Stadt Lübbecke

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03.06.2014

Wahlbekanntmachung gemäß § 33 Kommunalwahlordnung

  1. Am 15.06.2014 findet die Stichwahl des Landrats des Kreises

    Minden-Lübbecke
      zwischen Dr. Ralf Niermann und Hans-Joerg Deichholz

    statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

  2. Die Stadt Lübbecke ist in 21 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt:

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 04.05.2014 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um

    15.00 Uhr in der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstr. 4, zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er
    eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Stichwahl vorgelegt werden.

    Gewählt wird mit einem amtlichen Stimmzettel (Farbe: hellchamois), der im Wahlraum bereitgehalten wird.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

    Der Wähler hat eine Stimme.
    Auf dem Stimmzettel kann nur ein Bewerber oder eine Bewerberin gekennzeichnet werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

    • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlgebietes (Stadt Lübbecke) oder
    • durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Lübbecke die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel (hellchamois), einen amtlichen Stimmzettelumschlag (grün) sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag (gelb)) beschaffen.

    Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel - im verschlossenen Stimmzettelumschlag - und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert, kann aber auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Lübbecke, den 28.05.2014

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister

Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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