Stadt Lübbecke

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30.08.2005

Bürgerhaushalt Lübbecke 2006 - Informieren und Beteiligen!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

In den Zeitungen und im Fernsehen liest und hört man es zurzeit fast täglich. Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt wie nie zuvor. Trotz einer restriktiven Ausgabenpolitik seitens der Stadt in den vergangenen Jahren trifft dies auch auf Lübbecke zu.

Mit dem Bürgerhaushalt gehen wir einen neuen Weg, um Sie – die Bürgerinnen und Bürger der Stadt – über die Haushaltslage Ihrer Stadt zu informieren. Mit dieser Information und im Rahmen einer Bürgerversammlung wollen wir Transparenz in den Haushalt bringen und die Haushaltslage für jedermann verständlich machen. Zusätzlich haben wir einzelne interessante Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung ausgewählt, die wir Ihnen näher vorstellen wollen.

Im Rahmen des Bürgerforums am 28. September 2005 haben Sie die Gelegenheit, sich ausführlicher über die hier vorgestellten Themen zu informieren und selbst Anregungen und Vorschläge einzubringen. Auch wenn dann ausschließlich die Ratsmitglieder über die Haushaltssatzung entscheiden, so sollten Sie es sich dennoch nicht nehmen lassen, Ihre Meinung und Ihre Ideen vorzubringen. Schließlich haben gute Einfälle und Ideen immer eine Realisierungschance.

In diesem Sinne freuen wir uns auf Ihre Beteiligung am Bürgerhaushalt und auf anregende Diskussionen im Rahmen des Bürgerforums.

Herzliche Grüße

Susanne Lindemann     Achim Wippermann
Bürgermeisterin            1. Beigeordneter, Stadtkämmerer


 

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Bürgerhaushalt – Was ist das? Warum machen wir das? 
  2. Haushalts-ABC

 1. Bürgerhaushalt 
Was ist das? Warum machen wir das?

Der Haushalt ist das wichtigste Zahlenwerk für die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Stadt Lübbecke. Dennoch ist das Interesse der Bürgerschaft am Haushalt äußerst gering, die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanentwurfs und des beschlossenen Haushaltsplans stößt auf keine Resonanz. Ein Grund liegt sicher darin, dass der Haushaltsplan in seiner Komplexität nur sehr schwer zu verstehen ist.

Mit dem "Bürgerhaushalt" geht die Stadt deshalb bei der Aufstellung des Haushalts 2006 einen neuen Weg. Das Verfahren "Bürgerhaushalt" wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen eines Modellprojekts des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann-Stiftung in sechs Kommunen entwickelt. Ziele des Bürgerhaushalts sind die Erhöhung der Transparenz des Haushalts für die Bürgerschaft und die Verbesserung des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft durch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung. Den Beschluss über die Haushaltssatzung fassen weiterhin die Ratsmitglieder, das Budgetrecht bleibt weiterhin das vornehmste Recht des Rates.

Das Verfahren besteht aus den drei Bausteinen Information, Beteiligung und Rechenschaft. Bei unserem ersten Bürgerhaushalt in Lübbecke legen wir den Schwerpunkt auf den Baustein Information. Beim Bürgerhaushalt kommen aber auch Sie zu Wort, wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen zu verschiedenen Themen.

Zeitschiene Bürgerhaushalt 2006

 

April 2005

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2006 durch den Rat

Juni 2005

Budgetplanungen der Fachbereiche

September 2005

Information der Öffentlichkeit über den Haushalt 2006 und Durchführung einer Bürgerbeteiligung (Versendung und Auslegung der Haushaltsbroschüre, Bürgerforum)

Oktober/November 2005

Beratung/Prüfung der Ergebnisse und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung in der Verwaltung und im Rat im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans

Dezember 2005

Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat

Anfang 2006

Verabschiedung des Haushalts 2006 im Rat

Anschließend

Rechenschaftslegung über den Umgang mit Anregungen aus der Bürgerbeteiligung

 

Information

Mit dem Bürgerhaushalt möchten wir Ihnen zumindest die Grundzüge des so entscheidenden Zahlenwerks näher bringen. Woher bekommt die Stadt ihr Geld, wofür gibt die Stadt das Geld aus? Wie sieht die finanzielle Gesamtlage der Stadt aus? Diese und weitere Fragen zum Haushalt werden leicht verständlich in dieser Broschüre und beim Bürgerforum beantwortet.

Gleichzeitig möchten wir Sie über die Arbeit der Stadtverwaltung in verschiedenen Aufgabenbereichen informieren. Mit den Themen Feuerschutz, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Soziales, Schulen und Kinderspielplätze haben wir eine Auswahl getroffen, die die Aufgabenvielfalt der Stadtverwaltung widerspiegelt.

Bürgerhaushalt - Ihre Chance zum Mitreden und Mitmachen!

Beteiligung

Wir möchten Sie aber nicht nur informieren. Ihre Meinung zu verschiedenen Themen der städtischen Entwicklung ist uns wichtig. Beim Bürgerforum in der Stadthalle, zu dem jeder Interessierte eingeladen ist, haben Sie die Gelegenheit, Fragen zum Haushalt und zu den oben genannten Themen zu stellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen mit Auskünften bereit.

An Stellwänden und in Workshops können Sie mit anderen ins Gespräch kommen, sagen, was Ihnen wichtig ist, und Ihre Ideen und Anregungen zu den vorgestellten Themen vorbringen. Aber auch zu nicht direkt behandelten Themen können Sie uns Ihre Meinung sagen. Alle Vorschläge und Anregungen werden von Ihnen selbst oder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung festgehalten.

 Bürgerforum am 28. September 2005 um 18:30 Uhr in der Stadthalle

Rechenschaft

Die Ergebnisse des Bürgerforums fließen in die Haushaltsberatungen ein. Im Anschluss an die Verabschiedung des Haushalts durch den Rat erfahren Sie in einem Erläuterungsbericht, wie mit Ihren Anregungen und Ideen verfahren wurde. Welche Vorschläge werden umgesetzt und welche Ideen werden aus welchen Gründen nicht weiter verfolgt.

Durch Ihre Beteiligung am Bürgerhaushalt erhalten Rat und Verwaltung die Möglichkeit, die Haushaltsplanung noch stärker an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt auszurichten. Die Entscheidungen des Rates werden durch die anschließende Rechenschaftslegung transparent, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Entscheidungen verbessert. Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen und so zu einer weiteren Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt beitragen.


 2. Die Haushalts- und Finanzsituation 

Die Stadt Lübbecke hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Sie hat hierbei sparsam und wirtschaftlich zu handeln. Hierzu ist jährlich ein Haushaltsplan aufzustellen, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein muss. Die Stadt Lübbecke hat deshalb zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Einnahmen zu beschaffen, insbesondere durch spezielle Entgelte für die von ihr erbrachten Leistungen (vor allem GebührenBeiträge) und im Übrigen aus Steuern. Kredite darf eine Gemeinde im Wesentlichen nur für Investitionen aufnehmen und auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unwirtschaftlich wäre.

Einnahmen und Ausgaben im Überblick

Der Haushalt ist aufgeteilt in zwei Teilbereiche, wobei der eine alle laufenden Einnahmen (u.a. Steuern und Gebühren) und Ausgaben (z.B. Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Personalausgaben), somit die Finanzierung des „laufenden Geschäfts“ enthält. Die Gesamteinnahmen (im Diagramm unten) und -ausgaben dieses Bereiches im kommenden Jahr 2006 werden sich voraussichtlich auf ca. 46.500.000 Euro belaufen.

 

 



Neben Gebühren und sonstigen Entgelten ist die Gewerbesteuer die bedeutendste Steuereinnahme der Stadt Lübbecke, deren Höhe sie durch die Festlegung eines eigenen Hebesatzes selbst beeinflussen kann. Gleiches gilt für die Grundsteuern, mit denen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bzw. sonstige Grundstücke besteuert werden. Vom weiteren Steueraufkommen des Bundes und der Länder erhalten die Gemeinden einen festgelegten Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Über den sog. Finanzausgleich wird ihnen in der Regel darüber hinaus ein prozentualer Anteil des Landesanteils am Gesamtaufkommen der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer im Wege der Zuweisung zugeleitet.

 

Der andere Teilhaushalt umfasst alle investiven Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen und die Schulden der Stadt verändern (vor allem Erlöse aus Vermögensveräußerung, Krediteinnahmen, Kredittilgungen, Ausgaben für Baumaßnahmen). Die Gesamteinnahmen (im Diagramm unten) und -ausgaben dieses Bereiches im kommenden Jahr 2006 werden sich nach heutigem Stand auf ca. 7.050.000 Euro belaufen.

 

 



Während ein geringer Anteil dieser Ausgaben noch durch eine Rücklagenentnahme und rund ein Viertel durch Zuweisungen Dritter zu geplanten Investitionen gedeckt werden kann, muss doch mittlerweile über die Hälfte der geplanten Ausgaben im kommenden Jahr durch Kreditaufnahmen finanziert werden, was die Verschuldung der Stadt Lübbecke erhöhen und die zukünftige Handlungsfähigkeit u.a. durch die Verpflichtung von Zinszahlungen beeinträchtigen wird.

 

Mit den Einnahmen der Stadt Lübbecke werden vielfältige Aufgaben erledigt und damit Ausgaben finanziert. Während die Höhe der Finanzierungen im investiven Bereich aufgrund regelmäßig sich verändernder Aufgabenschwerpunkte differiert, bleiben diese für die laufenden Verwaltungsaufgaben doch relativ konstant. Die nachfolgende Darstellung soll vereinfacht verdeutlichen, welche Aufgaben die Stadt Lübbecke wahrzunehmen hat und welchen Anteil die einzelne Aufgabe an den jährlichen Ausgaben von voraussichtlich ca. 53.550.000 Euro hat.

 

 

 


 
Neben den Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, wozu auch ein Großteil der Personalausgaben sowie der zentral für die Gesamtverwaltung einschließlich der Gemeindeorgane (z.B. der Rat der Stadt Lübbecke) erforderliche Ausgabenblock gezählt wird, fallen insbesondere Ausgaben für das Angebot an städtischen Schuleinrichtungen ins Gewicht, die jedoch unbestritten als „Investition in die Zukunft unserer Kinder“ gut angelegt sind. Zudem entstehen hohe Kosten für die Erhaltung und das Vorhalten der städtischen Infrastruktureinrichtungen wie die Straßenunterhaltung einschließlich -reinigung und die Abwasserbeseitigung, die immer strengeren Umweltanforderungen gerecht werden muss und ständiger Instandhaltung sowohl der technischen Einrichtungen der Kläranlage als auch des Kanalnetzes bedarf. Ins Auge fallen des weiteren die Zahlungen, die an den Kreis Minden-Lübbecke zur Finanzierung dessen überörtlicher Aufgaben (z.B. Leistungen im sozialen Bereich) abzuführen sind (Kreisumlage), die sog. Gewerbesteuerumlage, mit der Bund und Land NRW am gemeindlichen Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden und der zu leistende Schuldendienst für die bisher bestehenden Kreditaufnahmen der Stadt Lübbecke.

Zu einzelnen ausgewählten Aufgabenbereichen werden auf den nachfolgenden Seiten weitere Erläuterungen gegeben.

Finanzielle Gesamtsituation der Stadt Lübbecke

Zur Abrundung noch einige aktuelle finanzbezogene Zahlen zur Stadt Lübbecke:

 

Schuldenstand am 31.12.2004:

21.438.091,86 Euro

Steuerhebesatz Grundsteuer A:

217 v.H.

Steuerhebesatz Grundsteuer B:

381 v.H.

Steuerhebesatz Gewerbesteuer:

403 v.H.

 

Wie bei sehr vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist auch in Lübbecke die Finanzsituation nicht rosig. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden ist es hier bislang jedoch unter Anstrengungen noch immer gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so dass ein aufsichtsbehördliches Eingreifen (des Kreises Minden-Lübbecke) nicht erforderlich war. Dennoch ist ein waches Auge auf die städtischen Finanzen zu halten. Es sollte gelingen, den nach der Planung der kommenden Jahre voraussichtlichen Kreditbedarf von jeweils zwischen 3,5 Mio. und 4,5 Mio. Euro zu verringern. Es wird verstärkt erforderlich werden, das Leistungsangebot der Stadt nicht nur hinsichtlich der eigentlichen Aufgabenerfüllung zu überprüfen, sondern vor allem auch vor dem Hintergrund der erbrachten Standards und der Qualität des Angebotes. Ggf. muss man zukünftig bereit sein, sich von liebgewonnenen Annehmlichkeiten zu verabschieden. Oder aber es gelingt, mit verstärktem Bürgerengagement das erreichte Niveau zu erhalten oder gar zu steigern, nach dem Motto:

„Frage nicht, was Deine Stadt für Dich tun kann,
sondern was Du für Deine Stadt tun kannst.“


 3. Das Haushalts-ABC

Beiträge
Beiträge sind Geldleistungen zur Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung. Bei Straßen, Wegen und Plätzen dürfen Beiträge auch zu deren Verbesserung genutzt werden.

Gebühren
Gebühren sind Geldleistungen, die für eine besondere Leistung der Verwaltung oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden.

Gewerbesteuer
Gewerbesteuer wird erhoben auf den Gewerbeertrag (Gewinn) von im Gemeindegebiet liegenden Gewerbebetrieben. Über die Hebesatzgestaltung haben Gemeinden Einfluss auf die Höhe der Steuer.

Grundsteuern
Mit der Grundsteuer wird der in der Gemeinde liegende Grundbesitz besteuert. Mit einem Hebesatz der Grundsteuer A werden land- und forstwirtschaftliche Betriebe, mit dem der Grundsteuer B alle sonstigen Grundstücke veranlagt.

Haushaltsausgleich
Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, jährlich einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Haushaltsplan
Der Haushaltsplan enthält alle im Haushalts- / Kalenderjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich ein-gehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben. Er ist Grundlage der Haushaltswirtschaft der Stadt.

Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung gibt dem Haushaltsplan als Ortsrecht seine Rechtsverbindlichkeit. U.a. werden mit ihr die Gesamteinnahmen und -ausgaben, die Kredithöhe sowie die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer festgesetzt.

Hebesatz
Der Hebesatz ist ein Vom-Hundert-Satz, der von den Gemeinden festgesetzt und auf die Besteuerungsgrundlagen u.a. der Grund- und Gewerbesteuer zur Berechnung der Steuerhöhe angewendet wird.

Investitionen
Investitionen sind Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens der Stadt.

Rücklagen
Rücklagen der Gemeinde sind die allgemeine Rücklage und die Sonderrücklage. Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern. Zu diesem Zweck muss immer ein gewisser Mindestbestand in der allgemeine Rücklage geführt werden.

Zudem sollen in dieser Rücklage Gelder für die zukünftige Leistung von Investitionen angesammelt werden. In Sonderrücklagen werden Mittel aus Gebührenüberschüssen (z.B. Abwassergebühren, Abfallgebühren) zur Deckung künftiger laufender Ausgaben vorgehalten, die sich somit für die Zukunft gebührenschonend auswirken und dem gebührenfinanzierten Bereich erhalten bleiben.

Steuern
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Steuertatbestand zutrifft. Die Erzielung von Einnahmen kann hierbei auch Nebenzweck sein. Gemeinden sollen Steuern nur erheben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen nicht in Betracht kommt (Ausnahme: Vergnügungs- und Hundesteuer). Gemeinden erhalten zudem einen Anteil am Aufkommen der Einkommen- und Umsatzsteuer. Sie erheben Grund- und Gewerbesteuer mit eigenen Hebesätzen.

Zuwendungen
Zuwendungen sind Geldleistungen Dritter an die Gemeinde. Von Zuweisungen spricht man, wenn das Geld aus einem anderen öffentlich-rechtlichen Bereich zufließt, Zuschüsse werden von privaten Dritten gegeben.

 




 4. Abfallbeseitigung in Lübbecke 
Leistung im Dienst von Umwelt und Sauberkeit

Mit der Dienstleistung "Abfallbeseitigung" erreicht die Stadt Lübbecke jeden ihrer Einwohner. Eine gut organisierte Erfassung und Behandlung des Mülls ist ein wichtiges Stück Daseinsvorsorge. Die Verwertung von Stoffen, die nach dem Ende ihrer Nutzungsdauer zu Abfall werden, steht dabei heute im Vordergrund. Wir erbringen folgende Teilleistungen:

  • Abfuhr von Rest- und Bioabfall
  • Erfassung von Altpapier
  • Annahme von Sondermüll
  • Abholung von Kühl- und Gefriergeräten
  • Sperrmüll und sperriges Grün
  • Windelsäcke
  • Papierkörbe an Straßen, Wegen und Plätzen
  • Erfassung illegaler Ablagerungen
  • Abfallkalender, Information
  • Beratung

Eigene Personal- und Sachmittel zur Erfüllung der Aufgaben werden in Lübbecke nur wenig eingesetzt. Zu über 90 % werden die Leistungen durch beauftragte Unternehmer und bei der Behandlung und Deponierung des Abfalls durch den Kreis Minden-Lübbecke gegen Bezahlung erbracht.

Die Kosten der Abfallbeseitigung sind gesetzlich von den Benutzern des Systems zu tragen. Derzeit können noch Mittel aus Rücklagen zur Deckung des Fehlbedarfs eingesetzt werden.

 

Ausgaben





Einnahmen





Personal und
Verwaltung

146.000 €

9,79%

Abfallgebühren

1.350.000 €

97,05%

Leistungen Dritter

690.000 €

46,25%

Erstattungen
Duales System

36.000 €

2,59%

Behandlung und
Deponierung

650.000 €

43,57%

Sonstige

5.000 €

0,36%

Abschreibung und
Zinsen

5.000 €

0,34%

 

 

 

Sonstige

1.000 €

0,07%

 

 

 

Summe

1.492.000 €

100,00 %

Summe

1.391.000 €

100,00 %

 

Die Ausgaben für Abfallbeseitigung von insgesamt 1.492.000 Euro (ohne investive Maßnahmen), die im Jahr 2006 ausgegeben werden, entsprechen 2,79 % der Gesamtausgaben der Stadt Lübbecke.


 5. Der Feuerschutz in Lübbecke
Retten, Löschen, Bergen, Schützen

 

Die Tätigkeit der Feuerwehr ist eine der wichtigsten Pflichtaufgaben der Stadt Lübbecke. Sie ist Trägerin des Feuerschutzes und organisiert die vielfältigen Aufgaben nach dem Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz (FSHG) ausschließlich mit einer freiwilligen Feuerwehr. Nach dem FSHG müsste die Stadt Lübbecke grundsätzlich eine hauptamtlich besetzte Wache vorhalten. Durch eine Ausnahmeregelung ist jedoch die weitaus kostengünstigere Sicherstellung des Feuerschutzes in Lübbecke weiterhin durch die Freiwillige Feuerwehr möglich, sofern die in einem Brandschutzbedarfsplan festgelegten Standards, wie z. B. kurze Eintreffzeiten und ausreichende Einsatzstärken, erfüllt werden können. Der Brandschutzbedarfsplan für Lübbecke liegt im Entwurf vor und steht vor seiner Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Lübbecke.

 

Eine ausgeklügelte Alarm- und Ausrückordnung, eine exakte Einsatzdokumentation und eine optimale Ausstattung mit Spezialfahrzeugen und technischem Gerät sind ebenso unerlässlich, wie ein hoher Ausbildungsstand der freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Die Freiwillige Feuerwehr hat heute neben der unbestreitbar wichtigen Rolle im dörflichen Zusammenleben weniger mit Vereinsmeierei als mit einem im höchsten Maße anerkennenswerten Engagement für die Sicherheit der Menschen in Lübbecke zu tun.

186 aktive Feuerwehrleute sind in sieben Löschgruppen organisiert. Die Fahrzeug- und Geräteausstattung umfasst u.a. 22 Spezialfahrzeuge.

 

Ausgaben

 

 

Einnahmen





Personalkosten

96.007 €

33,31%

Gebühren Technische
Hilfeleistung

20.000 €

39,46%

Gebäudekosten

65.100 €

22,58%

Gebühren für Brand-
sicherheitswachen

2.000 €

3,94%

Fahrzeug-, Geräte-
und Ausrüstungs-
kosten

75.200 €

26,09%

Gebühren für
Brandschauen

8.000 €

15,78%

Aus- und
Fortbildungskosten

18.000 €

6,24%

Entgelte und
Erstattungen

20.690 €

40,82%

Geschäfts-
aufwendungen

33.950 €

11,78%

 

 

 

Summe

288.257 €

100,00 %

Summe

50.690 €

100,00 %

 

Die Ausgaben für den Feuerschutz von insgesamt 288.257 Euro (ohne investive Maßnahmen), die im Jahr 2006 ausgegeben werden, entsprechen 0,54 % der Gesamtausgaben der Stadt Lübbecke.

Pressemitteilung - Im Blickpunkt: Freiwillige Feuerwehr Lübbecke

 




 6. Die Schulen der Stadt Lübbecke

 

Die Stadt Lübbecke ist Träger von neun leistungsfähigen, modern eingerichteten allgemeinbildenden Schulen. Gemeinsam mit unseren beiden Partnern aus Hüllhorst und Pr. Oldendorf wird zusätzlich eine Schule für Lernbehinderte durch den Sonderschulverband betrieben.

 

Als Träger ist die Stadt Lübbecke für die Errichtung und Unterhaltung der Schulgebäude und deren Einrichtung und Ausstattung zuständig und setzt auch die zum ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Mitarbeiter wie Hausmeister und Sekretärinnen ein. Die Stadt sieht hier einen Schwerpunkt ihrer Arbeit und hat in den vergangenen zehn Jahren ca. 20 Mio. € in die Schulen investiert, davon ca. 8 Mio. € in Grundschulen und 12 Mio. € in weiterführende Schulen. Im Schuljahr 2005/2006 besuchen insgesamt 3660 Schüler und Schülerinnen sechs  Grundschulen (1370 Schüler), eine Hauptschule (420 Schüler), eine Realschule (640 Schüler), ein Gymnasium (1020 Schüler) und eine Schule für Lernbehinderte (210 Schüler).

Die durchschnittlichen Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung eines Schulplatzes (ohne Investitionen) betragen 895 € im Jahr 2006 (inkl. der Schule für Lernbehinderte).  In dieser Summe sind die Ausgaben für das Lehrpersonal nicht enthalten. Lehrerinnen und Lehrer sind Landesbedienstete und werden vom Land NRW bezahlt.

In den vergangenen Jahren wurden neben den Mitteln der Bauunterhaltung in Höhe von ca. 300.000 € jährlich auch die Zuweisungen aus der Schulpauschale in Höhe von mehr als 600.000 € jährlich zur Sanierung unserer Schulen aufgewandt. Ca. 1 Mio. € jährlich sorgen nicht nur für einen überdurchschnittlich guten Zustand der Schulen in Lübbecke, sondern sichern auch Arbeitsplätze im heimischen Handwerk.

 

Ausgaben





Einnahmen





Personalkosten

479.600 €

16,14%

Schulpauschale

300.000 €

66,85%

Lehr- und Lernmittel einschl. EDV

326.500 €

10,99%

Landes-
zuweisungen

85.000 €

18,94%

Bewirtschaftung
der Gebäude (inkl.
Bauunterhaltung)

1.483.600 €

49,92%

Sonstiger Schulbetrieb

63.750 €

14,21%

Schülerbeförderung

552.500 €

18,59%

 

 

 

Offene Ganztags-
schule

130.000 €

4,37%

 

 

 

Summe

2.972.200 €

100,00 %

Summe

448.750 €

100,00 %

 

Die Ausgaben für die Schulen von insgesamt 2.972.200 Euro (ohne investive Maßnahmen), die im Jahr 2006 ausgegeben werden, entsprechen 5,55 % der Gesamtausgaben der Stadt Lübbecke.

Pressemitteilung - Im Blickpunkt: Offene Ganztagsschule in Lübbecke

 




 7. Soziales

Der Bereich Soziales umfasst die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), die soziale Wohlfahrtspflege sowie Leistungen für Flüchtlinge.

Die Zahlung der Tabellenleistungen sowie die für Unterkunft, Heizung pp. nach SGB II hat der Kreis Minden-Lübbecke delegiert auf die Städte und Gemeinden. Eine Finanzbeteiligung erfolgt nach Kreisumlagegrundsätzen. Übertragen hat der Kreis auch die Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt und die der Grundsicherung nach SGB XII. Die veranlassten Ausgaben werden direkt im Kreishaushalt verbucht. Eine Finanzbeteiligung hierfür findet nicht statt.

Erstattungen bekommen wir vom Land für Flüchtlinge und vom Bund für SGB II-Personalausgaben.

 

Ausgaben





Einnahmen





Geschäftsausgaben,
Personalkosten

672.940 €

17,72%

Allgemeiner
Geschäftsbetrieb

14.000 €

1,73%

Soziale Wohlfahrts-
pflege inkl. Über-
gangswohnheime    

260.500 €

6,86%

Erstattung von
Personal-/
Sachkosten

400.000 €

49,35%

Leistungen für
Flüchtlinge

297.000 €

7,82%

Soziale
Wohlfahrtspflege

90.200 €

11,13%

Finanzbeteiligung
SGB II-Leistungen 

2.000.000 €

52,65%

Leistungen für
Flüchtlinge

226.500 €

27,94%

Zuschüsse/
Vermietung
Kindertagesstätten

568.100 €

14,96%

Vermietung
Kindertagesstätten

79.900 €

9,86%

Summe

3.798.540 €

100,00 %

Summe

810.600 €

100,00 %

 

Die Ausgaben für Soziales von insgesamt 3.798.540 Euro (ohne investive Maßnahmen), die im Jahr 2006 ausgegeben werden, entsprechen 7,09 % der Gesamtausgaben der Stadt Lübbecke.

 




 8. Die Abwasserbeseitigung in Lübbecke

 

Die Stadt Lübbecke ist als abwasserbeseitigungspflichtige Gebietskörperschaft für die ordnungsgemäße Durchführung der Abwasserbeseitigung verantwortlich. Hierzu gehört das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verrieseln und Verregnen des Abwassers sowie des Niederschlagswassers.

 

Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung betreibt die Stadt Lübbecke zur Reinigung der Abwässer aus Haushalten und gewerblichen Betrieben seit 1995 eine zentrale biologische Kläranlage mit Nährstoffelimination, an der auch ca. 13.000 Einwohner der Stadt Pr. Oldendorf angeschlossen sind. Über ein Kanalnetz mit einer Länge von ca. 270 km (davon 132 km Mischwasser, 100 km Schmutzwasser, 38 km Regenwasser) werden der Kläranlage jährlich ca. 5,6 Mio. m³ Abwasser zugeführt.

Das bei der Reinigung anfallende Faulgas wird vollständig zur Stromerzeugung (ca. 1,25 Mio. kWh) verwendet und deckt damit den Gesamtenergiebedarf der Kläranlage mit rd. 37 % ab. Der anfallende Klärschlamm (rd. 1.400 t/a) wird jeweils zur Hälfte in der Landwirtschaft verwertet bzw. auf der Deponie "Pohlsche Heide" entsorgt.

 

Ausgaben





Einnahmen





Personal und
Verwaltung

978.000 €

13,13 %

Abwasser-
gebühren

6.100.000 €

85,79 %

Leistungen
Dritter

80.000 €

1,07 %

Kalkulatorische
Auflösungen

995.000 €

13,99 %

Unterhaltung und
Bewirtschaftung
Kanalnetz

604.000 €

8,11 %

Sonstige

15.000 €

0,21 %

Unterhaltung und
Bewirtschaftung
Kläranlage

1.185.000 €

15,91 %

Entnahme aus
der Rücklage

340.000 €

4,56 %

Abschreibung und
Zinsen

4.533.000 €

60,85 %

 

 

 

sonstige

70.000 €

0,94 %

 

 

 

Summe

7.450.000 €

100,00 %

Summe

7.450.000 €

100,00 %

 

Die Ausgaben für Abwasserbeseitigung von insgesamt 7.450.000 Euro (ohne investive Maßnahmen), die im Jahr 2006 ausgegeben werden, entsprechen 13,91 % der Gesamtausgaben der Stadt Lübbecke.

Pressemitteilung - Im Blickpunkt: Kläranlage und Kanalnetz


 9. Die Kinderspielplätze in Lübbecke

 

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Lübbecke gehalten, innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen.

 

Im Rahmen dieser "Daseinsvorsorge" hat die Stadt Lübbecke der Jugend zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit ausreichend Gelegenheit zum Spielen zu geben. Diesem Bedürfnis hat sie durch Bereitstellung besonders ausgewiesener öffentlicher Spielflächen zu genügen. Die Spielbereiche sollen dabei ein möglichst reichhaltiges und differenziertes Spielangebot für die sie benutzenden Altersgruppen enthalten.

Die Stadt Lübbecke betreibt und unterhält derzeit 25 öffentliche Kinderspielplätze in verschiedener Größe und Ausstattung. Die Größe der Spielplätze beträgt zwischen 250 m² und 4.600 m². Die Ausstattung weist im Wesentlichen standardmäßig eine Rutsche, eine Schaukel, verschiedene Wipptiere und einen Sandkasten aus.

 

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Kinderspielplatzes im neuen Baugebiet "Karl-Haddewig-Straße" hat sich die Volksbank Lübbecker Land als Erschließungsträgerin des gemeinnützigen Vereins "Ideenwerkstatt Lebens(t)raum" bedient. Dessen Ziel ist es, naturnahe Spielflächen zu schaffen, um das Kind in seinen Spielbedürfnissen ernst zu nehmen, eine sinnvolle und nachhaltige Begegnung zwischen Natur und Mensch zu schaffen und die Gemeinschaft zu fördern.

 

Wichtigstes Kriterium war dabei, dass die Nutzer (Kinder und Eltern) aktiv, von der Planung bis zur Umsetzung, mit einbezogen wurden. Zunächst wurden im Modellbau verschiedene Ideen gesammelt und in einem Gestaltungsplan zusammengefasst.

Die Ausführung der verschiedenen Bauabschnitte erfolgte in gemeinsamen Arbeitseinsätzen. Hierbei wurden nach modernen pädagogischen Gesichtspunkten verschiedene kindgerechte Spielbereiche geschaffen.

Seitens der Stadt Lübbecke ist angedacht, zumindest in neuen Baugebieten, zukünftig die Gestaltung der Kinderspielplätze naturnah vorzunehmen. Diese Art der Gestaltung kommt allerdings (abhängig von der Größe) grundsätzlich auch für vorhandene Spielplätze in Frage.

Die naturnahe Gestaltung bzw. Umgestaltung von Kinderspielplätzen kann aber nur dann Erfolg haben und umgesetzt werden, wenn die Anlieger und auch die Kinder in alle Phasen eingebunden sind und sich aktiv an der Gestaltung beteiligen.

Die Stadt Lübbecke selbst ist aufgrund der finanziellen Situation nicht in der Lage, dieses Vorhaben alleine umzusetzen und daher auf das bürgerschaftliche Engagement angewiesen.

Die Kinderspielplätze in Lübbecke und deren Gestaltung mit Hilfe bürgerschaftlichen Engagements werden auch ein Thema im Rahmen des Bürgerforums am 28. September 2005 um 18:30 Uhr in der Stadthalle Lübbecke sein.


  10. Ihre Einladung zum Bürgerforum

Wir möchten Sie über die aktuelle Haushalts- und Finanzsituation der Stadt informieren und mit Ihnen über verschiedene Aufgabenbereiche der Stadt ins Gespräch kommen.  Zum

 Bürgerforum am Mittwoch, 28. September 2005,
 18:30 Uhr in der Stadthalle Lübbecke

laden wir Sie herzlich ein.

Ablauf des Bürgerforums:

  • Kurze Begrüßung durch die Bürgermeisterin
  • Kurzvortrag über die Haushaltssituation und die Haushaltsplanungen für 2006 durch den Kämmerer
  • Rundgang an Stellwänden bzw. Workshops zu den Themen Haushalts- und Finanzsituation, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Feuerschutz, Soziales, Schulen und Kinderspielplätze; Stellwand für Anregungen und Ideen zu nicht behandelten Themen
  • Die Ratsfraktionen präsentieren sich mit eigenen Ständen
  • Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Workshops und an den Stellwänden

Jede/r Interessierte kann am Bürgerforum teilnehmen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Es würde uns sehr freuen, Sie am 28. September in der Stadthalle begrüßen zu dürfen.


 11. Ansprechpartner

Projektleitung

 

 

 

Redaktion

 

Geschäftsführung
Lübbecke Marketing e.V.
c/o Stadt Lübbecke
Kreishausstraße 2 - 4
32312 Lübbecke
Telefon:  05741 276-150
Fax:  05741 347186
E-Mail:  peter.schmueser@luebbecke-marketing.de
Raum:  601
Kontaktformular
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 Hinweis: Dieser Text ist auch als gedruckte Broschüre erschienen; sie liegt an folgenden Stellen aus:

  • Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2-4
  • Bürgerhaus "Altes Amtsgericht", Gerichtsstraße 5
  • Hallenbad, Bohlenstraße 25
  • Stadtbücherei, Am Markt 3
  • Stadthalle Lübbecke, Bohlenstraße 29
  • Stadtwerke Lübbecke, Gasstraße 1
  • Sparkasse Minden-Lübbecke, Osnabrücker Straße 1 (in allen Filialen)
  • Volksbank Lübbecker Land, Bahnhofstraße 3 (in allen Filialen)
  • Arbeitsamt, Niederwall 5
  • Neue Westfälische, Lange Straße 33
  • Lübbecker Kreiszeitung, Lange Straße 8

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