Stadt Lübbecke

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03.04.2012

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 13.05.2012

  1. Am 13.05.2012 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
     
  2. Die Gemeinde ist in folgende 19 Wahlbezirke eingeteilt:
     
    Bezeichnung des Stimmbezirks | Bezeichnung des Wahlraums
     
    010 Alswede | Kindergarten Alswede
    020 Blasheim-Ost / Stockhausen | Begegnungstätte Stockhausen
    030 Blasheim | Grundschule Blasheim
    040 Obermehnen | Alte Schule Obermehnen
    050 Lübbecke 1 | Hauptschule
    060 Lübbecke 2 | Hauptschule
    070 Lübbecke 3 | Hauptschule
    080 Lübbecke 4 | Hauptschule
    090 Lübbecke 5 | Jahn-Realschule
    100 Lübbecke 6 | Grundschule Astrid-Lindgren
    110 Lübbecke 7 | Grundschule Im Kleinen Feld
    120 Lübbecke 8 | Ev. Alten- und Pflegeheim
    130 Lübbecke 9 | Schule Am Buschkamp
    140 Lübbecke 10 | Schule Am Buschkamp
    150 Gehlenbeck-Süd | Grundschule Gehlenbeck
    160 Gehlenbeck-Nord | Grundschule Gehlenbeck
    170 Gehlenbeck-Ost / Eilhausen | Kindergarten Eilhausen
    180 Nettelstedt-Süd | Grundschule Nettelstedt
    190 Nettelstedt-Nord | Grundschule Nettelstedt

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 09.04.2012 bis 22.04.2012 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.
     
  3. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die im Wahlraum bereit gehalten werden. Jede wahlberechtigte Person erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
     
  4. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen, damit sie sich auf Verlangen über ihre Person ausweisen können.
     
  5. Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
     
  6. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser. Hat der Kreiswahlvorschlag ein Kennwort, so ist anstelle der Bezeichnung "Parteilos" das Kennwort angegeben. Bei dem Kreiswahlvorschlag einer Wählergruppe wird anstelle der Bezeichnung "Parteilos" der Name der Wählergruppe angegeben. Rechts von der Bezeichnung der Partei oder der Wählergruppe oder des Einzelbewerbers/der Einzelbewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
     
    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber/welcher Bewerberin sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
     
  7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lübbecke, den 02.04.2012

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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