Stadt Lübbecke

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13.10.2005

Wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von Grundwasser

Die Stadtwerke Lübbecke GmbH

hat gemäß den §§ 2, 3 und 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110; ber. S. 1386) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Aug. 2002 (BGBl. I. S. 3245) in der zzt. gültigen Fassung i. V. m. den §§ 24, 26 bis 29 sowie 143 bis 149 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 4. Juli 1979 (GV. NRW. S. 488/SGV. NRW. 77) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S.926/SGV. NRW. 77) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 03. Mai 2005 (GV. NRW. S. 463 ff/SGV. NRW. 77)

die wasserrechtliche Bewilligung beantragt,

Grundwasser

aus den Brunnen 1 - 6 des Wasserwerkes „Kutscherweg“, auf den Grundstücken Gemarkung Lübbecke, Flur 17, Flurstücke 77 und 2225 in einer Menge je Brunnen von bis zu

170 m³ / Stunde
1.500 m³ / Tag

in der Gesamtmenge der Brunnen 1 – 6 jedoch nicht mehr als

570 m³ / Stunde
9.000 m³ / Tag
1.760.000 m³ / Jahr

zu Tage zu fördern, um es als Trink-, Brauch- und Feuerlöschwasser zur Versorgung von Einwohnern und für gewerbliche Zwecke im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Lübbecke GmbH zu ge- und verbrauchen.

Die beantragte Bewilligung soll die mit Bescheid vom 30.08.2002, Az.: 54.1-83.20.MI/L 2, in der Fassung des 1. Änderungsbescheides vom 29.10.2004, Az.: 54.1-83.20.MI/L 2, erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns zum zu Tage fördern von Grundwasser aus den Brunnen 1 - 6 des Wasserwerkes „Kutscherweg“, auf den Grundstücken Gemarkung Lübbecke, Flur 17, Flurstücke 77 und 2225 in einer Menge von bis zu insgesamt

570 m³ / Stunde
8.000 m³ / Tag
1.600.000 m³ / Jahr

ersetzen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den dem Antrag beigefügten Plänen, Zeichnungen, Nachweisen und Beschreibungen, aus denen Art und Umfang des Unternehmens zu erkennen sind. Diese können bei der Stadt Lübbecke, Dienstgebäude Kreishausstraße 2-4, Zi. 711, während der Dienststunden innerhalb der Auslegungsfrist von 1 Monat eingesehen werden. Die einmonatige Auslegungsfrist beginnt am 21.10.2005 und endet mit Ablauf des 21.11.2005.

Einwendungen gegen den Antrag der Stadtwerke Lübbecke GmbH sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dem Ende der vorbezeichneten Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Lübbecke oder dem Staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL in Detmold, zu erheben.

Aus der den Einwand enthaltenen Eingabe muss die vollständige Anschrift des Einwenders zu ersehen sein. Es wird gebeten, in ihr außerdem die Gründe des Einwandes darzulegen. In der Einwendung ist zudem die katasteramtliche Bezeichnung des Grundstückes (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer), auf welches sich die Einwendung bezieht, anzugeben.

Verspätet erhobene Einwendungen sind gem. § 148 Abs. 1 Satz 5 LWG ausgeschlossen.

Die Einwendungsschreiben werden an die Antragstellerin und ggf. an einzelne Fachbehörden zur Stellungnahme weitergegeben. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist können Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Grundwasserförderung nur noch erhoben werden, wenn sie der Betroffene nicht voraussehen konnte. Diese späteren Einwendungen sind nur zulässig innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Grundwasserförderung Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustandes 30 Jahre vergangen sind (§ 10 Abs. 2 WHG).

Neue Bewilligungs- und Erlaubnisanträge, die in diesem Verfahren berücksichtigt werden sollten, sind spätestens innerhalb der gleichen Frist ebenfalls bei der vorbezeichneten Behörde in 4-facher Ausfertigung nebst Unterlagen einzureichen. Nach Fristablauf gestellte Anträge auf Bewilligung oder Erlaubnis werden in demselben Verfahren nicht berücksichtigt.

Vertragliche Ansprüche werden durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen.

Der Antrag wird mit den Beteiligten in einem noch festzusetzenden Termin erörtert.

Zu dem Termin ergeht besondere Ladung. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden. Werden Einwendungen nicht erhoben, erübrigt sich die Anberaumung eines Erörterungstermins.

Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gem. § 143 i.V.m. § 148 LWG ortsüblich veröffentlicht.

Lübbecke, den 13.10.2005

Stadt Lübbecke
Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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