Stadt Lübbecke

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13.04.2017

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14.05.2017

Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr 1)



1. Die Stadt Lübbecke

gehört zum Wahlkreis 88 (Minden-Lübbecke I)

und ist in 19 Stimmbezirke eingeteilt: 2) 3) 4) 
 

Stimmbezirke

(Nr. und Bezeichnung)

Lage des Wahlraums

(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.)

010 Alswede

Kindergarten Alswede,

Fiesteler Straße 51, 32312 Lübbecke

020 Blasheim Nord / Stockhausen

Begegnungsstätte Stockhausen,

Blasheimer Straße 24, 32312 Lübbecke

030 Blasheim

Grundschule Blasheim,

Schulstraße 19, 32312 Lübbecke

040 Obermehnen

Alte Schule Obermehnen,

An der Klus 6, 32312 Lübbecke

050 Lübbecke 1

Stadtschule Lübbecke,

Wiehenweg 35, 32312 Lübbecke

060 Lübbecke 2

Stadtschule Lübbecke,

Wiehenweg 35, 32312 Lübbecke

070 Lübbecke 3

Stadtschule Lübbecke,

Wiehenweg 35, 32312 Lübbecke

080 Lübbecke 4

Stadtschule Lübbecke,

Wiehenweg 35, 32312 Lübbecke

090 Lübbecke 5

Mehrgenerationenhaus,

Garnisonsring 30, 32312 Lübbecke

100 Lübbecke 6

Matthäus Seniorenzentrum,

Garnisonsring 28, 32312 Lübbecke

110 Lübbecke 7

Grundschule Im Kleinen Feld,

Vom-Stein-Straße 3, 32312 Lübbecke

120 Lübbecke 8

Ev. Alten- und Pflegeheim,

Kirchplatz 3, 32312 Lübbecke

130 Lübbecke 9

Schule Am Buschkamp,

Kaiserstraße 6, 32312 Lübbecke

140 Lübbecke 10

Schule Am Buschkamp,

Kaiserstraße 6, 32312 Lübbecke

150 Gehlenbeck-Süd

Grundschule Gehlenbeck,

Bleichstraße 51, 32312 Lübbecke

160 Gehlenbeck-Nord

Grundschule Gehlenbeck,

Bleichstraße 51, 32312 Lübbecke

170 Gehlenbeck-Ost / Eilhausen

Kindergarten Eilhausen,

Nettelstedter Straße 15, 32312 Lübbecke

180 Netteldstedt-Süd

Grundschule Nettelstedt,

Zur Riete 13, 32312 Lübbecke

190 Netteldstedt-Nord

Grundschule Nettelstedt,

Zur Riete 13, 32312 Lübbecke



Die Abgrenzung der Stimmbezirke kann während der allgemeinen Dienstzeit bei der Stadtverwaltung Lübbecke, Bereich Sicherheit und Ordnung, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, eingesehen werden.


Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann,

sind in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 10.04.2017 bis 23.04.2017 zugestellt wird, angegeben. 5)

2. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Der/Die Wähler/in soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über seine/ihre Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Wahl auf Verlangen abzugeben.

3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreis-wahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Be-werbers / jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurz-bezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zu-gelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der/Die Wähler/in gibt
seine/ihre Erststimme in der Weise ab
dass er/sie im linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/welcher Bewerber/in sie gelten soll,

seine/ihre Zweitstimme in der Weise ab
dass er/sie im rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er/sie gewählt hat.

4. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Stadtverwaltung Lübbecke, Bereich Sicherheit und Ordnung, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, die Briefwahlunterlagen beschaffen (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Er/Sie muss seinen/ihren Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Bürgermeister übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er/Sie kann den Wahlbrief auch in der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, abgeben.

Für die Stadt Lübbecke werden 3 Briefwahlvorstände gebildet.

Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 15.00 Uhr in der
Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2-4 in 32312 Lübbecke
zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen. Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahler-gebnisses sind ebenfalls öffentlich. Siehe Punkt 4. dieser Wahlbekanntmachung.

Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 4 LWahlG).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Lübbecke, den 24.03.2017
Der Bürgermeister







  
 

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