Stadt Lübbecke

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16.04.2004

Viel Lärm um nichts - Skandal um Abstimmungsbenachrichtigungen hat sich in Luft aufgelöst

Ein "Skandal" um die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid wurde dem Bürgermeister von verschiedener Seite angedichtet.

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeschaltete Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke hat jetzt aber die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung voll bestätigt: Die Äußerungen des Bürgermeisters in dem Begleitschreiben und im Internet "stehen im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung und decken sich mit seiner Stellung als Vorsitzender des Rates".

Mit dem Bürgerentscheid zur Bäderfrage soll ein Ratsbeschluss aufgehoben oder geändert werden. Der Bürgermeister repräsentiert als Vorsitzender des Rates den Rat, der den mit dem Bürgerbegehren angegriffenen Beschluss gefasst hat. Es ist daher völlig normal, dass der Bürgermeister zu dem Begehren inhaltlich und wertend Stellung nimmt. Wer sonst sollte den Ratsbeschluss in der Sache verteidigen?

Die Kommunalaufsicht formuliert das unter Bezug auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sehr deutlich: "Daraus ergibt sich – anders als bei Wahlen - , dass die Organe der Gemeinde und damit auch der Bürgermeister nicht zur Neutralität verpflichtet sind, sondern sogar im Gegenteil gehalten sein können, öffentlich zu dem Sachbegehren wertend Stellung zu nehmen."

Es besteht kein Zweifel, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern erheblicher Informationsbedarf besteht. Vielen Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freibades Obernfelde war offensichtlich nicht klar, dass sie mit ihrer Unterschrift gleichzeitig die Schließung des Freibades Gehlenbeck gefordert haben.

Es ist daher die Pflicht des Bürgermeisters, die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen ihrer Entscheidung aufzuklären. Es ist auch seine Pflicht, die Argumente, die den Rat zur Schließung des Freibades Obernfelde bewogen haben, nüchtern darzustellen. Nicht mehr und nicht weniger hat Bürgermeister Gerhard Bösch mit seinem Begleitschreiben zur Abstimmungsbenachrichtigung getan.

Welche Schlüsse daraus gezogen werden, bleibt jedem Abstimmberechtigten selbst überlassen. Jeder kann frei entscheiden, ob er an dem Bürgerentscheid teilnehmen möchte und wenn ja, wie er abstimmen will.

Einen "Skandal um Wahlbenachrichtigung in Lübbecke" - Originalton Erhard Zellmer (WL) - hat es demnach nie gegeben. Skandalös sind eher die Unterstellungen des Herrn Zellmer und anderer Leserbriefschreiber. Laut Zellmer habe der Bürgermeister "übersehen, dass die Wahlbenachrichtigung ein Teil des Wahlaktes ist, der eine strenge Neutralität des Organisators der Wahl verlangt".

Leider hat Herr Zellmer selbst ein wichtiges Detail "übersehen": Ein Bürgerentscheid ist keine Wahl. Bei einem Bürgerentscheid geht es um die Entscheidung einer konkreten Sachfrage im Wege direkter Demokratie. Und bei einem Bürgerentscheid kann und muss der Bürgermeister - wie die Kommunalaufsicht klar und deutlich festgestellt hat - sehr wohl wertend Stellung nehmen.

Bürgermeister Gerhard Bösch: "Ich fordere alle Beteiligten auf, zur gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren. Unterstellungen und Beleidigungen ("Spezlwirtschaft") ersetzen keine Sachargumente."