Stadt Lübbecke

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27.01.2006

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Rechtmäßigkeit der Grundsteuer

Gegenwärtig werden sowohl die Finanzämter als auch die Kommunalverwaltungen mit einer Flut von Widersprüchen gegen Grundsteuer- bzw. Bemessungsbescheide überzogen, so auch in Lübbecke. Dabei wird regelmäßig auf beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Klagen, über deren Annahme zur Entscheidung das Gericht aber erst noch befinden wird, sowie auf aktuelle Klageverfahren vor der 25. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Bezug genommen.

In Düsseldorf wurde nun entschieden. Alle Klagen sind abgewiesen worden. Damit wurde die Rechtsauffassung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände bestätigt. Das Verwaltungsgericht hat in aller Deutlichkeit ausgeführt, dass das Grundsteuerrecht eben nicht gegen die Verfassung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Grundsteuer als Objektsteuer vom Grundgesetz anerkannt ist. Das bedeutet, dass das Grundvermögen ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten, deren Leistungsfähigkeit oder Vermögenssituation oder eben auch den Gesichtspunkt der eigenen oder einer Nutzung gegen Ertrag steuerlich erfasst wird.

Die Grundsteuer ist für die Kommunen auch zukünftig eine rechtssichere und hinsichtlich des Aufkommens verlässliche Steuerquelle und als gerechte Gegenleistung für die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur auch unverzichtbar.

Bei der Stadt Lübbecke sind inzwischen für die Bearbeitung der eingegangenen Widersprüche nicht unerhebliche Kosten entstanden, weitere werden entstehen. Allein für die Registrierung und Ordnung der Eingänge, den Abgleich mit den zu Grunde liegenden Steuerfällen, die Klärung grundsätzlicher Fragen und die Beratung der Rechtsschutz suchenden Bürger sowie den Versand von Eingangsbestätigungen hat sich bislang ein Aufwand von ca. 1.500 bis 2.000 Euro ergeben.