24

    160

      160   (Gehlenbeck-Nord)

    24

    170

      171   (Gehlenbeck-Ost) und
      172   (Eilhausen)

    24

    180

      180   (Nettelstedt-Süd)

    24

    190

      190   (Nettelstedt-Nord)


    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 14.30 Uhr im Zimmer 211 und Zimmer 801 der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2 - 4, zusammen.
     
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl vorgelegt werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.

    Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

    Der Wähler hat für die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl sowie Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

    Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

    a) für das Amt des Bürgermeisters
    b) für den Gemeinderat
    c) für den Kreistag

    gekennzeichnet werden.

    Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

    a) für die Bürgermeisterwahl: hellgrüner Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
    b) für die Gemeinderatswahl: hellblauer Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
    c) für die Kreistagswahl: hellrosa Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind - wie auch die Ergebnisermittlung in den Briefwahlvorständen - öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, amtliche Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen.

    Der Wahlbrief mit den Stimmzetteln - im verschlossenen Stimmzettelumschlag - und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz).
     
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lübbecke, den 17. Juli 2009

Stadt Lübbecke
Die Bürgermeisterin
i.V. 
Reinhard Bartmann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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