Stadt Lübbecke

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02.09.2004

Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl am 26.09.2004

  1. Am 26. September 2004 finden die Kommunalwahlen statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Lübbecke ist in 21 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23. August bis 5. September 2004 zugestellt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Auf die Wahlbezirke entfallen folgende Stimmbezirke:

    Kreiswahlbezirk Nr.
              Gemeindewahlbezirk Nr.
                        Stimmbezirk Nr.
    23       1        1.0 (Alswede)
    23       2        2.1 (Blasheim-Nord) und 2.2 (Stockhausen)
    23       3        3.0 (Blasheim)
    23       4        4.0 (Obermehnen)
    24       5        5.0 (Lübbecke 1)
    23       6        6.0 (Lübbecke 2)
    23       7        7.0 (Lübbecke 3)
    24       8        8.0 (Lübbecke 4)
    24       9        9.0 (Lübbecke 5)
    24       10      10.0 (Lübbecke 6)
    23       11      11.0 (Lübbecke 7)
    23       12      12.0 (Lübbecke 8)
    23       13      13.0 (Lübbecke 9)
    23       14      14.0 (Lübbecke 10)
    24       15      15.0 (Gehlenbeck-Süd)
    24       16      16.0 (Gehlenbeck-Nord)
    24       17      17.1 (Gehlenbeck-Ost) und 17.2 (Eilhausen)
    24       18      18.0 (Nettelstedt-Süd)
    24       19      19.0 (Nettelstedt-Nord)

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 14.00 Uhr im Zimmer 211 und Zimmer 801 der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2 - 4, zusammen.
     
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl vorgelegt werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.

    Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

    Der Wähler hat für die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl sowie die Landrats- und die Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

    Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

    a) für das Amt des Bürgermeisters
    b) für den Gemeinderat
    c) für das Amt des Landrats
    d) für den Kreistag

    gekennzeichnet werden.

    Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

    a) für die Bürgermeisterwahl: hellgrüner Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
    b) für die Gemeinderatswahl: hellblauer Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
    c) für die Landratswahl: lachsfarbener Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
    d) für die Kreistagswahl: hellrosa Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind – wie auch die Ergebnisermittlung in den Briefwahlvorständen – öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen.

    Der Wahlbrief mit den Stimmzetteln – im verschlossenen Wahlumschlag – und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lübbecke, den 2. September 2004

Der Wahlleiter
Achim Wippermann
1. Beigeordneter

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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