Stadt Lübbecke

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28.05.2009

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Europäischen Parlament

  1. Am 07.06.2009 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

    Wahl zum Europäischen Parlament

    statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
     
  2. Die Gemeinde ist in folgende 19 Wahlbezirke eingeteilt:

    Bezeichnung des Wahlbezirks Bezeichnung des Wahlraums
    010 Alswede Kindergarten Alswede
    020 Blasheim-Ost / Stockhausen Begegnungstätte Stockhausen
    030 Blasheim Grundschule Blasheim
    040 Obermehnen Alte Schule Obermehnen
    050 Lübbecke 1 Hauptschule
    060 Lübbecke 2 Hauptschule
    070 Lübbecke 3 Hauptschule
    080 Lübbecke 4 Hauptschule
    090 Lübbecke 5 Jahn-Realschule
    100 Lübbecke 6 Grundschule Astrid-Lindgren
    110 Lübbecke 7 Grundschule Im Kleinen Feld
    120 Lübbecke 8 Ev. Alten- und Pflegeheim
    130 Lübbecke 9 Schule Am Buschkamp
    140 Lübbecke 10 Schule Am Buschkamp
    150 Gehlenbeck - Süd Grundschule Gehlenbeck
    160 Gehlenbeck - Nord Grundschule Gehlenbeck
    170 Gehlenbeck - Ost / Eilhausen Kindergarten Eilhausen
    180 Nettelstedt - Süd Grundschule Nettelstedt
    190 Nettelstedt - Nord Grundschule Nettelstedt

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 04.05.2009 bis 17.05.2009 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
     
    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr in folgenden Briefwahllokalen zusammen:

    Bezeichnung des Briefwahlbezirks Bezeichnung des Briefwahlraums
    991 Stadtverwaltung, Raum 211 Stadtverwaltung, Raum 211
    992 Stadtverwaltung, Raum 801 Stadtverwaltung, Raum 801
     
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Stimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder
    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuches).

Lübbecke, den 28.05.2009

Stadt Lübbecke
Wahlamt
Die Bürgermeisterin

Die vorstehende Bekanntmachung wurde durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.