Stadt Lübbecke

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03.05.2005

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 22.05.2005

Am 22. Mai 2005 findet die Wahl zum Landtag Nordrhein Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Stadt Lübbecke gehört zum Wahlkreis 88 (Minden-Lübbecke I) und ist in 19 Stimmbezirke eingeteilt. Wahlkreis, Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 21. bis 30. April 2005 zugestellt worden sind, angegeben.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.

Jeder Wähler hat eine Stimme, die abgegeben wird, indem durch Ankreuzen oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Bewerber sie gelten soll. Der Wähler gibt seine Stimme geheim ab. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes gekennzeichnet und gefaltet werden.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die Bürgermeisterin absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle (Wahlamt) der Bürgermeisterin abgegeben werden.

Für die Stadt Lübbecke werden außerdem zwei Briefwahlvorstände gebildet. Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2 – 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 211 und 801, zusammen.

Nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Der Versuch ist strafbar.

Lübbecke, den 3. Mai 2005

Die Wahlleiterin
Susanne Lindemann
Bürgermeisterin

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.