Stadt Lübbecke

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30.07.2015

Wahlbekanntmachung für die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Lübbecke am 13.09.2015

Am 13. September 2015 findet die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lübbecke statt.

1. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt ist in 16 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. August 2015 bis zum 22. August 2015 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten um 15.00 Uhr in der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstr. 2 – 4, zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wahlbenachrichtigung und ein gültiger Ausweis sind zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit einem amtlichen Stimmzettel, der im Wahlraum bereitgehalten wird.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

Der Wähler hat eine Stimme. Auf dem Stimmzettel kann nur ein Bewerber oder eine Bewerberin gekennzeichnet werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlgebietes (Stadt
Lübbecke)

oder

- durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Lübbecke die Briefwahlunterlagen (einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen.

Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel – im verschlossenen Stimmzettelumschlag – und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag

angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lübbecke, den 30.07.2015

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
In Vertretung

gez. F. Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.